Hartz IV-Verhandlungen gescheitert

Die Regierung kauft sich ein Gesetz

Als die Unterhändler von Opposition und Regierung nach den gescheiterten Verhandlungen auseinandergehen, sagt Thomas Oppermann den Kollegen von Union und FDP nicht "Tschüss". "Wir sehen uns dann ab Montag wieder", lautet der Abschiedsgruß des SPD-Fraktionsgeschäftsführers: Die Spitze der Sozialdemokraten gibt sich fest davon überzeugt, dass das Hartz-IV-Poker am Freitag im Bundesrat nicht zugunsten der schwarz-gelben Koalition ausgehen wird.

"Bei Hartz lässt sich kein SPD-Land rauskaufen", tönt SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Die Koalition wird keine Mehrheit haben im Bundesrat", sagt Oppermann. Da sei er sich "absolut sicher". Ein bisschen klingt das auch nach lautem Pfeifen im Walde. Denn der Koalition fehlt nur eine Stimme im Bundesrat. Sollte nur ein finanzschwaches Bundesland den schwarz-gelben Schalmeienklängen erliegen, dann stünden Sozialdemokraten und Grüne als blamierte Verlierer da.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begann schon unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen, um die Zustimmung der Länderchefs zu werben. Sie verwies auf das Milliardenangebot der Koalition für die Kommunen. Tatsächlich ist das Paket, das die Koalitionäre am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stellen, mehr als üppig, aber eher für die Kommunen als für die Hartz-IV-Bezieher und ihre Kinder. So bietet der Bund an, die Grundsicherung im Alter von den Kommunen zu übernehmen. Diese würden in den kommenden vier Jahren um mehr als zwölf Milliarden Euro entlastet. Zudem will der Bund seinen Anteil an den Wohnkosten der Langzeitarbeitslosen aufstocken - das wären noch einmal 1,2 Milliarden Euro für die klammen Kommunen. Für 2,5 Millionen arme Kinder soll es Zuschüsse zum Schulessen, für Nachhilfe und für Vereine geben. Die Umsetzung des Bildungspakets sollen die Kommunen übernehmen - der Bund erstattet die Kosten. Im Vergleich zu den Milliardensummen für die Kommunen fallen die Kosten für die Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro auf 364 Euro mit knapp 400 Millionen Euro bescheiden aus.

Als Wackelkandidaten in der Länderkammer gelten vor allem das Saarland mit seinem Jamaikabündnis und Sachsen-Anhalt, das von einer schwarz-roten Koalition regiert wird. In beiden Ländern regieren Ministerpräsidenten, die auf dem Absprung aus der Politik sind. Peter Müller will von der Saar an das Bundesverfassungsgericht wechseln, Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt in den Ruhestand.

Saar-Grüne kündigen Ablehnung an

Aus dem Saarland, wo alles von den Grünen abhängt, kam das Dementi aber prompt: Was die Bundesregierung in den Verhandlungen in Berlin auf den Tisch gelegt habe, sei für die Grünen im Saarland "nicht zustimmungsfähig", sagte Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich in Saarbrücken. Es bleibe dabei, dass die schwarz-gelb-grüne Landesregierung sich in dieser Abstimmung im Bundesrat enthalten werde, wie dies der Koalitionsvertrag für solche Fälle vorsehe. So einen Koalitionsvertrag gibt es auch in Sachsen-Anhalt. Dass ausgerechnet der korrekte und konsensorientierte Böhmer die Koalition mit der SPD bricht, kann sich dort niemand vorstellen, zumal das schwarz-rote Bündnis im März wiedergewählt werden will. "Herr Böhmer steht außerhalb jeden Verdachts, Absprachen nicht einzuhalten", sagt SPD-Finanzminister und Vize-Regierungschef Jens Bullerjahn.

Dabei hat es in der Vergangenheit durchaus Landeschefs gegeben, die den Versprechen aus Berlin erlagen - selbst wenn sie vom Kanzler der anderen Seite kamen. Im Juli 2000 sicherte sich Gerhard Schröder, Kanzler einer rot-grünen Koalition, die Stimmen des Landes Berlin, das von CDU und SPD regiert wurde, für seine Steuerreform. 75 Millionen Mark jährlich für die Sicherheit in der Hauptstadt, außerdem weitere Millionen für das Olympiastadion und die Museumsinsel bot Schröder Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) - und der schlug ein. Die Stimmen der SPD/FDP-Koalition in Mainz wiederum bekam Schröder, weil er Milliarden-Entlastungen für Mittelstand und Spitzenverdiener versprach. Quasi nebenbei erkaufte sich Schröder auch die Zustimmung der SPD/CDU-Koalitionen aus Brandenburg und Bremen. Letztlich stimmten also vier Länder aus dem nicht rot-grünen Lager der Steuerreform zu.

Der schwarz-gelben Koalition würde am Freitag schon ein Land reichen. Das Paket für den zweiten Anlauf im Bundesrat ist geschickt geschnürt: Es entspricht mit leichten Abstrichen dem letzten Angebot der Koalition an die Opposition aus der Verhandlungsnacht. Eigentlich war man sich schon recht nahe gekommen: Die SPD verzichtete auf eine Erhöhung des Regelsatzes, dafür bot die Regierung bis zu 15 Euro für einen zusätzlichen "Mobilitätszuschlag" für die Hartz-IV-Empfänger. In der Frage der Gleichbezahlung von Zeitarbeitern mit Stammarbeitskräften rückte die SPD von ihrer Forderung nach Equal Pay ab der vierten Woche ab: Gleicher Lohn erst nach vier Monaten würden ihr reichen. "Wir haben uns weit über unsere roten Linien bewegt", beteuerte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Die CDU gibt den Schwarzen Peter zurück: Jeder Esel, den man überlade, breche irgendwann zusammen, sagte CDU-Geschäftsführer Peter Altmaier.