Der Fall Guttenberg

Mehr als 100 Strafanzeigen - und 300 000 Unterstützer bei Facebook

Das Internet lieferte dem Doktoranden Karl-Theodor zu Guttenberg Textmaterial für seine Dissertation. Das Internet ermöglichte es, die Plagiate des promovierten Verteidigungsministers zu entdecken. Das Internet verbreitete als erstes Medium die Nachricht vom Rücktritt zu Guttenbergs. Nun formiert sich im Internet eine Gemeinde, die sich bereits für die Rückkehr des CSU-Politikers ausspricht.

"Wir wollen Guttenberg zurück" lautet eine Seite auf der Internetplattform Facebook, die bereits über 300 000 Mitglieder zählt. Die Seite will ein Zeichen setzen, dass zu Guttenberg "trotz seines Fehlers in der Politik bleiben muss, soll oder kann. Er hat in seiner Arbeit als Politiker einen guten Job gemacht und schafft es, durch seine Auftritte Tausende Leute für Politik zu begeistern." Die Initiatoren für jenen Rücktritt vom Rücktritt betonen, dass es sich um eine private Seite handle, "die nicht durch zu Guttenberg oder einen seiner Mitarbeiter erstellt worden ist".

Auch eine Umfrage des Instituts Emnid für den Sender N24 ergab, dass 69 Prozent der Befragten der Meinung sind, Guttenberg habe noch eine politische Zukunft vor sich. Doch auch innerhalb der Unionsparteien sind Stimmen zu vernehmen, die auf eine mittelfristige Rückkehr des beliebtesten Politikers hoffen. "So viele talentierte Politiker hat die politische Klasse in Deutschland nicht, als dass man auf Guttenberg verzichten könnte", sagte etwa der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gebe Fälle, in denen bei Politikern sehr viel mehr kriminelle Energie vorhanden gewesen sei als bei Guttenberg, und diese seien ebenfalls zurückgekehrt. Dieser Hinweis könnte sich auf Franz Josef Strauß beziehen: Der musste 1962 wegen der "Spiegel"-Affäre als Verteidigungsminister den Hut nehmen. Im Jahre 1978 wurde er bayerischer Ministerpräsident, 1980 Kanzlerkandidat. Strauß hatte den CSU-Vorsitz von 1961 bis zu seinem Tod 1988 inne.

Geld- oder Haftstrafe möglich

Mit dem Historiker Michael Philipp meldete sich ein "Rücktrittsforscher" zu Wort. Philipp hat sich in seinem Buch "Persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen" wissenschaftlich mit politischen Rücktritten in Deutschland befasst. Er ist überzeugt: "Guttenberg wird zurückkommen, wenn er das will." Der Skandal, prognostiziert Philipp, werde "innerhalb kürzester Zeit vergessen werden".

Sollte zu Guttenberg auch noch seinen Sitz im Bundestag abgeben, würde die schwarz-gelbe Mehrheit der Regierungsparteien um eine Stimme schrumpfen. Denn anders als dies sonst bei Abgabe eines Bundestagsmandats meist der Fall ist, würde es für Guttenberg keinen Nachrücker geben. Das liegt daran, dass Direktmandate nicht neu besetzt werden, wenn die Partei im betreffenden Bundesland sogenannte Überhangmandate besitzt - wie es bei der CSU in Bayern der Fall ist.

Bevor Guttenberg sich aber Gedanken über seine berufliche Zukunft machen kann, müssen die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn aufgeklärt werden. Den Staatsanwaltschaften in Hof und Berlin liegen Anzeigen vor, die ihm dreierlei vorwerfen: Titelmissbrauch, Untreue und Urheberrechtsverstöße. Von mehr als 20 Anzeigen spricht die Berliner Staatsanwaltschaft, in Hof soll es 80 Anzeigen geben.

Dass Ermittlungen wegen des Missbrauchs von Titeln nach Paragraf 132a Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen werden, ist eher unwahrscheinlich. Der Tatbestand setzt voraus, dass der Täter "unbefugt" akademische Grade führt. Guttenberg war sein Titel jedoch zunächst formell korrekt verliehen worden.

Etwas komplizierter zu klären ist der Vorwurf der Untreue nach Paragraf 266 StGB. Guttenberg, so sehen es die Anzeigenerstatter, habe für seine Dissertation rechtswidrig Leistungen der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in Anspruch genommen und damit den Steuerzahler geschädigt. Untreue setzt jedoch eine sogenannte Vermögensbetreuungspflicht voraus. Die muss zudem eine bedeutsame "Hauptpflicht" sein. Aus dem Abgeordnetenverhältnis lässt sich aber bestenfalls eine "Nebenpflicht" ableiten - für Untreue genügt das nicht.

Die größten Probleme könnten Guttenberg die Strafanträge wegen möglicher Verletzungen des Urheberrechts bereiten. "Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es in Paragraf 106 des Gesetzes. Die seitenweise Übernahme fremder Texte in einer Dissertation lässt sich darunter subsumieren. Verfolgt wird die Tat auf Antrag eines Geschädigten oder bei besonderem öffentlichem Interesse - beides ist im vorliegenden Fall möglich. Des Weiteren müsste Guttenberg vorsätzlich gehandelt haben, was schon der Fall wäre, wenn er eine Verletzung des Urheberrechts billigend in Kauf genommen hat. Ob das der Fall ist, muss nun die für die Universität Bayreuth zuständige Staatsanwaltschaft in Hof prüfen. Die hat angekündigt, ihre Arbeit aufzunehmen, sobald eine Kommission der Universität ihre Nachforschungen abgeschlossen hat. Denn aus dem Urteil der Wissenschaftler können sich für den Staatsanwalt entscheidende Hinweise auf die Vorsatzfrage ergeben.