Bundestag

Guttenbergs Buß- und Redtag im Parlament

Reform der Mehrwertsteuer? Ist zwar seit 16 Monaten geplant, aber ziemlich kompliziert und deshalb immer wieder vertagt worden. Auch am Mittwoch wurde das lange anberaumte Treffen einer Regierungskommission zum Thema wieder kurzfristig abgesagt.

Die Mitglieder der Kommission, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sowie Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), entschieden sich für ein unterhaltsameres Alternativprogramm: Guttenberg gucken.

Denn der Verteidigungsminister hatte am Mittwoch im Parlament seinen persönlichen Buß- und Redtag. Zu sehen gab es einen politischen Überlebenskampf. Auf Antrag der Opposition musste Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Deutschen Bundestag den Pfusch in seiner Doktorarbeit erklären. Bislang hatte der Minister seine wissenschaftliche Fehlleistung beim Abfassen der Dissertation nur auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in der hessischen Provinz und in einem Brief an die Universität Bayreuth eingeräumt.13 Fragen hatten SPD, Grüne und Linke nun ausgearbeitet, um Guttenberg im Plenum ins Kreuzverhör zu nehmen.

Vor Beginn der Fragerunde sowie in einer sich anschließenden Aktuellen Stunde erhob SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann schwere Vorwürfe gegen Guttenberg. Er sprach von "systematischem Betrug" und "planvoller Übernahme von fremdem Gedankengut". Wenn der Minister mit seinen "Lügen" durchkomme, werde dies schwerwiegende Folgen für das demokratische System in Deutschland haben. Der SPD-Politiker, der selbst Jurist ist, schloss auch strafrechtliche Folgen für den Minister nicht aus. Der Bundeskanzlerin warf Oppermann vor, dass sie "die Wahrheit der Macht" opfere, indem sie Guttenberg weiter stütze. "Ich finde es unerträglich, dass ein akademischer Hochstapler und Lügner weiter dem Kabinett angehören darf." Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rief Angela Merkel in einer besonders temperamentvollen Rede zu: "Die Bundeswehr darf nicht mehr von einem Felix Krull kommandiert werden, entlassen Sie Verteidigungsminister zu Guttenberg." Dabei bezog sich Trittin auf die Hauptfigur des Thomas-Mann-Romans "Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull". Die Plagiatsaffäre sei keine Bagatelle. Trittin verwies darauf, dass Guttenberg selbst erklärt habe, dass für ihn die gleichen Maßstäbe gelten sollten wie für andere. "Wenn das stimmt, dann hätten Sie heute hier nicht mehr im Amt sitzen dürfen. Dann hätten Sie zurücktreten müssen", so der Grünen-Politiker. Und er fügte hinzu: dies wäre die "einzig logische Konsequenz" gewesen. Jedem Offiziersanwärter, der versucht hätte, sich mit dem Hinweis auf unbewusst unterlaufene Fehler aus der Affäre zu ziehen, wäre vorgehalten worden, es handle sich um eine Schutzbehauptung. Er hätte mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Bei der direkten Konfrontation mit dem Minister gab sich die Opposition dann aber zahmer: Keinem der Fragesteller gelang es, Guttenberg wirklich in die Enge zu treiben, was auch an den zu unpräzise gestellten Fragen lag, die oftmals ins allgemeine oder Moralische abglitten. Druck aus dem Kessel genommen hatte Guttenberg auch durch einen ungewohnt reumütigen Auftritt: Gleich zu Beginn der Redeschlacht gestand er vor den Abgeordneten, eine "offensichtlich sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben" und "ein schlechtes Signal" in die Wissenschaft ausgesandt zu haben. Dafür bitte er um Entschuldigung, und deshalb wolle er auf den Titel verzichten. Er verstehe die aufgeheizte Diskussion über seine Arbeit, aber sein Ziel sei es, nun zu versuchen, Ruhe in die Debatte zu bekommen - "damit ich meiner herausfordernden Tätigkeit als Bundesminister weiter nachkommen kann". Das war als Absage an die Rücktrittsforderungen zu verstehen. Wie aber hatte es Guttenberg passieren können, im Umgang mit dem Material für seine Doktorarbeit derart den Überblick zu verlieren, wie er behauptete? Guttenberg verwies erneut auf die hohe Belastung, der er in seiner sieben Jahre dauernden Promotionsphase ausgesetzt gewesen sei: "Ich war so hochmütig zu glauben, dass mir die Quadratur des Kreises gelingt - nämlich neben den Aufgaben als Politiker und Familienvater auch noch zu promovieren. Ich muss bedauernd feststellen, dass mir das nicht gelungen ist." Zwischenrufe der Opposition parierte er so: "Ich glaube, das ist kein Grund zur Häme."

