Steuerschätzung

Bund und Ländern fehlen drei Milliarden Euro

Alles hat seine Zeit, muss Hermann Otto Solms in den vergangenen 13 Jahren regelmäßig und mit zunehmender Dauer immer lauter zu sich selbst gesagt haben. Laut ist besser, denn das beruhigt stärker, behaupten Psychologen.

Anders jedenfalls lässt sich kaum erklären, dass der FDP-Politiker mit bewundernswerter Zähigkeit so lange an seinem Lieblingsprojekt gebastelt hat, ohne zu verzweifeln: der großen Reform, die das deutsche Steuerrecht so grundlegend reinigt wie eine Ayurveda-Kur den Körper. Der Dreistufentarif, für den die FDP bei der Bundestagswahl so viele Stimmen erhielt wie nie zuvor, der Markenkern der Liberalen, er war seine Idee.

Solms zieht sich zurück

Umso überraschender ist es nun für Außenstehende, dass Solms jetzt, wo seine Zeit gekommen zu sein scheint, hinschmeißt. Der Parteisoldat, wie ihn Freunde in der FDP beschreiben, will mit der Finanzpolitik am liebsten nichts mehr zu tun haben. Er entzieht sich der Pflicht - könnte man jedenfalls meinen. In Wirklichkeit ist Solms enttäuscht. Das hat zwei Gründe. Der erste ist persönlicher Natur: 13 Jahre hat er darauf gewartet, seine Ideen als Bundesfinanzminister umzusetzen. Statt seiner hat Wolfgang Schäuble das Amt übernommen. Und der - das dürfte der zweite Grund sein - hat vom Start weg damit begonnen, Solms' Steuerreform zu desavouieren. Das bedeutet nichts Gutes - zumindest nicht für jene, die die FDP wegen ihrer Steuerversprechen gewählt haben, und damit erst recht nicht für die Liberalen selbst.

Es ist eine schwierige Zeit, eine, in der es schwer ist, richtig und falsch zu unterscheiden. Deutschland steckt noch immer in der schwersten Krise seit vielen Jahrzehnten. Auch wenn die Wirtschaft allmählich wieder mehr verkauft, wenn Unternehmen nach und nach wieder Aufträge bekommen, ist es viel zu früh, um von einem Aufschwung zu reden, der sich selbst trägt. Noch weiß keiner, wie lange es dauert, bis Deutschland wieder auf dem Stand des Jahres 2008 ist. Erst dann ist die Krise überstanden. Es wird noch dauern.

Wie sehr das schmerzt, zeigt die gestern veröffentlichte Steuerschätzung, die die Berechnungen aus dem Frühjahr korrigiert. "Drei Milliarden Euro Steuermindereinnahmen für 2009 bei Bund, Ländern und Gemeinden erwartet", meldete um 13.31 Uhr die erste Nachrichtenagentur. Und das, obwohl sich die Konjunktur doch ein kleines bisschen besser entwickelt als noch im Frühjahr erwartet. Die Meldung ist mit "EIL" überschrieben, weil die Zahlen so wichtig sind. Denn sie entscheiden über den Spielraum, den der Bundesfinanzminister hat, wenn er Geld ausgeben will. Nimmt man den Haushalt, so, wie er jetzt dasteht, deckt das die Ausgaben bei Weitem nicht. Immerhin lagen die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr noch bei gut 561 Milliarden Euro. Fast sieben Prozent Minus im Jahresvergleich muss man erst einmal verdauen. Schäuble habe keinen Spielraum - das zumindest suggerieren jene Leute in der Union, die für die Interpretation von Zahlen zuständig sind.

Einer davon ist Michael Meister, Finanzexperte der CDU. Ohne es ganz ausdrücklich zu sagen, macht Meister klar, wie wenig er von den Plänen des Koalitionspartners FDP hält. Im nächsten Jahr wolle die Union die Neuverschuldung bei 86,1 Milliarden Euro halten, sagt er. Ganz so, wie es Schäubles Vorgänger im Amt, der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, geplant hatte. Auch danach solle die Verschuldung nicht rasant steigen. "Wir haben vereinbart, das im nächsten Jahr zu diskutieren." Meister jedenfalls sei froh, dass der von der FDP ins Spiel gebrachte Schattenhaushalt nicht zur Realität werde. Die Liberalen wollten damit ihre Steuerpläne vorfinanzieren.

Was Meister dann noch sagt, muss jedem, der Schwarz-Gelb wegen der Hoffnung auf eine grundlegende Steuerreform gewählt hat, wie Hohn in den Ohren klingen: Einen grundlegenden Subventionsabbau, wie ihn einst Steinbrück und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geplant hatten, nennt er. "Rasenmäher-Prinzip". Wenn man da wieder ansetze, lande man unter der Grasnarbe. Subventionsabbau sei immer eine Grundsatzfrage. "Und dazu finden momentan keine Gespräche statt", so der CDU-Abgeordnete. Überhaupt sei das zentrale Problem, dass normal verdienende Arbeitnehmer und Personengesellschaften vom Fiskus besonders stark belastet würden. Man müsse alle Maßnahmen einzeln diskutieren, die das ändern könnten, nicht aber die Frage, ob das System grundsätzlich falsch sei.

