Berlin-Wahlen

Hoffen auf eine Chance - die CDU

Die CDU droht in der Aufregung um die Alphatiere Wowereit und Künast in den Hintergrund zu geraten.

Stärken

Die CDU ist so einig wie seit Jahren nicht mehr. Zwar gab es in den vergangenen Wochen einige Differenzen über die Kandidatenaufstellung des Unternehmers Peter Schwenkow, und auch im Kreisverband Neukölln stehen sich die Akteure unversöhnlich gegenüber. Aber im Grundsatz hat sich die Union hinter Landeschef Frank Henkel versammelt. Mit seiner uneitlen Art gelang es dem gebürtigen Berliner, Fachleute von außerhalb des langjährigen inneren Zirkels zu gewinnen, wie den Unternehmer Thomas Heilmann und den Anwalt Burkard Dregger. Henkel übertrug ihnen wichtige Aufgaben in der Formulierung von Positionen in der Wirtschafts- und Integrationspolitik und ließ ihnen den Raum, diese Ergebnisse selbst nach außen darzustellen. Für die Union spricht auch eine gewisse Entspanntheit: Als Außenseiter kann sie das Feld von hinten aufrollen. Schlimmer als bei den Wahlen 2006, als die CDU auf 21,3 Prozent kam, kann es kaum kommen. Niemand erwartet von Henkel, dass er Wowereit oder Künast unbedingt schlagen muss. Er wäre nicht beschädigt, wenn er mit 23 oder 24 Prozent einliefe und sich dann an Koalitionsgesprächen beteiligen könnte. Der Erholungsprozess der CDU ist ein längerfristiges Projekt.

Schwächen

Die Entspanntheit der Partei kann auch eine Schwäche sein, wenn nämlich den Mitgliedern und Sympathisanten der Glaube daran fehlt, dass ihre Partei im strukturell linken Berlin zehn Jahre nach der Abwahl Eberhard Diepgens wieder das Rote Rathaus erobern könnte. Immer noch neigt die stark von den Bezirken dominierte Landespartei dazu, sich im kommunalen Klein-Klein zu verzetteln, anstatt die Perspektive auf die ganze Stadt zu weiten. Zwar hat die CDU unter Henkel einige inhaltliche Papiere erstellt und Positionen erarbeitet, aber so richtig durchgedrungen ist sie damit bei den Bürgern nicht. In wichtigen Feldern wie der Haushaltssanierung sind realitätstaugliche Konzepte der CDU nicht bekannt. Auch personell haben die Christdemokraten ein Problem: Frank Henkel gilt zwar bei seinen Anhängern als integer und authentisch, aber der Spitzenmann ist drei Vierteln der Berliner unbekannt und beim Rest nicht sonderlich beliebt. Andere Politiker der CDU sind kaum bekannt. Immer noch gelingt es der Berliner Union zu wenig, die Potenziale zu nutzen, die sich aus dem Hauptstadtbetrieb mit seinen vielen CDU-affinen Experten aus Verbänden, Ministerien und Medien für die Landespolitik erschließen.

Probleme

Verheerend für die Berliner CDU ist derzeit die Schwäche der Bundespartei und der Bundesregierung. Solange aus Reichstag und Kanzleramt nicht mehr Rückenwind kommt, dürfte es fast unmöglich sein, 2011 wesentlich besser abzuschneiden. Noch erscheint zudem die Gefahr nicht gebannt, dass die Berliner CDU in alte Reflexe zurückfällt und wieder beginnt, sich unter den Kreisverbänden zu kannibalisieren. Denn noch immer ist sie in weiten Teilen des Zentrums und des Berliner Ostens äußerst schwach organisiert. Sollte sich in der Stadt eine Wechselstimmung gegen Wowereit und die SPD herausbilden, könnte es sein, dass viele potenzielle CDU-Wähler ihr Kreuz lieber bei den Grünen machen, weil sie es eher Renate Künast zutrauen, Wowereit zu schlagen und den Sozialdemokraten aus dem Roten Rathaus zu drängen. Die Verspannungen zwischen CDU und Grünen über Bundesthemen wie die Atomenergie oder den Streit über Stuttgart 21 erschweren es den Berlinern, eine Annäherung an die Grünen in der Hauptstadt als politische Alternative zu einer Koalition von SPD und Grünen vorzubereiten. Aus der Integrationsdebatte droht der Berliner CDU Ungemach, weil viele Mitglieder etwa die Aussage des Bundespräsidenten, der Islam gehöre zu Deutschland, kritisch sehen. Noch haben Versuche, eine islamkritische Partei rechts der CDU in Berlin zu etablieren, höchstens das Ankündigungsstadium erreicht. Sollte es aber dazu kommen, könnte eine solche Gruppierung der CDU das eine oder andere wichtige Prozent im Kampf um die Spitze abjagen.

Chancen

Die CDU ist anders als die andern. Mit diesem Slogan wollen die Christdemokraten in den kommenden Monaten punkten und ihr bürgerliches Profil nach außen betonen. Im Gegensatz zu SPD, Grünen und Linken sieht sich die Partei als einzig echte bürgerliche Alternative. Wenn die CDU es schafft, sich als Alternative für alle Berliner darzustellen, hat sie Chancen, ein besseres Ergebnis als zuletzt zu erzielen und allen anderen Gedankenspielen zu rot-grünen oder rot-rot-grünen Regierungskoalitionen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Dabei kommen Streitigkeiten, wie derzeit über die geplanten Flugrouten des neuen Berliner Flughafens BBI, der Partei gerade recht. Während sich vor allem SPD und Grüne um die Neu-Berliner in Berlins Mitte kümmern, sieht die CDU ihre Chancen beim einheimischen Stammpublikum.

Längst vergangen sind zudem die Zeiten, als die CDU vor allem als Partei der Autofahrer, der inneren Sicherheit und des öffentlichen Dienstes galt. Inzwischen sieht auch sie die Chancen erneuerbarer Energien für den Wirtschaftsstandort Berlin. Zusammen mit der ihr traditionell zugeschriebenen Wirtschaftskompetenz könnte die Partei neue Wähler für sich gewinnen. Sollte es der CDU gelingen, Kampfeswillen in den eigenen Reihen zu entfachen, ist es möglich, in das Duell Wowereit/Künast einzugreifen.