Berlin-Wahlen

Neue Kandidatin, wenig Personal - die Grünen

Die Grünen stehen derzeit in der Wählergunst auf einem Rekordhoch. Mit 28 Prozent zögen sie als stärkste Fraktion in das Berliner Abgeordnetenhaus ein, wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen. Das Umfragehoch lässt die Ökopartei mit breiter Brust in den Wahlkampf ziehen.

Stärken

Die Berliner Grünen befinden sich derzeit in einer komfortablen Situation: Weder in Berlin noch im Bund haben sie Regierungsverantwortung. Sie können entspannt verfolgen, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung und die rot-rote Landesregierung mit ihren Entscheidungen an Ansehen beim Wahlvolk verlieren. Dass die Grünen davon überaus stark profitieren, zeigen die aktuellen Umfragen wie auch die Mitgliederzahl. Allein in diesem Jahr verzeichnen die Grünen 400 Neueintritte, so viel wie nie zuvor.

Neben der Unzufriedenheit mit den amtierenden Regierenden kommt der Partei zugute, dass ihre ureigenen Themen, Umwelt- und Energiepolitik, in das Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt sind. Sei es beim Thema energetische Sanierung oder der sogenannten Green Economy - die Grünen verfügen dabei über mehr Glaubwürdigkeit als die Konkurrenz.

Zudem haben sich die Berliner Grünen in den vergangenen Jahren als ernsthafte Gesprächspartner im Berliner Parlament etabliert. Der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verwies stets darauf, dass er nur die beiden Grünen Haushälter Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger als gleichberechtigte Diskussionspartner im Parlament akzeptierte. Die neue Ernsthaftigkeit zeigt sich auch in der Parteiarbeit. Kein Antrag darf gestellt werden, solange er nicht auf seine Finanzierbarkeit überprüft worden ist. Mit Renate Künast hat die Partei darüber hinaus ein echtes politisches Schwergewicht als Spitzenkandidatin gewinnen können. Die energiegeladene Politikerin, seit mehr als 30 Jahren in Friedenau zu Hause, kann weitere Wähler für die Partei gewinnen und sich mit Amtsinhaber Klaus Wowereit auf Augenhöhe duellieren.

Schwächen

Bislang haben die Grünen nicht darlegen können, wie alle ihre Projekte, wie die Einführung eines Klimawohngeldes, der Ankauf städtischer Wohnungen in Randbezirken oder die Gründung eines öffentlichen Energieunternehmens, bezahlt werden sollen. Nach den Vorstellungen der Grünen sind riesige Investitionen nötig, die angesichts der dramatischen Haushaltslage und der bevorstehenden Schuldenbremse aber kaum zu tätigen sein werden.

Personell bewegt sich die Ökopartei zudem auf dünnem Eis. Von den großen Parteien verfügt sie über die wenigsten Mitglieder (derzeit rund 4300). Hinter dem Spitzenpersonal rund um die designierte Bürgermeisterkandidatin Renate Künast ist der Fundus an geeigneten Leuten eher übersichtlich. Allseits anerkannt ist die ehemalige Fraktionschefin und aktuelle Sozialstadträtin in Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz. Auch der Pankower Stadtrat für öffentliche Ordnung, Jens-Holger Kirchner, gilt als möglicher Senator, dazu kommt das grüne Urgestein Wolfgang Wieland, der schon 2001 als sicherer Innensenator galt, bevor die SPD den Grünen doch noch einen Korb gab.

Probleme

Die Grünen stehen für basisdemokratische Strukturen. Die vermeintliche Stärke könnte sich jedoch als Hemmschuh erweisen: Zu unberechenbar ist die Partei. Vollkommen unklar ist, wer für die Grünen in das Parlament einziehen wird. Neben diversen Quotenregelungen wird die Liste auf einer Mitgliederversammlung im April beschlossen, mit vollkommen offenem Ausgang. Die Grünen gehen traditionell schonungslos mit ihren eigenen Mitgliedern um. So hat es noch kein Landesvorsitzender bislang geschafft, von den Mitgliedern auf einen aussichtsreichen Platz der Landesliste gewählt zu werden. Diese Unberechenbarkeit war es dann auch, die bei den vergangenen zwei Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Ausschlag dafür gab, dass sich die Sozialdemokraten am Ende für die PDS/Linkspartei entschieden.

Ähnliches könnte den Grünen auch diesmal widerfahren. Mit der SPD verbindet sie seit der ersten gemeinsamen Koalition 1989 bis 1992 eine Hassliebe, die in letzter Zeit durch persönliche gegenseitige Anfeindungen neue Nahrung erhielt. Auch wenn die Grünen als stärkste Fraktion aus den Wahlen hervorgehen, könnten sie am Ende wieder ohne Partner dastehen. Die Linkspartei kommt als Koalitionspartner nicht infrage, die FDP sowieso nicht, und zwischen Grünen und der CDU bestehen nach innigen Annäherungsversuchen des geschassten Fraktionschefs Friedbert Pflüger wieder große thematische Unterschiede.

Chancen

Nach 20 Jahren auf der Oppositionsbank eint die Grünen der Wunsch, endlich zu regieren. Diesem Ziel ordnen sie derzeit alle internen Streitigkeiten unter. Sollte ein Wahlsieg gelingen, könnte die Partei in der Stadt ein neuer positiver Geist entstehen, nachdem die SPD 20 Jahre lang in unterschiedlichen Konstellationen regiert hat. Angesichts der Finanzkrise und den ökologischen Gefahren, besteht eine grundsätzliche Akzeptanz dafür, auch schmerzliche Einschnitte durchzusetzen, für die die aktuelle Regierung keine Kraft mehr hat.