Außenpolitik

Die Ereignisse in Kairo überholen die Geheimdienste der USA

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Ansgar Graw

Die US-Geheimdienste konnten zu keinem Zeitpunkt des ägyptischen Volksaufstandes beeindrucken. Zu Beginn unterschätzten sie die Möglichkeit, dass der Funke aus Tunesien überspringen könnte.

Und am Donnerstag, als al-Dschasira und CNN über einen unmittelbar bevorstehenden Abgang des seit Wochen angezählten Husni Mubarak spekulierten, wusste CIA-Direktor Leon Panetta bei einer Anhörung im Kongress zwar zu sagen, es bestehe "eine große Wahrscheinlichkeit", dass der ägyptische Präsident "an diesem Abend" zurücktreten werde. Aber ein CIA-Sprecher stellte gleich klar, Panetta beziehe sich lediglich auf die aktuellen Nachrichten in den Medien und nicht auf eigenständige Erkenntnisse seines Dienstes. Wohl darum äußerte Panetta sich auch nicht zur naheliegenden Frage, ob Suleiman oder das Militär Mubarak zunächst beerben würde.

Präsident Barack Obama hat das Versagen der Geheimdienste in interner Runde früh kritisiert. Doch das State Department war nicht besser vorbereitet auf die Entwicklung. Man sei "völlig überrascht worden", seufzte ein Mitarbeiter des Außenministeriums dieser Tage. Darum steuerte die Supermacht in einer Situation, die dramatische Auswirkungen auf die Stabilität im Nahen Osten, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess und die Interessen der USA in der Gesamtregion haben kann, nur auf Sicht. Mindestens dreimal änderte die US-Politik seit dem Beginn der landesweiten Anti-Mubarak-Proteste am 25. Januar ihren Kurs.

"Zurückhaltung üben" war Obamas erste Botschaft an seinen Amtskollegen und Verbündeten, aber auch an die Demonstranten und das Militär. Schon der 1. Februar wurde als Beginn einer neuen Phase interpretiert, weil Obama in einer Fernsehansprache auf einen "geordneten Übergang" der Macht drängte, der "jetzt" beginnen "muss".

Obamas ultimativ klingende Forderung löste bei erfahrenen Außenpolitikern Kopfschütteln aus. Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, tadelte, Obama hätte den stolzen Ägyptern besser gesagt, dass die Übergabe nunmehr starten "sollte" - nicht "muss". Ähnliche Reaktionen kamen aus Saudi-Arabien und Jordanien. Immerhin sei Mubarak immer ein treuer Verbündeter gewesen, und die USA sollten nun nicht den Eindruck erwecken, ihre Partner fallen zu lassen.

Obamas Sprecher Gibbs aber setzte einen eher harten Kurs gegenüber Kairo fort. Als Vizepräsident Omar Suleiman am Mittwoch vor einem möglichen Militärputsch warnte, verlangte Gibbs unberührt, die Ägypter sollten "den Umfang und die Reichweite ihrer Diskussionen und Verhandlungen ausweiten und viele der Schritte gehen, die wir gestern skizziert haben".

Im Außenministerium wurden leisere Töne bevorzugt. Die Diplomaten sahen Mubaraks Vize Suleiman als unverzichtbar an, um das Land nicht ins Chaos gleiten oder die islamistische Muslimbruderschaft an die Macht kommen zu lassen. Im Wandel sieht Washington große Gefahren. Immerhin beruhigt es die Beobachter, dass sich die Proteste in Ägypten gegen Mubarak richteten. Rufe gegen die USA oder den Friedensprozess mit Israel waren bislang kaum zu hören.