Wahlen

Der neue Atomstreit bringt die Grünen weiter nach vorn

Der Satz stammt von den Grünen, aber nicht aus dem März 2011: "Es ist ein Moment in der Geschichte eingetreten, in dem wir uns nichts so sehr wünschten, als dass wir nicht recht behalten hätten." Es war das Jahr 1986, das Tschernobyl-Jahr, als die Grünen mit jenem Satz in ihrem Wahlprogramm erkennen ließen, wie sehr ihnen der GAU in der Ukraine zupasskam.

Damit aber ist es vorbei. "Nach den Ereignissen in Japan steht für uns die Betroffenheit über das Leid der Menschen im Vordergrund", sagt Silke Krebs, die baden-württembergische Landesvorsitzende und aktuelle Wahlkämpferin, im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. "Unser tiefes Mitgefühl gilt den Menschen in Japan", erklären die Grünen in Berlin. Überall, bei den grünen Wahlkämpfern in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz sowie an der Parteispitze, herrscht das ernsthafte Bemühen, keine GAU-Profiteure zu sein. Krebs gibt den Vorwurf zurück an die Regierung: "Wenn man betrachtet, wie die schwarz-gelbe Koalition jetzt kurz vor den Landtagswahlen eine 180-Grad-Wende bei der Atompolitik vollzieht, ist offensichtlich, dass nicht wir, sondern Schwarz-Gelb mit dem Atom-Thema Wahlkampf macht."

Votum für Schwarz-Grün

Trotzdem profitieren die Grünen von Fukushima. In der ersten bundesweiten Umfrage seit dem GAU - von Forsa für "Stern" und RTL - kletterten sie um drei Punkte auf 18 Prozent. Zumal in Baden-Württemberg, wo am 27. März gewählt wird und Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die Laufzeitverlängerung bislang glühend verfocht, steigen die Chancen des grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann. "Die Kritik an der Atomkraft und der Einsatz für den Umstieg auf erneuerbare Energien", so sagt Krebs, "sind das Kernthema der Grünen, für das wir uns seit unserer Gründung einsetzen und das deshalb auch zu den Inhalten unseres jetzigen Wahlkampfes gehört." Aber sie will es nicht instrumentalisieren: "Es ist einer von vielen Punkten unseres Programms, das wir jetzt nicht ändern. Unsere Inhalte bleiben dieselben."

Doch gerade weil die Grünen mit Fukushima vorsichtig umgehen, stellt sie der neue Atomkurs der Regierung vor Probleme. Die sprach der grüne EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit jetzt an, als er Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bescheinigte, "dass Röttgen aus Japan gelernt hat" und die Union zum Ausstieg bringen werde. Man streite, so Cohn-Bendit, "nur noch über das Wie". Das war ein Votum für Schwarz-Grün - und ein Signal, dass es für die Grünen nicht leicht ist, sich beim Atom noch von der Regierung abzusetzen.

Die Partei konzentriert sich auf das Wie und lenkt den Furor, den sie bei Fukushima nicht entwickeln will, auf die Pläne der Regierung. So wirft Renate Künast, Fraktionschefin und zugleich Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Schwarz-Gelb "unsauberes Gewurstel" beim Moratorium vor, das rechtlich unklar sei und bei dem die Anforderungen für den Sicherheitscheck "bewusst niedrig gehalten" würden, da das anspruchsvolle neue kerntechnische Regelwerk nicht von der Regierung in Kraft gesetzt worden sei. Zudem sei der oberste Aufseher über die Tests, Gerald Hennenhöfer aus dem Umweltministerium, "jahrelang Atomlobbyist" bei E.on gewesen. Im Übrigen müsse man zum rot-grünen Ausstieg zurückkehren und die sieben ältesten Meiler plus Krümmel endgültig sofort abschalten:

"Wer es ernst meint, der macht jetzt Nägel mit Köpfen." Zu diesen Forderungen haben die Grünen einen Gesetzentwurf und einen Entschließungsantrag im Bundestag eingebracht, über den heute wie über die Inkraftsetzung des Regelwerks abgestimmt werden soll.

Konkurrenz beim Kernthema

Doch da wird ein weiteres Grünen-Problem sichtbar: Auch die SPD erhebt die drei Forderungen und lässt darüber anhand eines eigenen Antrags ebenfalls abstimmen. Nicht zuletzt weil SPD-Chef Sigmar Gabriel mal Umweltminister war - wie Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin -, erhebt die SPD Anspruch auf das Thema. Die Konkurrenz ist also groß auf jenem schmaler werdenden Ausstiegsterrain, das die Bundesregierung mit ihrem Kurswechsel noch nicht besetzt hat.

Und neben Grünen und SPD gibt es noch die Linke. Deren Fraktion bringt einen Entschließungsantrag ein, wonach "alle Atomkraftwerke in Deutschland unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern, stillzulegen" seien. Mit dieser Formulierung will die Linke dem Vorwurf der Realitätsfremdheit vorbeugen. Denn unter "unverzüglich" und "ohne schuldhaftes Zögern" wird juristisch eine Zeitspanne verstanden, die auch länger dauern kann, so lange, wie ein Atomausstieg dauern würde, ohne die Energieversorgung zu gefährden. Nach Vorstellung der Linken und von Greenpeace wäre das binnen fünf Jahren möglich - sechs Jahre früher als beim unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi fordert zudem ein sofortiges Strompreis-Moratorium. Dies brauche man, "damit sich die Energiekonzerne ihre Profiteinbußen durch die AKW-Abschaltung nicht über höhere Strompreise bei den Verbrauchern zurückholen".