Sicherheitskonferenz

Merkel rät davon ab, frühe Neuwahlen anzustreben

Ein gutes Maß an Abgebrühtheit ist für westliche Politiker in diesen Tagen unverzichtbar, um die Nerven zu behalten. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton zum Beispiel diskutiert auf der Münchner Sicherheitskonferenz gerade über die Feinheiten des jüngsten Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland, als Konferenzleiter Wolfgang Ischinger eine Eilmeldung verliest.

In Ägypten solle es einen Attentatsversuch auf Vizepräsident Suleiman gegeben haben. Das Auditorium im Saal hält die Luft an. Aber Clinton verrät nicht einmal mit einem Zucken des Mundwinkels eine Regung und führt ihre Gedanken konzentriert zu Ende. Erst danach geht sie auf Suleiman ein. Die Nachricht unterstreiche, wie wichtig es sei, in dem Land am Nil für einen geordneten Transformationsprozess zu sorgen. Später wird bekannt, dass sich der Anschlagsversuch vor ein paar Tagen ereignet haben soll, schließlich wird die Meldung dementiert.

Die Szene wirkt wie eine Lektion. Der Westen muss in Echtzeit Entwicklungen verarbeiten, von denen er gänzlich überrascht, um nicht zu sagen: überrannt wurde. Die im "Bayerischen Hof" versammelten außen- und sicherheitspolitischen Fachleute haben in diesem Jahr einigen Grund, angesichts der Revolutionen in Nahost bescheiden zu sein. Denn die Ereignisse zeigen ein Grundproblem: Die Experten wissen hinterher immer genau, warum Ereignisse passiert sind, die sie im Vorfeld nicht haben kommen sehen. "Ich kenne kaum jemanden, nein, niemanden, der die Entwicklungen in Tunesien und Ägypten vorhergesehen hat", beschwert sich etwa der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Ähnlich verlassen von seinen Fachleuten fühlt sich offenbar der amerikanische Präsident. Barack Obama, so berichten US-Medien, habe sich intern verärgert darüber gezeigt, dass seine Geheimdienste keine spezielle Vorwarnung gegeben hätten.

Den Vorwurf, die Dienste hätten versagt, will der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, so nicht akzeptieren. "Bei Lagen wie in Ägypten stoßen die Nachrichtendienste an ihre natürlichen Grenzen", sagt er der Morgenpost. "Sie sind immer dann überfordert, wenn sich Lagen dynamisch entwickeln. Die Eigendynamik in Ägypten war nicht vorhersehbar. In den Diensten arbeiten weder Hellseher, noch sind sie das Orakel von Delphi."

In dieser allgemeinen Verunsicherung wird die Bundeskanzlerin zu einer Pfadfinderin. Angela Merkel ist die einzige Staatenlenkerin eines führenden westlichen Landes, die eine demokratische Revolution erlebt und mitgestaltet hat. "Kanzlerin Merkel hat mich heute Morgen in unserem Vieraugengespräch daran erinnert, wie das 1989 war, wie sie es erlebt hat, wie herausfordernd eine solche Situation sein kann und welche Lehren wir daraus ziehen sollten", sagt Hillary Clinton.

Einige dieser Erfahrungen baut Merkel dann auch in ihre engagierte Rede zu Ägypten ein. Vor allem warnt sie vor der Ungeduld der Revolutionäre. "Wir haben 1989 keinen Tag warten wollen, wir wollten die D-Mark. Aber als wir nach dem 3. Oktober 1990 dann sahen, wie schwer der ganze Prozess tatsächlich war - da war es gut, dass wir uns Zeit gelassen haben." Revolutionäre würden nicht unbedingt daran denken, eine nachhaltige Struktur zu schaffen. Bei Umbrüchen wie in Ägypten müsse jedoch Sorge dafür getragen werden, dass sich eben diese Strukturen entwickeln könnten.

Deshalb rät Merkel davon ab, frühe Neuwahlen anzustreben. Sie erinnert an den Demokratischen Aufbruch, dem sie bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 angehört hatte. "Ich fand, dass wir absolut die richtigen Ideen hatten." Nur merkte es niemand: Gerade mal mickrige 0,9 Prozent der Stimmen bekam die Partei. "Eine schnelle Wahl am Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich deshalb für falsch", sagt die Kanzlerin in München.