Parlamentswahlen

Signal für andere Länder

Renate Künasts Kandidatur könnte ein Signal weit über Berlin hinaus sein. Ihr Schritt könnte den Grünen Schwung für das nächste Jahr geben, in dem außer der Abgeordnetenhauswahl in Berlin fünf weitere Landtagswahlen anstehen. Ein Überblick.

* Baden-Württemberg: Im Südwesten wird am 27. März gewählt. Hier profitieren die Grünen von den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Atompolitik der Regierung. In einer Umfrage lagen sie Anfang Oktober mit 32 Prozent nur zwei Punkte hinter der CDU. Mit der SPD gäbe es nach jetzigem Stand eine stabile Mehrheit für Rot-Grün unter einem grünen Regierungschef. Spitzenkandidat für die Grünen ist Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann. Er müsste im CDU-Stammland den CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus ablösen.

* Sachsen-Anhalt: In Sachsen-Anhalt, wo am 20. März die erste Wahl des Jahres stattfindet, haben die Grünen viel Grund zu Optimismus. Eine Umfrage vom September sieht die Partei, die 2006 an der Fünfprozenthürde gescheitert war, bei neun Prozent. Damit dürfte nach jetzigem Stand der Wiedereinzug in den Landtag gelingen. Klare Mehrheitsverhältnisse zeichnen sich bisher nicht ab. Der Umfrage zufolge könnten CDU und SPD weiterregieren. Auch eine rot-rote Koalition - mit den Linken als stärkerem Partner - wäre möglich. Die SPD lehnt aber einen linken Regierungschef ab.

* Rheinland-Pfalz: Hier können die Grünen am 27. März auf ein Rekordergebnis hoffen - obwohl sie derzeit nicht einmal im Landtag sind. In einer Umfrage von Ende September lagen sie bei 16 Prozent. Die SPD, die mit Ministerpräsident Kurt Beck seit 2006 allein regiert, wäre derzeit mit 36 Prozent stärkste Kraft und käme mit den Grünen auf eine klare Mehrheit. Die CDU läge mit 34 Prozent knapp hinter der SPD, die FDP würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.

* Bremen: In der Hansestadt wird am 22. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt. Seit 2007 regiert eine rot-grüne Koalition unter Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Die Grünen erzielten damals 16,4 Prozent - ihr bis heute bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Als sicher gilt, dass SPD und Grüne weiter gemeinsam regieren wollen. Nach einer Umfrage vom Frühjahr sieht es gut aus: Danach kam die SPD auf 35 Prozent, die Grünen lagen mit 17 Prozent etwa beim Ergebnis von 2007.

* Mecklenburg-Vorpommern: Hier spielten die Grünen noch nie eine Rolle. Ziel ist es, bei der Wahl am 4. September erstmals in den Landtag einzuziehen, 2006 hatten sie 3,4 Prozent erzielt. Der Landesverband hofft, dass die Grünen im Nordosten vom starken Bundestrend profitieren. Bei der Landtagswahl steht die aktuelle SPD/CDU-Koalition zur Disposition. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält auch Rot-Rot für machbar.