EU

Brüssel will mit Grenzschützern helfen

Die Flucht Tausender Tunesier über das Mittelmeer nach Italien versetzt nach der italienischen Regierung auch die EU-Kommission in Sorge. Die zuständige Innenkommissarin Cecilia Malmström bot Italien am Montag Hilfe bei der Bewältigung des seit Tagen währenden Ansturms an. Man sei "sich bewusst, unter welch außergewöhnlichem Druck Italien steht", sagte ein Sprecher.

Brüssel bietet an, Grenzschützer der EU-Agentur Frontex an die italienische Küste zu schicken. Griechenland hatte die EU im vergangenen Oktober um Hilfe gebeten, weil es den Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei nicht mehr bewältigen konnte. Zudem bekam Athen 9,8 Millionen Euro Nothilfegeld. Die Kommission bezeichnete die Maßnahmen als erfolgreich.

Am Montagabend wurden erste Forderungen Italiens an die EU bekannt. Italiens Innenminister Roberto Maroni sagte in Rom, dass sein Land von der EU-Kommission in einem formellen Brief 100 Millionen Euro verlangt habe, um dem Notstand begegnen zu können.

Zuvor war die Kommunikation von Innenminister Roberto Maroni in Brüssel auf Unmut gestoßen. Malmström hatte Rom bereits am Sonnabend Hilfe angeboten; diese war aber mit dem Hinweis, man sei "ja nicht Griechenland", abgelehnt worden. Kurz darauf beschwerte sich Maroni im italienischen Fernsehen, die EU lasse Italien "wie üblich allein". Die Kommission reagierte auch verhalten auf den Vorschlag Maronis, italienische Polizisten in Tunesien einzusetzen, um die Massenflucht unter Kontrolle zu bringen.

Die EU-Südländer klagen in der Flüchtlingsfrage seit geraumer Zeit über mangelnde Solidarität der nördlichen Mitgliedsländer. Zuletzt waren vor allem Griechenland, aber auch Italien und Malta betroffen. Die Forderung der Regierungen, andere EU-Staaten sollten ebenfalls Flüchtlinge aufnehmen, wird stets mit Verweis auf geltendes europäisches Recht abgelehnt. Laut Dublin-II-Verordnung ist das Land zuständig, in dem die Asylsuchenden die EU-Grenze überschreiten.

Im Sommer 2010 hatte Deutschland zwar im Rahmen eines Pilotprojekts 100 Flüchtlinge aus Malta aufgenommen. Grundsätzlich will Berlin aber keine Aufnahmeausnahmen machen, um jeden Sogeffekt zu vermeiden. Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) sagte am Montag, dass nicht alle Menschen kommen können, die über Lampedusa nach Europa wollten.

"Wir wollen den Menschen eine Chance geben, in der eigenen Heimat leben zu können"

Angela Merkel, Bundeskanzlerin