Hartz IV-Verhandlungen gescheitert

Bund und Kommunen zahlen 47 Milliarden Euro für Hartz IV

Ein Kompromiss zur Hartz-IV-Reform ist auch an der Frage gescheitert, wie die Kosten zwischen dem Bund und den Kommunen verteilt werden. Im vergangenen Jahr hat sich die Belastung der beiden Ebenen zu Ungunsten der Städte und Gemeinden entwickelt.

Nach Berechnungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIJA), einer der wenigen unabhängigen Forschungsstellen zum Thema Hartz, sind die Kosten des Bundes 2010 im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 90 Millionen Euro gesunken. Die Kommunen mussten hingegen 555 Millionen Euro mehr aufbringen.

Städte und Gemeinden bezahlen für die rund 6,5 Millionen Arbeit suchenden Hartz-IV-Empfänger die Miete sowie die Nebenkosten für die Wohnung. Der Bund finanziert die eigentlichen Leistungen für den Lebensunterhalt, den bei Weitem größten Anteil an den Verwaltungskosten sowie die Kosten von Beschäftigungsmaßnahmen oder Qualifizierungskursen.

Hartz IV kostete nach Berechnungen des BIAJ-Wissenschaftlers Paul M. Schröder den deutschen Staat im Jahr 2010 insgesamt 47,4 Milliarden Euro, einschließlich einiger in Bundesregie laufender Sonderprogramme. Das waren rund 500 Millionen Euro mehr als 2009. Davon entfielen 35,9 Milliarden auf den Bund, 2,4 Milliarden Euro weniger, als im Bundeshaushalt veranschlagt waren. Die Ansätze waren in Erwartung einer länger anhaltenden Wirtschaftskrise hoch ausgefallen. Die Kommunen mussten 11,5 Milliarden Euro aufbringen. Die Zunahme der realen Kosten von einer halben Milliarde Euro gegenüber 2009 mussten die Städte und Gemeinden tragen, auch weil der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft heruntergefahren hat.

Das vorläufige Scheitern der Hartz-IV-Reform trifft in Berlin besonders viele Menschen. Denn die Hauptstadt hat im Bundesländervergleich nach Daten der Bundesagentur für Arbeit den größten Anteil an Hartz-Empfängern. 17 Prozent der Berliner, 580 000 Menschen, leben von dieser Sozialleistung. Der deutsche Durchschnitt liegt bei acht Prozent.

300 Millionen für Grundsicherung

Zwar ist die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, das die nicht Arbeitsfähigen bekommen, seit 2007 um rund 30 000 zurückgegangen. Dennoch bleibt Berlin die deutsche Hartz-IV-Hauptstadt. Zumal in Berlin fast 57 000 Menschen oder zwei Prozent der Bevölkerung die auf Hartz-IV-Niveau liegende Grundsicherung im Alter erhalten. Eine Übernahme dieser Kosten durch den Bund, die während der Verhandlungen in Rede stand, hätte den Landeshaushalt um mehr als 300 Millionen Euro entlastet.

Ein allein lebender Hartz-IV-Empfänger erhält in Berlin laut Senatssozialverwaltung mit Mieten und Versicherungen 755 Euro. Für zwei Personen wendet der Staat 931 Euro auf. Eine dreiköpfige Bedarfsgemeinschaft kommt auf 1110 Euro. Wer arbeitslos wird und Arbeitslosengeld I bezieht, bekommt nicht mehr Geld als ein Hartz-IV-Empfänger. In Berlin liegt die durchschnittliche Leistungshöhe des Arbeitslosengeldes I bei 729 Euro.