Koalitionsvertrag

Was Schwarz-Gelb für Berlin bedeutet

In den Management-Etagen der Berliner Herbergen nicken die Hoteliers zufrieden. Finanzsenator Ulrich Nußbaum schlägt hingegen aufgeregt Alarm und kündigt Verfassungsklage an. In vielen Berliner Hightech-Betrieben regt sich Hoffnung. In den zwölf Jobcentern breitet sich Sorge aus: Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung findet in der Hauptstadt ein geteiltes Echo.

Noch ist vieles unklar und umstritten, was Union und FDP tatsächlich tun oder lassen werden. Dennoch lassen sich auf den 132 Seiten viele Punkte finden, die für Berlin besondere Bedeutung haben.

* Finanzen: Finanzsenator Ulrich Nußbaum rechnet vor, dass das Koalitionsversprechen, die Steuerbürger um 24 Milliarden Euro zu entlasten, Berlin jährlich bis zu 700 Millionen Euro Einnahmen kosten werde: so viel wie 50 000 Studienplätze oder 250 Schulen. Mit der Drohung einer Verfassungsklage hat der Senat den Knüppel aus dem Sack geholt, um sich unter den Bundesländern an die Spitze der Bewegung zu setzen. Denn die Landespolitiker sind fast durch die Bank unzufrieden, dass der Bund Steuerentlastungen zu einem Großteil auf Kosten ihrer ohnehin strapazierten Budgets plant. Wie stark am Ende die Einnahmeausfälle sein werden, muss noch zwischen Bundesregierung und Bundesrat ausgehandelt werden. Die lockere Ausgabenpolitik und der freiwillige Verzicht auf Einnahmen durch den Bund erzeugen jedoch ein Dilemma: Kaum ein Berliner Abgeordneter sieht noch ein, warum er sich noch anstrengen soll, schmerzhafte Kürzungen zu beschließen.

* Kinder: Mit einem Beschluss der jüngsten Zeit folgt Berlin geradezu vorbildlich dem Geist des schwarz-gelben Vertrags. Von den Ländern werde erwartet, dass sie die Betreuungsrelationen in Schulen und Kitas verbessern, schreiben Union und FDP. Wenige Tage später beschloss der Senat, zusätzliche Erzieherstellen zu schaffen. Berlin liegt damit bundesweit mit an der Spitze. Auch die Zahl der Lehrer im Verhältnis zu den Schülern ist in Berlin überdurchschnittlich gut. Dass die Bildungsergebnisse dennoch nicht spitze sind, steht auf einem anderen Blatt. Auf zwei anderen Gebieten hat die Hauptstadt die Bundesregierung schon überholt: Rot-Rot schickt sich an, Klagen gegen Kinderlärm in Berlin gesetzlich auszuschließen. Der Gesetzentwurf ist im parlamentarischen Verfahren, während Schwarz-Gelb bisher nur die vage Absicht verkündet hat. Auch die angemahnten verpflichtenden Sprachtests für Vierjährige vor der Einschulung sind in Berlin seit 2008 Praxis.

* Betreuungsgeld: Das ab 2013 in Aussicht gestellte Betreuungsgeld von 150 Euro für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine Krippe geben, wird in Berlin quer durch alle politischen Lager skeptisch beurteilt. Vor allem mit Blick auf die bildungsfernen Milieus erscheint an Anreiz, Kinder eben nicht außer Haus betreuen zu lassen, ein Rückschritt zu sein. Bildungsforscher weisen darauf hin, dass die Bildungserfolge um so größer sind, je länger ein Kind die Kita besucht. Und vor allem in Problemkiezen wie Nord-Neukölln bleiben immer noch 25 Prozent der Kinder den Kitas fern. Die Idee von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Hartz-IV-Bezieher statt Bargeld mit Sachgutscheinen auszustatten, stößt bei Sozialverbänden auf große Kritik.

* Bildung: Zwölf Milliarden Euro hat die neue Koalition zusätzlich für die Bildung versprochen. Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) geht davon aus, dass die Milliarden "im Wesentlichen dazu dienen, bereits unter Rot-Grün oder in der großen Koalition beschlossene Förderungen von Großprojekten und Forschungsvorhaben weiterzuführen, etwa die Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt 2020 und den Pakt für Forschung und Innovation." Da Berlin bereits viele eigene Anstrengungen zur Stärkung seiner Forschungslandschaft unternommen hat, könnte es von dieser Förderung überproportional profitieren, so Zöllner. Das Stipendienprogramm, das für zehn Prozent der Studenten 300 Euro monatlich vorsieht, lehnt Berlin hingegen ab. Es werde "zulasten des notwendigen Ausbaus des BAföG sowie zu einer weiteren Begünstigung der Regionen mit stärkerer Wirtschaftskraft führen", fürchtet der Senator.

