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Berlins Wohlfühlhaushalt

Etat Berlins Schuldenberg ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen - wenn auch nicht so stark wie vom Senat befürchtet. Auch im Wahljahr 2011 plant Rot-Rot mit neuen Schulden in Milliardenhöhe. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) spricht von einem "Wohlfühlhaushalt". Die oppositionellen Grünen fordern daher, den Wählern schon jetzt reinen Wein einzuschenken und in einem Nachtragshaushalt klare Sparbeschlüsse zu fassen.

Weniger Schulden 2010 hat Berlin gut 1,4 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Gerechnet hatte der Senat mit der doppelten Summe. Weil der Aufschwung die Steuern unerwartet stark sprudeln ließ, fällt das Defizit geringer aus, so die Finanzverwaltung. Profitiert hat das hoch verschuldete Land von historisch niedrigen Zinsen. Der Senat hob hervor, dass er für Personal, Verwaltungskosten und Investitionen weniger Geld ausgegeben habe als geplant. Berlin hat 62 Milliarden Euro Schulden angehäuft.

Planung Für das laufende Jahr rechnet der Senat mit zwei Milliarden Euro neuer Schulden. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop spricht von "Wahlbetrug mit Ansage".