Info

Ägypten: So regiert Mubarak

Verfassung Der Verfassung nach ist Ägypten eine präsidiale Mehrparteiendemokratie, in der das Staatsoberhaupt direkt gewählt wird. Zwei Faktoren bewirken, dass es sich in Wahrheit um ein diktatorisches Einparteiensystem unter Präsident Husni Mubarak handelt: Zum einen herrscht seit 1967 der Ausnahmezustand (mit Unterbrechung von wenigen Monaten 1980), der dem Präsidenten umfassende Regierungsbefugnisse und die willkürliche Aufhebung praktisch aller politischen Grundrechte ermöglicht.

Wahlfälschung Zum anderen wurden Wahlen regelmäßig gravierend gefälscht, Oppositionelle sind Angriffen und Inhaftierungen ausgesetzt. Die jetzige Aufstellung an der Staatsspitze entspricht jener nach der mehrmaligen Umstellung nach Beginn der aktuellen Massenproteste Ende Januar. Sie spiegelt vor allem die Machtübertragung an den Militär- und Sicherheitsapparat: Ministerpräsident Shafik ist ein Ex-Luftwaffengeneral. Vizepräsident wurde mit Omar Suleiman der Geheimdienstchef.