Justiz

Berlin muss drei Sexualstraftäter freilassen

In Berlin könnten drei ehemalige Sexualstraftäter demnächst nach Jahren aus der Sicherungsverwahrung freikommen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Berliner Landgerichts wurde in zwei Fällen die weitere Vollstreckung der Unterbringung für erledigt erklärt.

Die Fristen laufen in den kommenden Wochen ab. In einem dritten Fall wurde die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu Anfang März zur Bewährung ausgesetzt.

Für die drei früheren Sexualstraftäter wurde laut Gericht eine sogenannte Führungsaufsicht mit einer Vielzahl von Weisungen angeordnet. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Die Berliner Staatsanwaltschaft kündigte eine Beschwerde an. Zwei der Häftlinge im Alter von 58 und 66 Jahren waren 1982 und 1986 wegen Sexualstraftaten zu Freiheitsstrafen von 14 Jahren sowie sieben Jahren verurteilt worden. Für beide wurde die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Gefährlichkeit für die Allgemeinheit

Der zur Bewährung ausgesetzte Fall betrifft einen heute 50 Jahre alten Mann, der 1991 vom Landgericht Berlin wegen Sexualstraftaten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war. Auch bei ihm wurde wegen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit eine anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Insgesamt sitzen in Berlin 42 Straftäter in Sicherungsverwahrung, neun von ihnen sind von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) betroffen. Sie sitzen weiter in Haft, obwohl die zehnjährige Sicherungsverwahrung im vergangenen Jahr abgelaufen ist. Alle Sicherungsverwahrten erhalten nach Angaben der Berliner Justizverwaltung weiterhin Angebote, sich auf eine möglicherweise anstehende Freilassung vorzubereiten - obwohl die rechtliche Lage weiter unklar ist.

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hält die von der Bundesregierung und dem Bundesrat beschlossene Reform der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Das Gesetz sei beschlossen worden, um Menschen weiterhin in geschlossenen Einrichtungen unterbringen zu können, die aber nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssten. "Solche Einzelfall-Gesetze sind vom Grundgesetz ausdrücklich verboten", sagte von der Aue zuletzt im Morgenpost-Interview. Es sei außerdem zweifelhaft, "ob eine Freiheitsentziehung wegen einer psychischen Störung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren ist". Diese erlaube eine "Freiheitsentziehung erst bei einer wesentlich schwerwiegenderen psychischen Erkrankung". Die Bundesregierung hatte den Begriff der psychischen Störung neu in das Gesetz aufgenommen, um zu erreichen, dass gefährliche Straftäter, die nach dem Beschluss des EGMR freigelassen werden müssen, weiterhin eingesperrt werden können.

Von der Aue sagte der Berliner Morgenpost jetzt zum Urteil des Gerichts: "Das ändert bei uns gar nicht. Wir sind vorbereitet." Sie kritisierte außerdem, dass ein Gericht die Sicherungsverwahrung laut der Reform auch "vorbehalten" könne, wenn die besondere Gefährlichkeit eines Straftäters nur wahrscheinlich, aber nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen sei. Nach Schätzungen von Sachverständigen würden jährlich rund 1000 Personen diese Voraussetzungen erfüllen, so die Senatorin. "Die Anzahl der von Sicherungsverwahrung Betroffenen wird also steigen." Für die betroffenen Straftäter bedeute diese neue Regelung, während des Vollzugs der Freiheitsstrafe über Jahre hinweg im Ungewissen darüber zu bleiben, ob sie nach der Haft entlassen würden. "Es ist offenkundig, dass dies der angestrebten Resozialisierung abträglich ist."

Mit der kurz vor Weihnachten beschlossenen Reform müsse Berlin jetzt Investitionsmittel bereitstellen, obwohl nicht klar sei, ob die neu zu schaffenden Einrichtungen überhaupt benötigt würden, kritisierte die Justizsenatorin. Berlin und Brandenburg wollen dabei zusammen handeln und ein Konzept zur Unterbringung von besonders gefährlichen Straftätern vorlegen.

In dem Papier einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beider Länder soll geklärt werden, wie Berlin und Brandenburg die Anforderungen des EGMR an die Unterbringung von Sicherungsverwahrten künftig erfüllen wollen. Sicherungsverwahrte sind in Deutschland in Gefängnissen untergebracht, juristisch betrachtet aber keine Strafgefangenen mehr, weil sie ihre Haftstrafen verbüßt haben.