Demonstrationen

Chinas Führung wird nervös - deutsche Journalisten verhaftet

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Im Pekinger Liang-Ma-Blumengroßmarkt werden selbst im Winter Orchideen aus allen Teilen Chinas verkauft. Jasmin-Sträucher aber sind nicht im Angebot. Nordchina liebt die duftenden Blüten weniger als der Süden.

"Wir haben dafür keine Nachfrage. Erst ab Mai kriegen wir die Blüten", sagen die Verkäuferinnen. "In Peking ist die Zeit noch nicht da."

Politisch hat "Jasmin" dagegen Hochsaison. Der Begriff ist im Internet zur von den arabischen Revolutionen übernommenen Chiffre für Forderungen von Bürgerrechtlern nach politischen Reformen geworden. Erneute anonyme Aufrufe über Mikroblogs und dem chinesischen US-Server boxun.com an die Öffentlichkeit, sich am Sonntagnachmittag zum Jasmin-Stelldichein einzufinden, versetzen Pekings Sicherheitsbehörden in nervösen Ausnahmezustand. Alle sollen sich im Zeichen des Jasmins auf dem Platz vor der McDonald's-Filiale in der Haupteinkaufsstraße Wang Fujing einfinden.

Diesmal haben die Behörden vorgesorgt. Schon die U-Bahn-Stationen auf dem Weg zur Haupteinkaufsstraße wimmeln vor Polizisten. Hundertschaften haben sich über die Fußgängerzone der Wang Fujing verteilt. Zufällig musste die Stadt auch noch den Platz vor dem Schnellimbiss wegen dringend anfallender Rohrarbeiten mit einer großen Baustelle versperren. Um sicherzugehen, dass kein Raum selbst für einen Einzelprotest bleibt, fahren am Nachmittag auch noch Reinigungsfahrzeuge hin und her.

Spaßig ist das dennoch nicht. Zwei deutsche Fernsehteams, ARD und ZDF, die schauen wollen, ob sich jemand zum Jasmin bekennt, werden für sechs bzw. fünf Stunden festgesetzt, damit sie nicht filmen können. Pekinger Journalisten, darunter der Korrespondent der Berliner Morgenpost, werden auf den Zugangsstraßen gestoppt, ihre Personalien aufgenommen und sie verwarnt, auf der Wang-Fujing-Straße Passanten zu interviewen.

Premier verspricht Reformen

Eine Woche vor Beginn des Volkskongresses liegen die Nerven der Behörden blank. Seit am vergangenen Sonntag auch der US-Botschafter Jon Huntsman angeblich zufällig über den Platz vor McDonald's spazierte, glauben einige in der Pekinger Führung, dass hinter Jasmin eine internationale Absicht steht, China zum nächsten Dominostein zu machen.

Premier Wen Jiabao schlug am Sonntag einen verbindlichen Ton an. In einer Online-Auskunftsstunde, bei der er Fragen der Internetgemeinde vor dem Beginn des Volkskongresses beantwortete, gestand Wen erstmals ein, wie leicht sich auch im reichen China der Funken zum Flächenbrand entwickeln kann, wenn er nur auf den richtigen Zunder fällt. Befragt nach der zunehmenden Inflation und Korruption in China, antwortete Wen: "Ich habe früher gesagt: Wenn Phänomene wie Preissteigerung und Korruption eine Gemengelage bilden, können sie Unzufriedenheit im Volk und sogar schwere Probleme in der Gesellschaft hervorrufen. "Seine Regierung werde in diesem Jahr nicht nur den Kampf gegen Korruption und Inflation zur Hauptaufgabe machen, sondern "Systemreformen" auf den Weg bringen, die die "Kontrolle des Volkes institutionalisieren" und ihm Einsicht- und Einspruchsrecht bei der Ausgabenpolitik der Regierung verschaffen.