Streitkräfte

Kanzleramt betrachtet Guttenbergs Reform kritisch

Die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Reform seines Ministeriums werden vom Kanzleramt offenbar kritisch gesehen. Der Personalabbau und das Sparziel von 8,3 Milliarden Euro würden nicht im benötigten Ausmaß verwirklicht.

Die Leitungsebene werde nur unzureichend gestrafft, heißt es in einer Vorlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Deutlich mehr Standorte als von Guttenberg in Aussicht gestellt müssten geschlossen werden. Als unzureichend schätze das Kanzleramt den Personalabbau ein. Die Zahl der Soldaten soll von 250 000 auf 185 000 Mann reduziert werden, die des Zivilpersonals von derzeit 100 000 Mitarbeitern auf etwa 65 000. Künftig nicht mehr benötigtes Personal solle nach den Plänen des Ministeriums "im Überhang weiterbeschäftigt werden". Darin sehe das Kanzleramt das Risiko, dass "für Überhangpersonal künstlich Aufgaben geschaffen werden". Zudem wolle Guttenberg an zwei Staatssekretären festhalten. Damit werde die "Verschlankung der Leitungsebene ... nur sehr eingeschränkt umgesetzt", berichtet die Zeitung. "Schnittstellenprobleme mit resultierenden Kompetenzrangeleien bleiben erwartbar bestehen." Ein Regierungssprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.

Chaotische Strukturen

Die Reform der Bundeswehr spielt auch in der Bewältigung der aktuellen Vorgänge eine Rolle. Denn als ein Grund für den problematischen Informationsfluss im aktuellen Skandal werden im Wesentlichen die chaotischen Strukturen des Hauses an der Stauffenbergstraße betrachtet.

Am Mittwoch kommt der Verteidigungsausschuss des Bundestags zusammen. Dort soll es auch um den Bericht von Guttenbergs Staatssekretär Walther Otremba zum Stand der geplanten Reform des Verteidigungsministeriums gehen. Eine von Guttenberg eingesetzte Reformkommission unter Leitung von Frank-Jürgen Weise hatte dem Bendlerblock im Herbst 2010 bescheinigt, ein gefährlicher Moloch zu sein. Mit 17 Abteilungen und Stäben sei das Ministerium eine zersplitterte und "systematisch überstrapazierte Gesamtorganisation", hieß es in dem 66 Seiten umfassenden Kommissionsbericht. Die "allgemeine Verantwortungsdiffusion" mache eine "stringente Steuerung unmöglich". Es fehlten klare Vorgaben. "Gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behindern sich gegenseitig in Strukturen, die nicht erfolgsfähig sind", urteilte die Kommission. Das Controlling sei "wenig aufschlussreich und weitgehend wirkungslos". Die Empfehlung: Auf die Hälfte der 3000 Mitarbeiter könne verzichtet werden.

Monatelang hat Otremba geprüft, welche Vorschläge Weises in die Tat umgesetzt werden sollen. Das Ergebnis dieser Arbeit kritisch unter die Lupe zu nehmen könnte dazu beitragen, künftige Pannen bei der Unterrichtung des Bundestags zu vermeiden. Denn Fehler beim Informationsmanagement des Ministeriums sind auch bei den Todesfällen in Afghanistan und auf der "Gorch Fock" nicht von der Hand zu weisen: Als sich SPD-Mann Arnold im Dezember im Verteidigungsausschuss nach "besorgniserregenden Berichten über die Zustände auf der ,Gorch Fock'" erkundigte, hatte der anwesende Inspekteur der Marine, Axel Schimpf, abgewiegelt. Mit Recht stellt sich Arnold nun die Frage, warum erst jetzt ein Ermittlungsteam an Bord geschickt wird und dies nicht schon viel früher geschah. War Schimpf nicht informiert? Wollte er etwas vertuschen? Einen weiteren Beleg für die Defizite im Informationsfluss des Bendlerblocks lieferte Guttenbergs Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Kossendey vorige Woche, als er dem Parlament Fragen zu dem Todesschuss in Afghanistan nicht beantworten konnte. Der Feldjägerbericht, in dem die nachgefragten Details festgehalten sind, hatte Kossendey offenbar noch nicht erreicht. Auch dem Minister selbst wurde das Papier erst mit Verspätung vorgelegt. Und an die Staatsanwaltschaft Gera wurde der Bericht der Feldjäger zwar weitergeleitet - nach Informationen von "Spiegel online" aber nicht vollständig. Aussagen von Soldaten, wonach es in der Vergangenheit öfter Fälle gegeben habe, bei denen Kameraden Waffen aus Spaß aufeinander gerichtet hätten, sollen in der an die Strafverfolger übermittelten Version nicht enthalten sein.