Von Vorwürfen, vorsätzlich getäuscht oder sich eines Ghostwriters bedient zu haben, wollte Guttenberg jedenfalls erneut nichts wissen. "Ich habe mehrfach gesagt, dass ich diese Doktorarbeit persönlich geschrieben habe". Zugleich verteidigte er Inhalte seiner Dissertation. "Es gibt Bereiche in dieser Arbeit, wo ich fest von dem wissenschaftlichen Wert und Gehalt dieser Arbeit weiterhin überzeugt bin."

Die größte Hoffnung hatte die Opposition zuvor auf den Vorwurf gesetzt, dass sich Guttenberg bei seiner Doktorarbeit unzulässigerweise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bedient habe. Diese stehen den Abgeordneten nur dann zur Verfügung, wenn Arbeiten erledigt werden müssen, die unmittelbar mit deren Mandat zusammenhängen. Der Minister räumte zwar ein, vier Ausarbeitungen des Dienstes für seine Arbeit benutzt zu haben. Angefordert habe er die Papiere aber im Zusammenhang mit seiner politischen Arbeit im Auswärtigen Ausschuss: "Der Mandatsbezug war also ganz klar gegeben bei diesen Ausarbeitungen", sagte Guttenberg. Der Nutzen für die Dissertation, der habe sich erst später ergeben. Guttenberg wies darauf hin, dass er sie in seiner Arbeit auch mit Datum und Auftraggeber zitiert habe. Lediglich an zwei Stellen seien ihm dabei Fehler in Fußnoten unterlaufen. Auf den Hinweis der SPD, die sechs Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes in der Doktorarbeit gefunden haben will, sagte Guttenberg: "Ich bin dankbar für jeden Hinweis." Ihm habe nur das vorige Wochenende für die Prüfung der Arbeit zur Verfügung gestanden.

Die Redner der Regierung stärkten Guttenberg anschließend den Rücken. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hielt der Opposition vor, ihr gehe es "um das Vernichten des politischen Gegners um jeden Preis". Die Skandalisierung Guttenbergs bezeichnete er unerträglich. "Das ist ein Stil, den wir nicht einreißen lassen sollten in der politischen Auseinandersetzung in diesem Haus", lautete sein Appell. Guttenberg habe alle Fragen der Opposition ausführlich beantwortet. Der Bundestag solle nun das "Signal in die Gesellschaft senden: Wenn man einen Fehler macht und sich entschuldigt, bekommt man nicht den Kopf abgerissen."

Was die Gunst der Bevölkerung betrifft, kann Guttenberg sich jedenfalls weiter nicht beklagen. 73 Prozent der Deutschen sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden, ergab eine neue Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD-Sendung "Hart aber fair" ergab. Nur 21 Prozent der Befragten sind unzufrieden.

Doch die Opposition dürfte auch nach Guttenbergs Buße im Bundestag nicht ruhen. Der nächste Kritikpunkt scheint schon gefunden: Den Brief an seine frühere Universität Bayreuth mit der Bitte um Rücknahme des Doktortitels hat der CSU-Politiker auf einem offiziellen Briefbogen des Verteidigungsministeriums verfasst. Das sei eine unzulässige Vermischung von Privatem und Ministeramt, monierte der Grüne Volker Beck. Andere verwiesen auf die Briefbogen-Affäre von Jürgen Möllemann im Jahr 1993: Der FDP-Minister war damals zurückgetreten.

"Die Bundeswehr darf nicht mehr von einem Felix Krull kommandiert werden"

Jürgen Trittin, Grüne

"Sie haben getäuscht, Sie haben betrogen, Sie haben gelogen"

Thomas Oppermann, SPD

"Was die Frage betrifft, was man für ein Signal in die Wissenschaftsgesellschaft sendet, wenn man eine sehr fehlerhafte Doktorarbeit geschrieben hat, dann kann ich nur sagen, dass das ein schlechtes Signal ist, das ich hier gesendet habe."

Karl-Theodor zu Guttenberg, CSU