Hartz IV

Der Tag der Reform-Flüsterin

Drei Laib Brot zusätzlich können sie kaufen, sich den billigsten ermäßigten Stehplatz bei Hertha gönnen oder auch ein Päckchen Zigaretten qualmen: 600 000 Berliner Hartz IV-Bezieher bekommen ab dem kommenden Jahr mehr Geld: Um fünf Euro pro Monat soll der Regelsatz steigen. Nirgendwo sonst in Deutschland sind mehr Menschen von dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition betroffen als in der Hauptstadt. Hier lebt jeder Fünfte von Hartz IV.

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der Hartz-IV-Gesetze gestern auf den Weg gebracht. Der Regelsatz für die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland soll danach zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro steigen. Auf eine erneute Erhöhung im kommenden Jahr können die Empfänger von Arbeitslosengeld II aber nicht hoffen. Das Kabinett beschloss, den bisher üblichen Termin für die jährliche Anpassung des Regelsatzes generell vom 1. Juli auf den 1. Januar eines jeden Jahres zu verschieben.

Die Regelsätze für die Kinder werden nicht angehoben. Für die rund 1,7 Millionen Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Familien in Deutschland, in Berlin sind es 170 000, gibt es aber ein Bildungspaket mit Zuschüssen zum Schulessen, für Nachhilfe sowie zur Teilhabe etwa am Vereinsleben. Dies soll auch für etwa 300 000 Kinder gelten, deren Eltern kein Hartz IV beziehen, aber den Kinderzuschlag für Geringverdiener erhalten. Zudem werden die Zuverdienstgrenzen für einen Teil der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher leicht angehoben. Sie können dann bis zu 20 Euro mehr im Monat von ihrem Verdienst behalten. Den Bund kosten Bildungspaket und Regelsatzerhöhung mehr als eine Milliarde Euro im Jahr.

Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, parallel zum Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie der Länder einzuladen, "um auf dem Weg zum Bundesratsbeschluss Gemeinsamkeiten und Lösungswege auszuloten". Mit dieser demonstrativen Gesprächsbereitschaft hatte die Reform-Flüsterin von der Leyen auch einen Konsens zwischen Regierung, Opposition und Ländern über die Reform der Jobcenter erzielt. Ein Gespräch soll es erst nach der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag geben. Die Kritiker müssten eigene Vorschläge machen, forderte die Ministerin.

Die schwarz-gelbe Koalition hat im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Angesichts des Widerstands der Opposition ist unklar, ob das Gesetz wie geplant am 17. Dezember im Bundesrat verabschiedet werden kann.

Sanktionen gegen säumige Eltern

Offen ist auch noch, ob in dem Gesetz eine Sanktionsmöglichkeit etwa gegen kooperationsunwillige Eltern von Schulschwänzern verankert wird. Angeschoben von der Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Stefanie Vogelsang, die früher als Stadträtin in Berlin-Neukölln für eines der größten deutschen Jobcenter zuständig war, drängt die Unionsfraktion darauf, eine Kürzung des Hartz-IV-Satzes für säumige Eltern ins Gesetz aufzunehmen. Bisher ist das von Seiten des Ministeriums jedoch nicht geschehen. Notfalls werde die Fraktion dieses Ziel finanzieller Strafen für nachlässige Eltern, das in der Integrationsdebatte eine wichtige Rolle spielt, auf dem Wege eines Änderungsantrages in der Parlamentsdebatte in das Gesetz bringen, sagte Vogelsang.

Die Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze geht auf ein höchstrichterliches Urteil zurück. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und die Berücksichtigung der Bildungskosten von Kindern bis zum Jahreswechsel gefordert. Das Verfassungsgericht habe mit seinem engen Zeitplan zur Umsetzung der Reform die gesamte Politik in die Verantwortung genommen, sagte von der Leyen. Sie appellierte an die Opposition, das Gesetz "gemeinsam voranzubringen". Ungeachtet des Appells der Ministerin, die Reform nicht zu blockieren, stellte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel umgehend quer: Die SPD werde die vorgelegten Pläne in Bundesrat und Bundestag ablehnen. Die Arbeitsministerin packe "kleine Bildungspäckchen für Hartz-IV-Kinder und schafft noch mehr Armutslöhne statt anständiger Jobs", kritisierte Gabriel. "Das machen wir nicht mit."

Ministerin plädiert für Chipkarten

Von der Leyen lobte ihr Bildungspaket dagegen als "Riesenfortschritt für die Kinder". Das Förderpaket umfasst Zuschüsse zum Mittagessen in Kita oder Schule, Geld für Schulausflüge und Schulmaterial und den Anspruch auf ein Sport-, Kultur- oder Musikangebot sowie Lernförderung. Statt nach dem Gießkannenprinzip einfach mehr Geld zu verteilen, werde jetzt jedes Kind direkt gefördert, sagte von der Leyen. Zudem gebe es am Ort großen Gestaltungsspielraum für die Umsetzung. Wie von der CSU gefordert, ist neben der Abrechnung der Bildungszuschüsse über Gutscheine auch eine Direktüberweisung an Bildungsträger und Vereine möglich. Die Ministerin plädierte erneut für die Einführung von Bildungschipkarten. In einigen Modellregionen sollen sie im Laufe des nächsten Jahres getestet werden. Eine Forderung der Kommunen wurde ebenfalls aufgenommen: Auf Wunsch können sie anstelle der Jobcenter die Umsetzung selbst in die Hand nehmen. Der Bund erstattet die Verwaltungskosten.