* Jobcenter: Einschneidende Folgen könnte Schwarz-Gelb für die fast 600 000 Menschen haben, die in Berlin von den Jobcentern betreut werden und für die 5700 Mitarbeiter dieser bisher von Bezirken und Arbeitsagenturen gemeinsam getragenen Behörden. Diese Mischverwaltung will Schwarz-Gelb auflösen. Wie genau eine neue Struktur aussehen wird, wissen Praktiker wie der Chef des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf, Johannes Langguth, zwar noch nicht. Aber seine Befürchtungen sind groß: "Ich vertrete die Mischverwaltung", sagte der Geschäftsführer: "Es wäre ein Rückschritt, wenn beide Behörden auseinandergingen." Möglich ist aber auch, dass die Arbeitsagentur die Jobcenter komplett übernimmt und mit den Bezirken, die für die Kosten der Unterkunft zuständig sind, eine freiwillige Zusammenarbeit vereinbaren. Spandaus Sozialstadtrat Martin Matz sagte, man werde auf jeden Fall aus 23 000 Akten der Spandauer Hartz-IV-Bezieher 46 000 machen müssen. Das werde allein rund vier Monate dauern. Die rot-rote Koalition rechnet mit Kosten in Millionenhöhe.

* Arbeitsmarktpolitik: Sorge bereitet den rot-roten Berliner Koalitionären auch die Zukunft ihres teuren Vorzeigeprojekts Öffentlicher Beschäftigungssektor, der bisher in Berlin 7500 Menschen eine Stelle für mindestens 1300 Euro brutto bietet. Viele befürchten, Schwarz-Gelb könne bei seinem Vorhaben, die "arbeitsmarktpolitischen Instrumente" zu "entrümpeln", auch auf jene Programme zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen stoßen, die den ÖBS wesentlich finanzieren. Die Arbeitsagenturen haben sich schon auf Kürzungen eingestellt: Fünf Prozent der für 2010 vorgesehenen Mittel sollten bitte nicht verplant werden, lautet die Order der Nürnberger Zentrale.

* Mietrecht Schwarz-Gelb will den Kündigungsschutz für Mietwohnungen lockern. Die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter sollen einheitlich sein, steht im Vertrag. Bisher haben Mieter eine Dreimonatsfrist, wenn sie ihre Wohnung aufgeben, Vermieter müssen sechs bzw. neun Monate warten, bis ein Mieter wegen Eigenbedarfs oder anderer Gründe die Wohnung verlassen muss. In Berlin, wo fast 90 Prozent der Menschen zur Miete wohnen, könnte diese Regelung mittelfristig die Stellung der Mieter verschlechtern.

* Mehrwertsteuer: Positiv für einen wichtigen Berliner Wirtschaftszweig mit fast drei Milliarden Euro Jahresumsatz und fast 60 000 Beschäftigten wird sich der Beschluss auswirken, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu verringern. "Damit erhalten Hotels und Pensionen wichtige Spielräume vor allem für dringend notwendige Investitionen, aber auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen", sagte Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Dehoga Berlin. Ein Teil der 718 Betriebe werde die Ermäßigung sicher auch zur Senkung der Preise nutzen.

* Daseinsvorsorge: Verzichtet hat die Koalition hingegen darauf, den Mehrwertsteuersatz für Müll und Wasserversorgung von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Das war während der Koalitionsverhandlungen erwogen worden und hatte zu einem Aufschrei sowohl der Berliner Politik als auch der Immobilienwirtschaft geführt, die höhere Müll- und Wassergebühren fürchteten. Jetzt heißt es im Vertrag, "Aufgaben der Daseinsvorsorge" sollten "nicht über bestehende Regelungen hinaus" belastet werden.

