Verteidigungspolitik

Bei der Bundeswehrreform steht die Regierung noch am Anfang

Kanzlerin Angela Merkel sieht die geplante Bundeswehrreform durch den Wechsel im Amt des Verteidigungsministers nicht gefährdet. Die vom zurückgetretenen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erarbeitete Konzeption werde umgesetzt, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin.

Die Finanzierung der Reform werde in den kommenden Wochen geklärt.

Guttenberg sollte ursprünglich in seinem Etat 8,3 Milliarden Euro bis 2014 sparen. Nach Protesten von ihm gegen diese Pläne hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Frist bis zum Jahr 2015 verlängert. Dieser Schritt ist in der Koalition umstritten. Die Probleme bei der Finanzierung und bei der Anwerbung von Freiwilligen, sagte Merkel, würden "nichts daran ändern, dass das Reformkonzept so umgesetzt wird". Sie ergänzte: "Wir betreten Neuland." Zwar müsse die mittelfristige Finanzplanung erfüllt werden, "aber in welcher Form und wie das genau gemacht wird, das ist jetzt den Finanzverhandlungen mit dem Finanzminister vorbehalten". Am 16. März werde man sich erstmals mit dem Haushalt 2012 befassen.

McAllister ermahnt de Maizière

Doch insbesondere die im Rahmen des Reformkonzepts vorgesehene Schließung von Bundeswehrstandorten bleibt in Koalitionskreisen umstritten. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) machte in einer ersten Reaktion auf den Ministerwechsel gegenüber der Berliner Morgenpost klar: "Niedersachsen ist Bundeswehrland und bleibt Bundeswehrland. Wir kämpfen für den Erhalt möglichst vieler Standorte aller Teilstreitkräfte." Der Regierungschef erinnerte daran, dass Niedersachsen durch den angekündigten Abzug der britischen Armee zusätzlich betroffen sei. Er sei aber zuversichtlich, dass die Bundesregierung die "wohl größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr" mit Augenmaß und Vernunft zu Ende führen werde. "Der designierte Verteidigungsminister Thomas de Maizière bringt dafür die besten Voraussetzungen mit", so McAllister.

Die Bundeswehr zeigt sich unterdessen besorgt, dass mit der Umstellung der Streitkräfte von Wehrpflichtigen auf Freiwillige der Nachwuchs ausgeht. Wenn Ende Juni die 12 000 im Januar einberufenen Gundwehrdienstleistenden wieder gehen, könnte es "tatsächlich ein Problem geben", sagte ein Ministeriumssprecher. Daher sei eine millionenschwere Werbekampagne gestartet worden. Derzeit gibt es gerade mal 7000 Interessenten für einen solchen Freiwilligendienst, obwohl in den vergangenen Wochen alle 160 000 jungen Männer angeschrieben wurden, die bereits gemustert wurden. Doch seit dem 1. März werden eben keine Rekruten mehr einberufen, sondern nur noch Freiwillige zum Dienst herangezogen. Kritik kommt deshalb vom Deutschen Bundeswehrverband, nach dessen Auffassung die Umstellung viel zu früh erfolgte. Tatsächlich ist das Wehrrechtsänderungsgesetz, mit dem die Wehrpflicht ausgesetzt wird und das die Anwerbungsprämien regelt, noch gar nicht im Bundestag beschlossen. Intern heißt es deshalb, Guttenberg habe einen "Scherbenhaufen" hinterlassen.