Nach dem Rücktritt

Der loyale Intellektuelle mit dem Merkel-Bonus

Die ersten werden sich seine Doktorarbeit schon bestellt haben. Ausgerechnet um Testamentsvollstreckung geht es in der juristischen Dissertation von Hans-Peter Friedrich (CSU), der nach dem Wechsel von Thomas de Maizière (CDU) ins Verteidigungsressort Bundesinnenminister wird. Ein Vollstrecker freilich wollte Friedrich nicht werden, weder des Nachlasses von Karl-Theodor zu Guttenberg noch des Nachlasses von de Maizière.

Am Mittwochmorgen ging der Oberfranke, der in einer Woche 54 Jahre alt wird, davon aus, dass er Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag bleibt. In dieser Rolle wollte ihn die Mehrheit seiner Kollegen behalten. Es ist anders gekommen. Weil Joachim Herrmann Innenminister in Bayern bleiben wollte, fiel die Wahl von Parteichef Horst Seehofer auf Friedrich. Zum einen, weil ein Landesgruppenchef in einer solchen Situation gefragt werden muss, zum anderen, weil Friedrich für die Position nicht die schlechtesten Voraussetzungen mitbringt. Friedrich reagierte geschockt, lehnte ab - und fügte sich doch. Angela Merkel habe "höchst erfreut" auf den Personalvorschlag reagiert, heißt es. Es ist das dritte Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein CSU-Minister das Innenressort leitet.

Die Finten des Vorsitzenden

Die Entscheidung zeigt, dass das Verhältnis zwischen Seehofer und Friedrich besser ist, als es in den vergangenen eineinhalb Jahren schien. Er musste in den eineinhalb Jahren, in denen er als Nachfolger von Peter Ramsauer der Landesgruppe vorsitzt, lernen, die Finten seines Parteivorsitzenden Seehofer zu erklären. Merkel suchte häufig seinen Rat, und das nicht nur im ersten Jahr der Koalition, das von Störmanövern aus München geprägt war. Seehofers Alleingänge sorgten in Berlin für Frustration. Die Landesgruppe fühlte sich übergangen, ja, bisweilen hintergangen. Es gab Ärger beim Thema Gesundheitsreform, bei der Rente mit 67, zuletzt bei Hartz IV. Der Parteichef nahm sich lange genüsslich den Koalitionspartner FDP vor. Friedrich betonte dagegen in jeder Sitzungswoche wieder, man werde dieses oder jenes Problem natürlich mit der FDP im Einvernehmen regeln. Er beschwichtigte, vermittelte, erklärte. "Er ist ein Kopf- und kein Bauchpolitiker", sagt einer aus der Landesgruppe. Das unterscheidet ihn deutlich von Ramsauer. Nicht wenige CSU-Politiker fürchteten und beklagten sogar deshalb zu Beginn der Amtsperiode einen Bedeutungsverlust der CSU in Berlin.

Mittlerweile genießt Friedrich Anerkennung. Dass es aber heute besser läuft zwischen Berlin und München und in der Koalition, ist nicht nur der stärkeren Konzentration des Parteichefs auf sein Amt als Ministerpräsident zu danken, sondern maßgeblich der ausgleichenden Art Friedrichs. Im Naturell ähnelt er damit dem bisherigen Innenminister. Wie Thomas de Maizière ist der Jurist als nüchterner, intellektueller Verwalter bekannt.

Absolviert hat er bislang eine solide politische Karriere ohne Glanzpunkte. Schon als Schüler trat er der Jungen Union bei, gründete einen Ortsverband der Schüler-Union. Seit 1993 war er persönlicher Referent des Landesgruppenvorsitzenden Michael Glos. Fünf Jahre später zog er in den Bundestag ein, ab 2002 immer als direkt gewählter Abgeordneter. Seine Schwerpunktthemen lagen in der Wirtschaftspolitik, bei Verkehr und Kommunalpolitik. Ein Profil als Innenpolitiker erwarb sich Friedrich erst als Landesgruppenvorsitzender.

Als solcher gab er einen CSU-Politiker reinsten Wassers, einen Law-and-Order-Mann, der bei Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Terrorbekämpfung und Sicherungsverwahrung eine harte Linie vertritt.

Auf der Klausurtagung der CSU in Kreuth Anfang Januar war es vor allem die Vorratsdatenspeicherung, die ihm wichtig war. Mit Verve verteidigte er seine Linie, wonach alle Verbindungsdaten, egal ob nun Internet- oder Telefondaten, sechs Monate auf Vorrat gespeichert werden sollten. Die FDP-Justizministerin will Speicherungen nur kurzfristig und bei Verdacht auf Straftaten zulassen. "Wir wollen eigentlich im Grunde nur den Standard herstellen, der früher, als man die Daten aufgehoben hat für Abrechnungszwecke, gegolten hat", sagte Friedrich.

Entsetzen in Internet-Foren

Seine Position hat zwar in seiner Partei eine Mehrheit, allerdings gab es mit Verkehrsminister Ramsauer auch sehr prominente Stimmen, die vor dem Eindruck warnten, den diese Maßnahme bei Teilen der Bevölkerung hinterlassen könnte. Und tatsächlich: In einschlägigen Internet-Foren wird mit Blick auf Friedrichs Positionen der Tausch der Ministerin und die Besetzung des Innenressorts mit einigem Entsetzen aufgenommen. Die CSU ist die meistgehasste Partei der Netzaktivisten, weil sie Daten speichern will und sich für das Sperren kinderpornografischer Websites ausspricht. Zaghafte Versuche in der CSU, mit einer maßvollen Netzpolitik das Gespenst der Zensur zu verscheuchen und für andere Kreise wählbar zu werden, dürften sich nach Friedrichs Besetzung erledigt haben. De Maizière hat sich in der Sache zuletzt um eine Entscheidung gedrückt. Eigentlich hätten zum 1. März die vor einem Jahr ausgesetzten Maßnahmen zum Sperren von Kinderpornoseiten wieder in Gang gesetzt werden müssen; die Union forderte den Minister auf, sie per Erlass wieder einzuführen. Geschehen ist dies bisher nicht. Gut möglich, dass Friedrich hier als Erstes tätig wird.

Kassieren dürfte der Oberfranke eines der größten Projekte seines Vorgängers: die Polizeireform. Die CSU lehnt sie ab. Der scheidende Innenminister hatte angekündigt, über die Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei noch in diesem Monat entscheiden zu wollen, doch auch in der CDU sehen einige das Projekt als gescheitert an. Verkündet Friedrich nun ihr Aus, wird es als erste eigenständige Entscheidung gewertet werden. De Maizière bleibt eine Schmach erspart.