* Forschungsförderung: Auf Entlastung hoffen dürfen die vielen kleinen Berliner Unternehmen, die selbst forschen und neue Produkte entwickeln. Die "steuerliche Förderung" von Forschung und Entwicklung, insbesondere in Klein- und mittleren Unternehmen, ist ein Versprechen aus dem Vertrag. Bei Mathis Kuchejda, Chef der Firma Schmidt + Hänsch aus Reinickendorf, die optische Messinstrumente herstellt, stand die Möglichkeit, Forschungsaufwendungen von der Steuer absetzen zu können, mit oben auf dem Wunschzettel. So auch beim Unternehmerverband UVB. "Die Förderung setzt erst beim Kauf von Anlagen ein", sagt Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck, "aber die Firmen bleiben auf den hohen Kosten in der Entwicklungsphase alleine sitzen." Das sollte sich nun ändern.

* Urheberrecht: Für die Kreativen in der Hauptstadt ist das Bekenntnis zum Urheberrecht im Internet ein wichtiges Signal. Das Urheberrecht sei eine "notwendige Voraussetzung für die Schaffung und Verwertung kreativer Leistungen", heißt es im Vertrag. "Für die Kreativwirtschaft ist es lebenswichtig, dass die Politik ein effizientes System etabliert, um Urheberrecht auch in der digitalisierten Welt durchzusetzen", sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Musikindustrie, Stefan Michalk.

* Mini-Jobs: Zwiespältig wird die angekündigte Aufwertung der Mini-Jobs und die Ausweitung der Zuverdienstregeln gesehen. Einerseits kann Berlin alles gebrauchen, was hilft, das Heer von 230 000 Arbeitslosen zu verkleinern. Andererseits schlagen sich nach Zahlen der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung in Berlin 200 000 arbeitende Menschen ohne Standardarbeitsplatz (unbefristet, sozialversichert) haben. 145 000 davon leben ausschließlich von Minijobs. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) warnt, die geplante Abschaffung der Mindestlöhne und die Ausweitung der Minijobs werden dazu führen, dass in Deutschland millionenfach Niedrigstlöhne durch staatliche Transfers aufgestockt werden müssten. Schon heute müssen in Berlin 80 000 Arbeitnehmer ihr Einkommen durch Zuschüsse vom Amt aufbessern, weil sie weniger als Hartz-IV-Niveau verdienen.

* Integration: Aus Sicht des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening soll es "offenbar so weitergehen wie unter Schwarz-Rot". Es gebe positive Ankündigungen wie die, berufliche Qualifikationen von Migranten schneller anzuerkennen. Das betreffe fast jeden Zuwanderer, vor allem aber die aus Osteuropa, die oft gut ausgebildet seien. Nachvollziehbar sei auch, dass Union und FDP die Optionsregelung bei der Staatsangehörigkeit überprüfen wollen. Bisher müssen sich in Deutschland geborene Jugendliche mit Migrationshintergrund, die automatisch Deutsche werden, mit der Volljährigkeit für den deutschen oder einen ausländischen Pass entscheiden. In den nächsten Jahren rollt diese belastende Entscheidung auf eine Viertelmillion Jugendliche zu, in Berlin sind es einige Zehntausend. Berlin ist seit Jahren gegen diese Regel und würde den Jugendlichen einen Doppelpass erlauben.

* Umweltzone: Der Bund hat vor, einheitliche Ausnahmeregeln für die Zufahrt schadstoffreicher Autos in die Innenstädte zu definieren. "Wir wollen Einfahrtverbote dort lockern, wo die Einschränkungen in keinem vernünftigen Verhältnis zur erzielten Feinstaubreduzierung stehen", heißt es. Berlin bleibt bei seinem Vorhaben: "Wir führen die zweite Stufe der Umweltzone wie geplant 2010 ein", sagt eine Sprecherin der Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke).

* Bundesbauten: Zum Umzug aller Ministerien aus Bonn nach Berlin konnte sich erwartungsgemäß auch Schwarz-Gelb mit dem Bonner Guido Westerwelle an der Spitze nicht durchringen. Nach längerer interner Diskussion bekennen sich Union und FDP zum Beschluss, das Berliner Stadtschloss zu bauen. Auch die Dokumentationsstätte "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in Berlin werde "entsprechend den gesetzlichen Vorgaben" eingerichtet, heißt es. Zusätzlich nimmt sich der Bund vor, mit seinen Liegenschaften effizienter umzugehen und Flächen oder Gebäude schneller zu verkaufen.