Eine Woche ist die Regierung im Amt. Angela Merkel regiert die Koalition, die sie sich immer gewünscht hat, mit dem Traumpartner FDP. Und nun das: Die Union, die sich in vier Jahren Regierungszeit mit der SPD an die Politik der kleinen Schritte gewöhnt hat, will weitermachen wie bisher. Der FDP, die ihre Lethargie zu stören droht, schickt sie deshalb eine Kampfansage nach der anderen. Denn Meister ist nicht der Erste, der den Liberalen die Richtung weisen will. Vor ihm haben schon Höhere in der Parteihierarchie den Liberalen klarzumachen versucht, dass es so bald mit ihnen keine Steuerreform geben werde. Dazu zählte auch der Bundesfinanzminister selbst.

Die Wunschliste ist lang

Dass es der Union bei dieser Debatte um mehr als nur den Zustand des Bundeshaushalts geht, lässt sich auch bei anderen Themen sehen. CDU und CSU haben ihren Wählern viele Dinge versprochen, die ebenfalls Geld kosten. Die Wunschliste addiert sich jetzt schon auf beträchtliche Milliarden-Summen: Da wäre zum Beispiel das Betreuungsgeld für Familien, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause erziehen. Dann werden Familien steuerlich entlastet. Zehn Milliarden Euro macht allein das aus. Beherbergungsbetriebe werden bei der Mehrwertsteuer bessergestellt. Und das ist erst der Anfang.

"Der Spaltpilz hat sich auf jeden Fall schon ausgebreitet unter den drei Koalitionären, bevor die Tinte auf dem Koalitionsvertrag trocken ist", erklärte kürzlich der frühere FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff. Wenn die Union ehrlich wäre, würde sie zugeben, dass der Spaltpilz spätestens mit dem Wahlkampf von ihr Besitz ergriffen hatte. Ganz neidisch registrierten CDU und CSU, dass die FDP im Lager der Union Stimmen sammelte. Der Angriff des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf die Liberalen war der deutlichste Ausdruck für diese Missgunst. Einst treue Wähler der Union votierten für die FDP, weil sie Angela Merkels eher sozialdemokratischen Kurs ablehnten. Und die Steuerpläne der Liberalen waren das Symbol für diesen Wechsel. Schließlich verkörperten sie jene konservativ-liberale Idee, wonach man den Bürger stärker in die eigene Verantwortung nehme, ihm dafür aber am Monatsende auch mehr von seinem Einkommen lasse.

All das weiß die FDP. Und trotzdem verzichtete sie auf das Amt des Finanzministers und übernahm das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungshilferessort. "Unser Markenkern ist damit hin", sagt einer aus der Bundestagsfraktion. Auch der ARD-Deutschlandtrend zeigt, dass die meisten Deutschen glauben, die Union habe bei den Koalitionsgesprächen besser als die FDP verhandelt. Erschrecken sollte die FDP bei der Frage, welche Minister die Befragten für eine geeignete Besetzung halten. So richtig gut steht nur die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger da. 59 Prozent der Bundesbürger halten sie für eine gute Wahl. Bei Parteichef Guido Westerwelle, dem neuen Außenminister, schlägt die Meinung dann schon ins Negative um. Ihn finden nur 42 Prozent gut. Philipp Rösler, jetzt Chef des Gesundheitsressorts, Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister und Dirk Niebel, verantwortlich für Entwicklungshilfe, gelten zwar eher als gute Wahl. Für Brüderle und Niebel, schon lange in der Politik, ist allerdings peinlich, dass 33 beziehungsweise 56 Prozent sie gar nicht erst kennen.

Nun könnte sich die FDP auf die Position zurückziehen, bis zur nächsten Bundestagswahl in vier Jahren sei viel Zeit, die Minister kennenzulernen. Unglücklicherweise für die Partei aber wird im Mai schon in Nordrhein-Westfalen gewählt. Für Schwarz-Gelb geht es dann um die Mehrheit im Bundesrat. "Mir ist völlig unklar, womit wir bei der nächsten Wahl punkten wollen", sagt ein Freidemokrat.

Bislang sieht alles nach einem Fehlstart aus. "Die Steuerreform jedenfalls ist nach diesem Start nicht mehr unser Zugpferd." Das dürfte die Liberalen Stimmen kosten. Landen die dann nicht auf dem Konto der Union, wird mancher in der CDU seine Antihaltung bereuen. Dann ist es allerdings zu spät.