Urteil

Hohe finanzielle Entschädigung für Vergewaltiger

Zu ihrem Strafregister gehören Vergewaltigungen, sexueller Missbrauch von Kindern und gefährliche Körperverletzungen. Drei Männer im Alter von 50 bis 55 Jahren, die in Deutschland wiederholt wegen schwerer Sexualverbrechen verurteilt und nach ihrer Haft in Sicherungsverwahrung untergebracht wurden, erstritten nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Entschädigungen.

Die Straßburger Richter sprachen Herrn S. 70 000 Euro, Herrn K. 30 000 Euro und Herrn M. 25 000 Euro Schadenersatz zu. Das Geld muss die Bundesrepublik aufbringen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich im Gespräch mit der Berliner Morgenpost empört: "Dass drei Tätern nun auch noch eine Entschädigung in Höhe von 125 000 Euro zugebilligt wird, ist ein Schlag ins Gesicht ihrer Opfer." Der Gerichtshof vernachlässige einmal mehr die Menschenrechte der Opfer, schütze die Täter: "Das kann nicht Sinn der Menschenrechtskonvention sein."

Doch dem Gerichtshof geht es um rechtsstaatliche Prinzipien, unabhängig davon, welche Taten begangen wurden. Die Richter werteten die Sicherungsverwahrung der Männer nach ihrer Haft über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus als unzulässigen "Freiheitsentzug nach Verurteilung". Damit habe Deutschland gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschrechtskonvention verstoßen. Der vierte Kläger Albert H. (76) stellte keinen fristgerechten Antrag auf Entschädigung, bekam ansonsten aber recht. In allen vier Fällen wurde die Dauer der Maßnahme erst nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes verlängert. Diese Praxis hatte das Straßburger Gericht bereits im Dezember 2009 in einem Urteil als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gerügt, das seit 10. Mai vorigen Jahres rechtskräftig ist. Infolgedessen mussten bereits etliche Sexual- und Gewaltstraftäter von Gerichten auf freien Fuß gesetzt werden.