Hartz IV

Eine Geduldsprobe für alle Parteien

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Für die Unterhändler war es eine kurze Nacht. Bis halb vier Uhr morgens sitzen die Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition zusammen, um über die Hartz-IV-Reform zu beraten. "Das ist ein zähes Ding", meint Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn vor den ausharrenden Journalisten, nachdem sich die Runde auf den Dienstagabend vertagt hat.

Kurz danach beginnt der Kampf um die Deutungshoheit: Keiner will schuld daran ein, dass der erhoffte Durchbruch wieder nicht gelungen ist. "Wir können nicht immer den Kreis erweitern mit neuen Forderungen, sonst kommen wir nicht zu Potte", klagt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Opposition fängt an zu überdrehen." Ihre Gegenspielerin von der SPD, Vize-Parteichefin Manuela Schwesig, hält dagegen: "Die Bundesregierung tritt weiter auf die Bremse."

Dabei hatte die Regierung der Opposition in der Nacht - so Ministerin von der Leyen - "ein ausgesprochen großzügiges Angebot" gemacht: Der Bund sei bereit, die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner von den Kommunen zu übernehmen. Dies würde Städte und Gemeinden bis 2015 um zwölf Milliarden Euro entlasten. Zudem will der Bund auch seinen Anteil an den Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen von einem Viertel auf ein Drittel erhöhen. Damit sollen die Kosten für das Bildungspaket für die 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern und Geringverdienern, das künftig die Kommunen umsetzen sollen, gedeckt werden.

Das Angebot sei eine "Mogelpackung", kritisiert dagegen Schwesig. Es sei den Gemeinden bereits im Rahmen der Gemeindefinanzreform zugesagt worden. SPD und Grüne beharren bei allen drei strittigen Punkte auf einem Entgegenkommen der Regierung: beim Regelsatz, dem Bildungspaket und dem Mindestlohn. "Ohne Bewegung in allen drei Feldern stimmen wir nicht zu", hatten Schwesig und Kuhn als Devise vor den Verhandlungen ausgegeben. Als Hauptstreitpunkt sollte sich dann der Regelsatz herausstellen. Dem Vernehmen nach schlug die SPD in der Runde vor, den Regelsatz nicht um fünf, sondern um elf Euro zu erhöhen.

Am Dienstagabend will die Runde erneut zusammenkommen, am Mittwoch der Vermittlungsausschuss, am Freitag müsste der Bundesrat dann den neuen Gesetzestext beschließen. Es sind aber auch schon Sondersitzungen in der nächsten Woche im Gespräch.

( svb )