Recht

Merkel schaltet Bundestag ab - Zweifel am Moratorium

Die vollziehende Gewalt ist an Gesetz und Recht gebunden, so steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes. Für Angela Merkel scheint dieses eherne Prinzip der deutschen Verfassung, das durch eine Ewigkeitsgarantie jeglicher Änderung durch den Gesetzgeber entzogen ist, in diesen Tagen nicht zu gelten - jedenfalls erweckte die Bundeskanzlerin diesen Anschein.

Per Statement vor der Presse verkündete die Regierungschefin am Montag, die am 1. Januar in Kraft getretene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke werde per Moratorium für drei Monate ausgesetzt. Einen Tag später legte sie nach und erklärte mit fünf Ministerpräsidenten, sieben Meiler vom Netz zu nehmen.

Ein vom Parlament beschlossenes Gesetz, kassiert von der Kanzlerin? Eine informelle Runde von Politikern trifft sich zum "Krisengipfel" und schaltet die vermeintlich sichersten Kernkraftwerke der Welt ab, betrieben auf Grundlage des strengen deutschen Atomgesetzes? Im Angesicht des nuklearen Desasters in Japan und der neuen Anti-Atom-Stimmung schien plötzlich vieles möglich.

Rechtliche Bedenken gegen diesen Aktionismus wischten Politiker der schwarz-gelben Koalition mit leichter Hand vom Tisch. "Ich glaube, dass jetzt überlegtes, klares, entschlossenes Handeln notwendig ist - und nicht juristische Spitzfindigkeiten", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Ähnlich äußerte sich die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger: "Hier geht es nicht um Erbsenzählerei, sondern um schnelles Handeln." Natürlich, nach der "reinen Lehre" hätte man zunächst die Rechtsgrundlagen ändern müssen. Aber es sei das "Prinzip von Politik", die Sicherheit für die Bürger in den Vordergrund zu stellen. Beide räumten immerhin ein, die Sache mit dem Moratorium sei missverständlich gewesen: Es handele sich um einen "politischen Begriff", das geltende Gesetz sei nicht außer Kraft gesetzt. Hinsichtlich der Abschaltung der Meiler reichte man eine Rechtsgrundlage nach, nämlich Paragraf 19 Atomgesetz. Danach müsste in Deutschland ein Zustand herrschen, "aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können".

Nicht nur die Opposition in Berlin mag dieser Argumentation nicht folgen und hält der Regierung vor, sie operiere "außerhalb der Verfassung". Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, meldete sich zu Wort. Merkels Moratorium sei "eindeutig verfassungswidrig", und auch die Berufung Röttgens auf Paragraf 19 Atomgesetz hält der Staatsrechtslehrer für angreifbar. Selbst in den eigenen Fraktionen stößt das Vorgehen der Regierung auf vernehmliches Grummeln. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kündigte an, er wolle überprüfen lassen, ob es statt eines Moratoriums nicht eines vom Parlament beschlossenen Gesetzes bedürfe. Andere Unionspolitiker fühlen sich einmal mehr übergangen - so wie schon in den Tagen der Wirtschaftskrise, als ihnen viele Entscheidungen als "alternativlos" zur Abstimmung vorgelegt wurden. "Aufgabe einer Regierung ist es, Gesetze anzuwenden und nicht auszusetzen. Sie kann gerne kreativ werden, aber sie bleibt an Recht und Gesetz gebunden", sagte Thomas Silberhorn (CSU) der Berliner Morgenpost. Auch in der FDP-Fraktion gibt es Stimmen, die das Abschalten der sieben AKWs für einen unüberlegten Schnellschuss halten. "Ich sage Ja zu einer Überprüfung der Werke. Aber durch die Abschaltung gewinnt man null Sicherheit. Deshalb sage ich Nein zu einem Aktionismus, der zu Konsequenzen führt, die niemand will", sagte der Liberale Martin Lindner.

Ginge es der Bundesregierung nicht um die öffentlichkeitswirksame Demonstration von Handlungsfähigkeit, sondern allein um die behauptete Sicherheitsvorsorge - die ließe sich mit wesentlich weniger Rummel erreichen. "Die eleganteste Methode der AKW-Stilllegung" sei es, die deutschen Meiler mithilfe kostenträchtiger Nachrüstauflagen einfach unwirtschaftlich zu machen, sagte Olaf Däuper, Jurist bei der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Becker Büttner Held. In Baden-Württemberg führt die Aufsichtsbehörde das gerade vor: Sie hatte dem Kraftwerksbetreiber EnBW am Montag eine Liste mit sicherheitstechnischen Nachrüstungen für das Atomkraftwerk Neckarwestheim I vorgelegt. Die geforderten Investitionen - dem Vernehmen nach über 300 Millionen Euro - waren so hoch, dass EnBW den Betrieb "aus wirtschaftlichen Erwägungen" freiwillig einstellte. Am Mittwochabend folgte vom Landesumweltministerium obendrein die schriftliche Anordnung, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 vom Netz zu nehmen.

Kein Widerspruch zu erwarten

Bei EnBW oder auch den Vattenfall-Meilern in Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein ist dieses Vorgehen naheliegend, weil die Konzerne in öffentlicher Hand sind: Von den Mehrheitseignern Baden-Württemberg (EnBW) und Schweden (Vattenfall) sind eher keine Einsprüche gegen eine politisch veranlasste Stilllegung ihrer Meiler zu erwarten.

Anders ist die Lage allerdings bei privaten AKW-Betreibern wie E.on und RWE. Die Vorstandsvorsitzenden dieser Konzerne sind aktienrechtlich verpflichtet, das Vermögen ihrer Aktionäre zu schützen. Wenn Johannes Teyssen (E.on) oder Jürgen Großmann (RWE) ganze Werke freiwillig den politischen Wünschen opfern, könnten sie dafür von ihren Aktionären für Veruntreuung von Vermögenswerten verklagt werden. Allerdings sind die Vorstände nicht nur allein für das Aktionärswohl verantwortlich, sondern auch für Zukunftsfähigkeit, Image und gesellschaftliche Stellung des gesamten Unternehmens. Mit Hinweis auf den Schutz solcher "immaterieller Vermögenswerte" könnten diese Unternehmen eventuell drohenden Aktionärsklagen zumindest ein wenig begegnen.

"Hier geht es nicht um Erbsenzählerei, sondern um schnelles Handeln"

Birgit Homburger, FDP-Fraktionschefin