Münchner Sicherheitskonferenz

Sympathie für den Protest, aber Furcht vor dem Chaos

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Clemens Wergin

Frank Wisner ist der westliche Offizielle, der den Machthabern in Kairo in den vergangenen Tagen näher gekommen ist als irgendjemand sonst. US-Präsident Barack Obama hatte den früheren US-Botschafter als Sondergesandten nach Kairo geschickt, um die Lage zu sondieren.

Deshalb waren bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstagabend alle Gäste gespannt darauf, von Wisner mehr über die Lage im Zentrum des Taifuns zu erfahren, als er aus Amerika zugeschaltet wurde. Mehrmals wollte der Moderator wissen, ob die Führung in Kairo einen klaren Blick der Lage hätte. Doch Wisner wich immer wieder aus. Am Ende meinte er: "In allen Krisen braucht man erst einmal einen Moment, um Fuß zu fassen." Nun hätte die Führung in Kairo allerdings sicheren Grund unter den Füßen.

Die meisten führenden Politiker vermieden in München das M-Wort. Sie betonten die Notwendigkeit eines demokratischen Transformationsprozesses. Niemand wollte sich aber zu der Forderung nach einem sofortigen Abschied Mubaraks durchringen. Wisner war der Einzige, der sich deutlich auf Mubaraks Seite stellte. "Wir sollten einen Mann mit Respekt behandeln, der uns für viele Jahre ein guter Freund war", sagte er. "Mubaraks Rolle bleibt absolut zentral für den Übergangsprozess, es ist der ideale Moment für ihn, um einen Weg nach vorn zu weisen." Der Westen solle seine Rhetorik zurückfahren, weil sonst der Eindruck der Einmischung entstehe. Diese Worte handelten Wisner noch in der Nacht ein deutliches Dementi aus Washington ein. "Die von ihm geäußerten Ansichten sind seine privaten", sagte Außenamtssprecher Philip J. Crowley. "Er hat seine Bemerkungen nicht mit der US-Regierung abgesprochen." Auch die Deutschen waren nicht gerade begeistert von Wisners Äußerungen. Das war genau die Botschaft, die man nicht aus München senden wollte.

In München wurde abermals deutlich, wie schwer es dem Westen fällt, eine klare Position zu den Ereignissen in Ägypten zu beziehen. Einerseits stellten sich die Merkels, Ashtons, Clintons, Van Rompuys und Westerwelles in München mit zum Teil bewegenden Worten hinter den Protest. "Wer wären wir denn, wenn wir nicht auf der Seite dieser Menschen stünden", sagte etwa die deutsche Kanzlerin. Den Ruf der Demonstranten nach einem sofortigen Abschied Mubaraks wollte man sich aber nicht zu eigen machen. Zu groß ist die Furcht vor Chaos in Ägypten.

Und zu groß auch die Angst, dass aus einer kurzen und heftigen Übergangsphase nur die islamistischen Muslimbrüder gestärkt hervorgehen würden. Merkel warnte denn auch vor der Ungeduld der Revolutionäre, die sie aus ihren eigenen Erfahrungen im deutschen Umbruch von 1989 nur zu gut kennt. Nur wenn die moderaten, aber schlecht organisierten Oppositionskräfte Zeit zum Aufbau von Strukturen bekommen, haben sie eine Chance, bei Wahlen gegen die Muslimbrüder zu bestehen.

"Man sollte sich davor hüten zu glauben, Wahlen seien ein Schalter, den man nur umlegen müsse, um Demokratie zu bekommen", meinte etwa der britische Premier David Cameron. Es sprechen aber auch strategische Gründe dagegen, ein sofortiges Abdanken Mubaraks zu fordern. Denn der Westen könnte in der Region an Einfluss verlieren, wenn der Eindruck entsteht, dass er langjährige Verbündete zu schnell fallen lässt.

Und dann sind da noch die existenziellen Sorgen der Israelis. Benjamin Netanjahus Sicherheitsberater Uzi Arad war der einzige israelische Offizielle in München. "Es gibt in Israel die Sorge, dass der Anfang der Demokratie den Abschied vom Frieden einläuten könnte", sagte Arad. Ein brüchiger Frieden könne jedoch auch nicht im Interesse Ägyptens sein. Arad warnte vor den antidemokratischen Kräften der ägyptischen Opposition. Arad: "Wir müssen auf das Beste hoffen, aber auf das Schlimmste vorbereitet sein."