Hartz IV-Verhandlungen gescheitert

Das rot-rote Berlin will Gesetz im Bundesrat ablehnen

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat erwartungsgemäß das Nein des rot-rot regierten Berlin zum Hartz-IV-Entwurf im Bundesrat angekündigt. "Berlin kann dieser Vorlage nicht zustimmen", sagte Wowereit. Nachbarland Brandenburg kündigte an, sich voraussichtlich zu enthalten.

Für das "enttäuschende Scheitern" der Vermittlungsgespräche machte der stellvertretende SPD-Vorsitzende "die Sturheit der Bundesregierung" verantwortlich. Sie habe die Chance verpasst, eindeutige Verbesserungen für Menschen mit niedrigem Einkommen zu erzielen, kritisierte Wowereit. "Offenbar haben die Koalitionspartner Union und FDP immer noch nicht verarbeitet, dass sie im Bundesrat keine eigene Mehrheit mehr haben." Die Vorlage der Bundesregierung werde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes zu einer transparenten Neuberechnung des Hartz-IV-Satzes noch nicht ausreichend gerecht, sagte Wowereit. Zudem habe sich die SPD auch Verbesserungen bei den Bildungshilfen für Kinder aus Hartz-IV-Familien gewünscht. Auch konsequente Schritte gegen Dumpinglöhne bei der Zeitarbeit habe die Bundesregierung abgelehnt. "Schwarz-Gelb ist nicht in der Lage und nicht willens gewesen, eine verfassungskonforme Regelung vorzulegen", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Renate Künast. Die Regierung habe ihren Vorschlag schlecht vorbereitet und schlampig umgesetzt.