In den kommenden Wochen wollen Regierung, Opposition und die Bundesländer an einem "runden Tisch" klären, wie genau das Bildungspaket die Kinder der Bedürftigen erreichen soll. Die Sozialverbände verlangten weiteres, auch finanzielles Engagement. Es müsse auch darüber verhandelt werden, "ob der Umfang des 'Bildungspaketes' ausreicht. Kinder von einkommensarmen Eltern brauchen wirkliche Bildungschancen", sagte Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik im Diakonischen Werk.

In den vergangenen Wochen hatten Städte und Gemeinden sowie die gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen getragenen Jobcenter gegen die Pläne der Ministerin gemeutert, die Vergabe und Genehmigung der Leistungen des Bildungspaketes den Jobcentern zu übertragen. "Die sind damit überfordert", mahnten sogleich nach dem Bekanntwerden der Pläne Praktiker aus Berlin. Nun wird verhandelt, wie die Kommunen, im Falle Berlins die Bezirke, und die Schulen direkter in die Vergabe der Leistungen einbezogen werden sollen.

Die Sorge, das Chaos in den zwölf Berliner Jobcentern könnte sich verschärfen, hat einen realen Hintergrund. Schon heute klagen die Berliner Hartz IV-Empfänger wesentlich häufiger gegen Bescheide dieser Behörden als andere Bürger in anderen Bundesländern. Mit 32 000 Klagen erwartet das Berliner Sozialgericht in diesem Jahr einen neuen Rekord. Im vergangenen Jahr gab es noch 5000 neue Rechtsstreitigkeiten weniger. Insgesamt haben schon mehr als 100 000 Berliner gegen Hartz-IV-Bescheide geklagt.

Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) befürchtet nun eine neue Klageflut gegen die Jobcenter. Denn die Bundesregierung setze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nicht ausreichend um. "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum der Kinder ab dem 1. Januar 2011 vollständig gewährleistet sein. Dazu gehört auch der Bildungsbedarf der Kinder", sagte von der Aue. Sie bezweifle, dass es gelingen werde, die Sachleistungen des Bildungspakets innerhalb dieser neun Wochen wirklich im gesamten Bundesgebiet zuverlässig umzusetzen, egal, ob als Gutschein oder als "Kostenübernahmeerklärung". Um Klagen zu vermeiden, sollte wenigstens für eine Übergangszeit die Leistung des Bildungspaketes in bar ausgezahlt werden, da sonst die Kinder für diesen Bereich nichts bekämen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält die Finanzierung von Bildungsleistungen über ein Chipkartenmodell für falsch. "Das Chipkartenmodell ist völlig unausgegoren, würde eine Bürokratie hervorrufen, die nicht zu bewältigen ist", sagte Wowereit der "Leipziger Volkszeitung".

Berlin wehrt sich

Außerdem rügte von der Aue, dass viele Begriffe in dem Gesetz wie etwa "Lernförderung" nicht eindeutig bestimmt seien. Das werde zu weiteren Klagen führen.

Für den Senat kündigte Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) Widerstand gegen den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition an. "Diesem Gesetzentwurf kann man nicht mit gutem Gewissen zustimmen", sagte die Senatorin. Die Regelsätze seien, anders als von der Bundesregierung behauptet, weder transparent berechnet noch ausreichend, sagte Bluhm. Sie kritisierte, dass von der Leyens Beamte in die Berechnung nur die niedrigsten Einkommen als Vergleich herangezogen habe.

Das sieht der SPD-nahe Wohlfahrtsverband AWO ähnlich: "In unserer Analyse haben wir festgestellt, wie unzureichend die Vorgaben des Verfassungsgerichts erfüllt wurden", sagte der Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Es sei beinahe unmöglich, die verwirrende Bedarfsberechnung nachzuvollziehen.

Bluhm stellte aber noch einen anderen Zusammenhang zu Einsparungen des Bundes her, die in Berlin besonders durchschlagen. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung gleichzeitig mit der Neuregelung der Hartz IV-Sätze die Leistungen für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen kürzt, mit der die Jobcenter bisher geförderte Beschäftigungsmaßnahmen, Weiterbildungskurse oder Bewerbungstrainings bezahlen. Für Berlin werde 2011 ein Viertel des bisherigen Budgets wegfallen, das seien 171 Millionen Euro von bisher 677 Millionen, sagte Bluhm: "Im Klartext: Die Bundesregierung will die geplanten Bildungsausgaben für Kinder im Hartz IV-Bezug aus dem Eingliederungstitel für Langzeitarbeitslose finanzieren. Für das Geld, dass den Eltern zur Wiedererlangung von Arbeit gestrichen wird, soll deren Kinder dann der Musikunterricht bezahlt werden."