Superwahljahr 2011

Die schwarz-gelbe Zitterpartie in den Ländern

So schnell kann es manchmal gehen: Nur noch zwei Wochen, dann entscheidet sich in Hamburg das Schicksal von Christoph Ahlhaus. Der CDU-Politiker hat allen Umfragen zufolge gute Aussichten auf das Etikett des am kürzesten amtierenden Ersten Bürgermeisters der Neuzeit, seit ihn die Grünen quasi über Nacht im Stich gelassen und Neuwahlen angezettelt haben.

Doch trotz der einhellig prophezeiten Niederlage des Exil-Heidelbergers gegen seinen populären SPD-Herausforderer Olaf Scholz könnte die Bürgerschaftswahl, mit der am 20. Februar das Superwahljahr 2011 eingeläutet wird, spannender werden als gedacht.

Elbliberale vor einem Comeback

Das liegt, so bizarr es zunächst klingen mag, ausgerechnet an der FDP. Tatsächlich sieht Infratest Dimap die chronisch bedeutungslosen Elbliberalen trotz des bundesweiten Negativtrends in der letzten Umfrage vor der Wahl neuerdings bei erstaunlichen fünf Prozent der Stimmen. Somit könnte der flugs aus dem Hut gezauberten Spitzenkandidatin Katja Suding tatsächlich das Kunststück gelingen, ihre Partei zurück in die Bürgerschaft zu katapultieren. Dem traditionell zerstrittenen FDP-Landesverband, in dem eine Intrige dem internen Schnack zufolge nur eine Telefoneinheit kostet, scheint mit der Nominierung der 43 Jahre alten PR-Beraterin ein kleiner Coup gelungen zu sein. Schon reden manche vom Silvana-Koch-Mehrin-Faktor, auch wenn die junge Mutter optisch mit der Europaabgeordneten nicht viel gemein hat. Allerdings hat Suding im Wahlkampf ein Argument parat, mit dem sich bei der bis dato auf die CDU abonnierten konservativen Elbchaussee-Klientel entscheidende Stimmen fischen lassen. Denn die FDP war in der Hansestadt die einzige Partei, die nichts von der Idee hielt, den Gymnasien per Primarschulreform den Garaus zu machen. Und das gegen eine an DDR-Volkskammerzeiten erinnernde Phalanx aus CDU, SPD, Grünen und Linkspartei. Von der will Ahlhaus zwar heute nichts mehr wissen, aber dem Bürgertum graust beim Gedanken daran noch immer.

Das mögliche, unverhoffte Comeback der Elbliberalen nährt in der Berliner FDP-Zentrale an der Reinhardtstraße die Hoffnung, dass sich der angeschlagene Parteichef Guido Westerwelle an Sudings Schopf aus dem unerquicklichen Umfragensumpf ziehen kann. Dass ein Hamburger Achtungserfolg reichen kann, um Westerwelles Überleben an der Parteispitze zu sichern, ist zwar kaum anzunehmen. Aber zumindest würde das in der FDP so gefürchtete Wahljahr 2011 besser beginnen, als es angesichts der deutschlandweit diagnostizierten Schwindsucht an Zustimmung zu erwarten war. So gab Westerwelle Suding sogar schon grünes Licht für Rot-Gelb in Hamburg.

Rechnerisch möglich wäre ein solches sozialliberales Bündnis nach der letzten Umfrage, wenngleich Rot-Grün wahrscheinlicher bleibt. Realistisch ist ebenso die totale Rückeroberung der früher ohnehin stets rot angestrichenen Festung Hamburg. Mit 46 Prozent steht Scholz kurz vor der absoluten Mehrheit. Auch in der CDU-Zentrale dürfte man den Urnengang im Norden angesichts dieser Gemengelage inzwischen abgeschrieben haben. Für Parteichefin Angela Merkel ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März ohnehin bedeutender. Die wichtigste Wahl dieses Frühjahrs, der das Konrad-Adenauer-Haus lange mit flauem Gefühl im Magen entgegensah, könnte für die Christdemokraten besser ausgehen als prophezeit.

Die Mehrheit will Stuttgart 21

Wurde auf dem Höhepunkt der allgemeinen Erregung über den geplanten neuen Bahnhof in Stuttgart bereits das Totenglöckchen für die Regierung Mappus geläutet - und die Frage diskutiert, wie lange sich Merkel in diesem Fall überhaupt noch an der Spitze der Bundespartei halten könnte - scheint sich der Wind wieder zu drehen. Der Umfragenvorsprung von Rot-Grün ist jedenfalls dahin. Nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler, der nur der CDU nützte, hat sich die Partei aus dem unerquicklichen 30-Prozent-Tal der Umfragen wieder in den Bereich um die 40 bewegt. Die FDP konnte ihren Abwärtstrend ebenfalls stoppen, sie rangiert bei sechs Prozent. Das Ergebnis: Die politischen Lager liegen bei Infratest Dimap wieder gleichauf, die Forschungsgruppe Wahlen sieht inzwischen gar erneut eine schwarz-gelbe Mehrheit. Die "Wutbürger" gelten nicht mehr als wahlentscheidend, die Mehrheit will Stuttgart 21 jetzt sogar.

