Interview mit Ilse Aigner

Haben Sie die Futtermittelhersteller geschont, Frau Aigner?

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Ilse Aigner (CSU), Ministerin für Verbraucherschutz, steht im Dioxinskandal unter Druck. Zuletzt wurde bekannt, dass auch Schweinefleisch betroffen ist. Mit Ilse Aigner sprach Claudia Ehrenstein.

Berliner Morgenpost: Rinderwahn, Gammelfleisch, Dioxin - jetzt auch im Schweinefleisch: Brauchen wir immer erst Skandale, damit unsere Nahrung sicherer wird?

Ilse Aigner: Die Kontrollen und die Qualitätssicherung in der Futtermittelkette sind in den vergangenen Jahren immer weiter ausgebaut worden. Dieser Fall wird Konsequenzen haben. Es hat sich aber als Folge vorangegangener Krisen schon einiges getan: Bis zu einer Gesetzesänderung 2009 war der Informationsfluss zwischen Ländern und Bund unbefriedigend - jetzt hat das ganz gut geklappt. Der Bund erstellt täglich ein Lagebild, etwa über die Zahl der Höfe, die vorsorglich gesperrt sind. Ihre Produkte werden erst wieder freigegeben, wenn die Untersuchungen der Behörden abgeschlossen sind.

Berliner Morgenpost: Geht das alles schnell genug?

Ilse Aigner: In der akuten Phase haben wir täglich die Daten aus den Ländern zusammengetragen. Es ist übrigens auch eine Konsequenz aus früheren Skandalen, dass die Futterlieferungen zügig zurückverfolgt werden können. In den betroffenen Bundesländern konnten die staatlichen und die privaten Testergebnisse erstmals kontinuierlich zusammenlaufen.

Berliner Morgenpost: Und wo gab es Probleme?

Ilse Aigner: Auf meine Initiative werden sich die Verbraucher- und Agrarminister der Länder am 18. Januar in Berlin treffen. Wir werden da auch über bessere Kontrollmechanismen reden. Wir müssen den aktuellen Fall zum Anlass nehmen, die gesamte Futtermittelkette und das System der Kontrollen erneut auf den Prüfstand zu stellen.

Berliner Morgenpost: Wie konnte eine Firma unbemerkt von den Kontrollbehörden Abfallfett in Futterfett umdeklarieren? Wer hat da weggeschaut?

Ilse Aigner: Die Ermittlungen laufen, und ich will dem Ergebnis nicht vorgreifen. Tatsache ist: Es ist völlig skrupellos, belastetes Material unter Futtermittel zu mischen. Und wer als Hersteller auffällige Testergebnisse vor den Behörden verschweigt, macht sich strafbar.

Berliner Morgenpost: Die EU-Kommission hat sich kritisch zum Umgang mit der aktuellen Krise geäußert.

Ilse Aigner: Davon kann keine Rede sein! EU-Kommissar John Dalli hat die von Deutschland getroffenen Maßnahmen ausdrücklich gelobt. Wir ziehen da an einem Strang: Ich habe mit ihm bereits konkret beraten, wie Fette für Tierfutter von Stoffen für technische Anwendungen zuverlässiger getrennt werden können. Es gibt auf nationaler Ebene eine Positivliste für Futtermittel, die uns aber noch nicht weit genug geht. Außerdem sollen bestimmte Abfallprodukte nicht zu Futtermitteln verarbeitet werden.

Berliner Morgenpost: Es fällt auf, dass jetzt alle der Firma Harles & Jentzsch die Schuld zuweisen.

Ilse Aigner: Unabhängig von Schuldzuweisungen bin ich mir mit meinen Länderkollegen einig: Die Futtermittelhersteller müssen viel genauer hinschauen, ob die Rohstoffe für ihre Mischfutter auch die erforderlichen Qualitätsstandards erfüllen. Es gibt bereits einige Unternehmen, die sich Zutaten wie etwa Fette von ihren Lieferanten zertifizieren und mit Analyseergebnissen vorlegen lassen. Das muss zum Standard werden.

Berliner Morgenpost: Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft Ihnen vor, die Futtermittelhersteller geschont zu haben.

Ilse Aigner: Unsinn. Ich habe doch schon konkrete Konsequenzen vorgeschlagen. Ich will zum Beispiel auf nationaler Ebene eine erweiterte Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe einführen und gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium den Strafrahmen für Verstöße gegen das Futtermittelrecht überprüfen.

Berliner Morgenpost: Verbraucher fühlen sich oft hilflos, weil es gerade in Krisensituationen an seriösen Informationen fehlt. Die Opposition fordert daher die rasche Einführung der Internetplattform zur Lebensmittelwarnung.

Ilse Aigner: Ich habe die Länder ausdrücklich ermuntert, von der neuen Möglichkeit Gebrauch zu machen, belastete Produktchargen bei Eiern im Internet zu veröffentlichen. 2011 wird die bundesweite Plattform www.lebensmittelwarnung.de ans Netz gehen, auf der die für die Lebensmittelkontrolle zuständigen Länder alle Informationen einstellen wollen.