Kritik

Wowereit geißelt BBI-Flugrouten als "Skandal"

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nennt die Tatsache, dass nach den Plänen der Deutschen Flugsicherung Menschen im Südwesten Berlins von den BBI-Flugrouten betroffen sind, einen "Skandal". Die Berliner ermuntert er zum Protest.

"Es mag sein, dass die Flugsicherung etwas vorgeschlagen hat, was sie aus ihrer Sicht vertreten kann, aber dass damit neue Bürger belastet werden, die bislang sicher sein konnten, dass sie nicht betroffen sind, ist ein Skandal", sagte er gestern dem Radiosender 105'5 Spreeradio. Er könne den Protest der Bürger verstehen. Die Menschen sollten deutlich machen, dass sie sich das nicht gefallen ließen. Demonstrationen seien hilfreich, wenn sie friedlich bleiben, sagte er dem Sender.

Erst am Montagabend hatten in Lichtenrade erneut Tausende Menschen gegen den drohenden Fluglärm protestiert. Mehrere der mehr als 30 Bürgerinitiativen aus Berlin und dem Brandenburger Umland hatten Wowereit, seinen Brandenburger Amtskollegen Matthias Platzeck und die Politik insgesamt zum Eingreifen in die Routenplanung aufgefordert.

Wowereit verteidigte den Berliner Senat gegen den Vorwurf, er habe nicht mit offenen Karten gespielt. Die Flugrouten seien nicht Teil des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen gewesen. Diese müssten sich am aktuellen Bedarf orientieren. "Das heißt, wenn Entscheidungen vor zehn Jahren getroffen wurden, dann muss man zeitnah zur Eröffnung des Flughafens sehen, wie die Flugentwicklung ist", so Wowereit.

Bei der Wahl der Flugrouten müsse die Sicherheit an erster Stelle stehen. Die Vermeidung des Fluglärms stehe aber mindestens an zweiter Stelle. Die Frage, ob die Fluggesellschaften weniger Kerosin verbrauchten, wenn sie auf den geplanten Routen flögen, komme erst weit dahinter. Wowereit sprach sich in dem Radiointerview zudem grundsätzlich für Volksabstimmungen über Großprojekte wie den Flughafen BBI oder Stuttgart 21 aus. Bislang gebe es lediglich die Möglichkeit von Volksbegehren, "wenn alle Entscheidungen getroffen sind". Eine Regierung müsse die Möglichkeit haben, so ein Referendum zu organisieren, so Wowereit. Nach der Berliner Verfassung sei das gar nicht möglich.

Gestern erhob die CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag schwere Vorwürfe gegen die politischen Entscheidungsträger. In einer Erklärung hieß es, die Brandenburger Landesregierung habe es versäumt, die nun neu betroffenen Bürger zu informieren, obwohl ihr die Notwendigkeit des abknickenden Startverfahrens und somit der Überflug des südwestlichen Berlins und der angrenzenden Gemeinden bereits 1998 bekannt gewesen seien.

Unterdessen bereitet die Stadt Potsdam gemeinsam mit der Bürgerinitiative Weltkulturerbe Potsdam nach eigenen Angaben einen Informationsabend mit Experten für 23. November vor. "Gemeinsam wollen wir - so weit es geht - den Flugverkehr über Potsdam vermeiden", sagte Lutz Schirmer von der Initiative.

Am Montag hatte der Sprecher der Deutschen Flugsicherung, Axel Raab, eine Belastung für Potsdam durch Fluglärm von Maschinen im Landeanflug nicht ausgeschlossen.