Und sollte die Linkspartei nach der Aufregung um das kommunistische Miniatur-Manifest von Parteichefin Gesine Lötzsch knapp an der Fünfprozenthürde vorbeischlittern, was zumindest die Forschungsgruppe Wahlen jetzt voraussagt, dann hätte der CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus allerbeste Aussichten auf Verlängerung, mit welchem Koalitionspartner auch immer. Die "Stuttgarter Zeitung" fand heraus, dass der Regierungswechsel selbst dann ausfällt, wenn die CDU auf 36 Prozent abstürzt, wonach es nicht mehr aussieht. Was Mappus hilft, ist auch das originelle Ein-Stimmen-Wahlrecht in Baden-Württemberg, das Parteien mit vielen Direktmandaten, wie sie dort traditionell nur die CDU erringt, begünstigt und mit allerhand Überhangmandaten ausstattet. Alle Versuche, daran substanziell etwas zu ändern, waren in der Vergangenheit am Widerstand des jeweiligen CDU-Ministerpräsidenten gescheitert. Mappus könnte also die Schande erspart bleiben, nach mehr als einem halben Jahrhundert als erster CDU-Regierender im Ländle abgewählt worden zu sein. In diesem Fall hätte die Berliner Koalition plötzlich Rückenwind.

Weinkönigin ärgert Kurt Beck

Ein spannendes Rennen sagen die Meinungsforscher überraschend auch für Rheinland-Pfalz voraus. Galt es bislang als quasi gottgegeben, dass Landesvater Kurt Beck bei der Wahl am 27. März als "König der Weinfeste" mal wieder die Ernte für die SPD einfahren wird, muss sich der als Bundespolitiker in Berlin gescheiterte Pfälzer jetzt mit der waschechten Ex-Weinkönigin Julia Klöckner als Herausforderin herumärgern. Dass die CDU mit der SPD im Land der Reben und Rüben inzwischen gleichauf bei 37 Prozent liegt, kann nach Auffassung von politischen Beobachtern in Anbetracht des mauen Allgemeinzustands ihrer Partei nur mit Julia Klöckner zusammenhängen.

Die 37-Jährige schickt sich an, die peinliche Parteispendenaffäre ihrer Vorgänger mit einer kecken Charme-Offensive wegzulächeln. Einschmeichel-Potenzial bei den Pfälzern hat auch Klöckners fraglos mutige Entscheidung, ihren schicken Posten als Parlamentarische Staatssekretärin im Berliner Verbraucherschutzministerium aufzugeben, um sich ganz darauf zu konzentrieren, Beck von seinem Mainzer Thron zu stoßen. Die Grünen sind mit 13 Prozent aktuell die drittstärkste Kraft und haben so alle Aussichten, sich in den Koalitionsverhandlungen als Königsmacher aufspielen zu können. Denn Beck, der gegen die quirlige Klöckner noch älter aussieht, als er ist, würde es nicht retten, seinen früheren Partner FDP wieder zurück an die Fleischtöpfe zu holen - er muss auf die Grünen zugehen. Aber auch die CDU-Frontfrau träumt, dem Desaster in Hamburg zum Trotz, noch von einer schwarz-grünen Eheanbahnung. Beste Bedingungen für die Öko-Partei, um die Preise in den Koalitionsverhandlungen gehörig nach oben zu treiben.

Am unspektakulärsten ist die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt, wo am 20. März zur Landtagswahl gerufen wird. Denn der christdemokratische Landesvater, Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, meldet sich in den Ruhestand ab. Um seine Nachfolge in Magdeburg kabbeln sich Wirtschaftsminister Rainer Haseloff für die Christdemokraten und SPD-Vizeregierungschef Jens Bullerjahn. Die CDU führt trotz der akuten Unbekanntheit ihrer Spitzenkraft die Umfragen mit 32 Prozent an, gefolgt von der Linken, die 28 Prozent einfahren würde. Die SPD kommt nur auf 22 Prozent. Zwar hat Böhmer - sicher, um ein paar mehr Stammwähler hinterm Ofen vorzulocken - bereits probiert, das rot-rote Gespenst an die Wand zu malen.

Doch Bullerjahn könnte an dieser Konstellation nur dann Interesse haben, wenn er so doch noch zum Ministerpräsidenten avanciert. Dafür müsste er mit seinen Genossen erst mal die Linke überholen - kein leichtes Unterfangen. Ein Trost: Die rechtsextreme NPD bleibt wohl chan-cenlos.