Berlin-Wahlen

Rathauspolitik des Altbewährten - die SPD

Die SPD steht unter Druck. In den Umfragen ist sie auf Rang zwei zurückgefallen, vom Wahlziel 30 Prozent ist sie weit entfernt.

Stärken

Die größte Stärke der SPD ist ihre Siegermentalität und ihre Flexibilität. Zwei Mal, 2001 und 2006, haben die Sozialdemokraten in der Hauptstadt die Wahlen gewonnen. Dabei haben sie zwar unter Klaus Wowereit nur jeweils um die 30 Prozent der Stimmen geholt. Aber angesichts der starken Konkurrenz im linken Spektrum mit Linken und Grünen ist viel mehr auch schwer vorstellbar geworden. Die SPD kann sich viel auf ihre Bündnisfähigkeit nach allen Seiten zugutehalten. Bisher war sie die einzige Partei, die mit allen anderen vier großen Parteien über Koalitionen zumindest ernsthaft verhandeln konnte. Diese zentrale Rolle im Fünfparteiensystem der Hauptstadt hat die SPD über Jahre fast garantiert an der Macht gehalten, fast unabhängig von den eigenen Stimmengewinnen. Die SPD besitzt den mit Abstand leistungsfähigsten Parteiapparat und hat auch die meisten Mitglieder. 16 300 Menschen in Berlin verfügen über das rote Parteibuch, Tendenz in letzter Zeit wieder leicht steigend. Die Beziehungen der Berliner SPD in Behörden, Verbänden und Wirtschaft sind nach 20 Jahren ununterbrochener Regierungszeit enger als die jeder anderen Partei. Und die SPD hat Klaus Wowereit. Der Regierende ist auch im zehnten Jahr seiner Regierung bei vielen Berlinern beliebt, und vor allem ist er allen bekannt. Wowereit hat sich nach langem Schielen auf die Bundespolitik wieder für Berlin entschieden. Er ist am stärksten, wenn er wie jetzt durch die Kandidatur Renate Künasts unter Druck agieren muss.

Schwächen

Hinter Wowereit sind wenige profilierte Köpfe mit Zukunftspotenzial sichtbar. Landeschef Michael Müller ist immer noch wenigen Berlinern bekannt. Die Senatorenriege hat das Rentenalter erreicht. Der als Heilsbringer aus Mainz geholte Bildungs- und Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner ist eher Problem als Lichtgestalt. Nach einigen Jahren großer Disziplin sind in der SPD die alten Flügelkämpfe zwischen einer übermächtigen Linken und einer eher schwachen Parteirechten wieder aufgebrochen. Die Verletztheiten sind inzwischen groß. Viele in der Partei beklagen auch den Basta-Stil, mit dem der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein wichtigster Helfer, Landes- und Fraktionschef Michael Müller, die Partei in den vergangenen Jahren geführt haben. Niederlagen wie bei der Wahl der Rechnungshof-Präsidentin im Abgeordnetenhaus deuten viele als Anzeichen mangelnder Loyalität unter den Genossen, die sich häufig auch bei der Besetzung von Posten von der Spitze übergangen gefühlt haben. Müller als Parteichef hatte in vielen Fragen keine andere Möglichkeit, als sich dem Willen starker parteiinterner Lobbys wie der Linken oder der Frauen zu widersetzen. Die Kommunikation der Tempelhofer Führungsriege um Müller und Wowereit in die Partei hinein lässt aus Sicht vieler Genossen zu wünschen übrig. Maßgebliche Abgeordnete erfahren von Senatsentscheidungen eher durch Nachfragen von Journalisten als von den eigenen Leuten. Der SPD fehlte zuletzt ein Machtzentrum, um Entscheidungen zu fällen und in die Partei hinein zu transportieren. So kam es zu vermeidbaren Konflikten wie den symbolischen Kampf um den Börsengang der vom Land privatisierten Wohnungsgesellschaft GSW oder dem spalterischen Streit um den Weiterbau der A 100, den die Hälfte der Partei im Herzen ablehnt. In der inhaltlichen Arbeit haben sich viele Genossen nach Jahren an der Regierung daran gewöhnt, die Verwaltungen ihre Gesetzesinitiativen ausarbeiten zu lassen. Eine gewisse Denkfaulheit hat sich eingestellt. Nicht umsonst hat Parteichef Müller jetzt externe Unternehmensberater engagiert, die das Profil der SPD in der Wirtschafts- und Standortpolitik schärfen sollen. Aber auch diese Initiative wurde von vielen als unabgesprochener Alleingang Müllers interpretiert, der die Partei ausschalten wolle.

Probleme

Mit der Einigkeit der SPD steht es elf Monate vor der Wahl nicht zum Besten. Die Partei ist nervös angesichts der ungewohnten Konkurrenz und des drohenden Machtverlusts. Zumal in vielen Wahlkreisen mehrere Bewerber um ein Mandat für das Landesparlament kämpfen. Problematisch für die SPD ist zudem, dass sie zu entscheidenden Fragen der Stadtpolitik kaum sprechfähig ist. In der Integrationspolitik stehen sich die Positionen des prominenten Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky, der mehr Sanktionen gegen integrationsunwillige Einwanderer fordert, und des eher auf Konsens und Angebote ausgerichteten Regierenden Bürgermeisters Wowereit gegenüber. Den steigenden Mieten will Parteichef Müller unter anderem durch den Kauf von Wohnungen durch landeseigene Gesellschaften begegnen, während Wowereit es ausschließt, dass die finanzschwache Stadt hier für viel Geld eingreifen könnte. Im Klimaschutz hat die SPD zu spät erkannt, welche Belastungen eine energetische Sanierung für die Mieter bedeuten würde und enttäuschte so Erwartungen auch aus den eigenen Reihen für eine entschlossene Umweltpolitik. Quartiersmanagement und andere Investitionen für eine soziale Stadt haben die Probleme in vielen Kiezen nicht wirklich beseitigt.

Chancen

Die SPD hat viele potenzielle Bündnispartner, daran hat sich nach zehn Jahren Rot-Rot nichts geändert. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter so mäßig ankommt, könnte davon die SPD auch in Berlin profitieren. Für die SPD spricht auch, dass jede Regierung ohne ihre Beteiligung ein echtes Polit-Experiment wäre. In unsicheren Zeiten könnten die Bürger es vorziehen, das Bewährte zu suchen, zumal die Entwicklung der Berliner Wirtschaft nicht gegen die Regierung spricht. Die größte Chance ist Wowereit: Wenn der populäre Regierende es schafft, sich noch einmal neu zu erfinden, hat die SPD alle Chancen.