Interview

"Sie muss endlich sagen: Ja, ich will"

Renate Künast gegen Klaus Wowereit: Für die Berliner SPD bedeutet die anstehende Kandidatenkür der Grünen eine ungeahnte Herausforderung, auf die sie reagieren muss. Morgen trifft sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten zu einer Klausur, um den Fahrplan zu beschließen. Joachim Fahrun sprach darüber mit dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller.

Berliner Morgenpost: Herr Müller, wie will die SPD bis zur Wahl den Hype um die Grünen brechen und die Führungsposition unter den Berliner Parteien zurückgewinnen?

Michael Müller: Sie sagen es ja selbst. Es ist ein Hype, den auch die Medien befeuern. Es ist ein Jahr hin bis zur Wahl, da wird noch viel passieren. Der Wahlkampf ist doch dazu da, Inhalte deutlich zu machen. Und da haben die Grünen viele Leerstellen. Ich kenne nicht Frau Künasts Integrationskonzept, keine Idee von ihr, wie Investitionen nach Berlin geholt werden können. Ich kenne auch kein bildungspolitisches Konzept. Der Wahlkampf wird zeigen, dass auch die Grünen nur mit Wasser kochen.

Berliner Morgenpost: Ihre SPD-Parteifreunde in Baden-Württemberg haben gesagt, sie würden nach der Landtagswahl im März 2011 gegebenenfalls auch als Juniorpartner der Grünen bereitstehen. Wären Sie dafür auch in Berlin bereit?

Michael Müller: Wir sind anders als die SPD in Baden-Württemberg seit Jahren die führende Regierungskraft in Berlin. Wir haben gezeigt, dass wir Wahlen gewinnen können. Unser Anspruch ist es, auch 2011 vorne zu liegen und stärkste Kraft zu werden. Dann schauen wir, welche Koalitionen möglich sind. Natürlich gibt es dabei auch Übereinstimmungen mit den Grünen.

Berliner Morgenpost: Aber was ist, wenn Sie mit der SPD nicht erster Wahlsieger werden?

Michael Müller: Es bringt doch nichts, sich an solchen Spekulationen zu beteiligen.

Berliner Morgenpost: Steht denn Ihre Partei wirklich hinter der Führung? Zuletzt gab es ja erhebliche Schwierigkeiten, zum Beispiel den Beschluss zur A 100 durchzusetzen, den Klaus Wowereit jetzt zum Wahlkampfthema machen will.

Michael Müller: Es gibt immer wieder unterschiedliche Themen, in denen nicht die ganze Partei einer Meinung ist. Das ist bei der CDU so, wo es Widerstände gegen das eigene Integrationskonzept gibt. Und bei den Grünen gibt es Kritik, weil Frau Künast die Option für Schwarz-Grün offenhält. Zum Thema Autobahnbau gab es bei uns Widerstände, denn wir machen uns eine solche Entscheidung nicht leicht. Aber bei den großen Themen wie der sozialen Gerechtigkeit, den Mindestlöhnen oder der Bildungspolitik gibt es bei uns eine 100-prozentige Übereinstimmung zwischen allen in der Partei.

Berliner Morgenpost: Wird es im nächsten Jahr einen Zweikampf zwischen Klaus Wowereit und Renate Künast geben - oder können auch die anderen Parteien sich noch bemerkbar machen?

Michael Müller: Es wird sich auf ein Duell Wowereit gegen Künast konzentrieren. Beide sind Persönlichkeiten mit klarer Sprache, die Lust auf Auseinandersetzung haben. Für die anderen dürfte es schwierig werden.

Berliner Morgenpost: Noch ist nicht sicher, ob Renate Künast für Berlin ihre Ämter auf Bundesebene aufgeben wird. Muss sie das?

Michael Müller: Frau Künast muss sich 100-prozentig für Berlin entscheiden. Das haben wir vor der vorherigen Wahl bei dem CDU-Kandidaten Friedbert Pflüger gesehen. Der musste seinen Staatssekretärs-Posten nach kaum einem Monat aufgeben. Die Leute erwarten, dass sich Bürgermeister-Kandidaten mit Haut und Haar für Berlin entscheiden. Schon dass Frau Künast monatelang herumrudert und sich nicht klar für eine Kandidatur entscheidet, ist Spielerei mit dem Amt des Regierenden Bürgermeisters. Sie muss endlich mal sagen: "Ja, ich will."

Berliner Morgenpost: Sollte Künast im Bundestag bleiben, hätte die SPD ja schon ihren ersten Angriffspunkt im Wahlkampf.

Michael Müller: Na, klar würden wir thematisieren, dass es unfair und unehrlich gegenüber dem Wähler ist, wenn sich jemand alle Karrierechancen offenhält.