Bundesregierung

Schleichender Abschied von der Mehrwertsteuerreform

Wir haben verstanden. Keinen Satz haben Politiker von Union und FDP nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen häufiger wiederholt. Nie wieder, so lautete ihr Versprechen, werden wir als richtig und wichtig erkannte Reformen aus wahltaktischen Gründen verschieben. Fünf Monate später ist festzustellen: Der gute Vorsatz hat nicht lange gehalten.

Abzulesen ist das am Projekt der Mehrwertsteuervereinfachung. Die ist im Koalitionsvertrag fest verabredet; und es gibt niemanden, der an der Notwendigkeit des Vorhabens ernsthaft zweifelt. Denn die aktuellen Regelungen sind, um es milde auszudrücken, verwirrend. Im Grundsatz beträgt die Mehrwertsteuer 19 Prozent. Aber es gibt Ausnahmen, für die ein ermäßigter Satz von sieben Prozent gilt. Ursprünglich war diese Ermäßigung allein für Produkte der täglichen Daseinsvorsorge wie Grundnahrungsmittel eingeführt worden. Mittlerweile aber profitieren rund 50 Produktgruppen davon, darunter edle Zuchtrösser und archäologische Sammelstücke. Und es gibt absurde Widersprüche: Für Hundefutter werden sieben Prozent fällig, für Babywindeln 19. Eine Systematik ist nicht mehr zu erkennen.

Doch für eine Entrümpelung des Steuerwirrwarrs wäre ein politischer Kraftakt nötig. Denn der Abschaffung Dutzender Ausnahmetatbestände würde der empörte Aufschrei der Begünstigten folgen. Dem Vernehmen nach hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deshalb von der Reform abgeraten. Die Kosten-Nutzen-Rechnung des Ministers sieht folgendermaßen aus: 23 Milliarden Euro entgehen dem Staat durch die ermäßigten Sätze pro Jahr. Davon machen allein die Lebensmittel rund 17 Milliarden Euro aus, die kulturellen Leistungen wie Bücher oder Eintrittskarten knapp zwei Milliarden. Beide Posten sollen nicht angetastet werden. Blieben also vier Milliarden, die Schäuble durch Abschaffung weiterer Ausnahmen einstreichen könnte. Dieser Ertrag erscheint dem Minister angesichts des drohenden Ärgers zu gering - zumal die Debatte über die Streichungen erst die im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen überschatten und womöglich bis zur nächsten Bundestagswahl währen könnte.

Entgegen der Ankündigung der Regierung, die Mehrwertsteuerreform "nach der Sommerpause" anzupacken, wurde am Dienstag im Koalitionsausschuss nichts beschlossen. Das rief jene Koalitionäre auf den Plan, die ihre Lehre aus der Wahlpleite in Nordrhein-Westfalen noch nicht vergessen haben. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger beharrte gestern auf dem Vorhaben, auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, mahnte: "Das Chaos bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ist schnellstens zu beseitigen."

Die Steuerpolitiker des Bundestags nutzten die Sitzung des Finanzausschusses am Dienstagvormittag, um Schäubles Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) nach den Plänen seines Ministeriums zu befragen. Der versicherte, sein Haus werde eine Entscheidung der Koalitionsspitzen abwarten und diese natürlich auch umsetzen. "Uns ist klar bestätigt worden: Die Steuervereinfachung als ordnungspolitische Linie bleibt auf der Agenda", sagte Hans Michelbach (CDU).

Die Kanzlerin reagierte prompt und ließ ihren Sprecher Christoph Steegmans ausrichten, das Thema werde beim nächsten Koalitionsausschuss am 16. Oktober auf der Tagesordnung stehen. Dort werde man sich auf Ziele verständigen und einen Pfad zu ihrer Umsetzung festlegen. Stillschweigend beerdigen, wie von Schäuble und Merkel offenbar geplant, lässt sich das Projekt also nicht. Wahrscheinlich aber ist, dass es langsam zu Grabe getragen wird. Das politische Mittel dazu ist eine Kommission, die nun eingesetzt wird. Von der erwarten selbst Befürworter der Reform wie Homburger nur ein Ergebnis, über das man sich noch in dieser Wahlperiode "unterhalten" könne. Für aufrechte Steuervereinfacher wie Lauk ist dieser Stand der Dinge desillusionierend: Eine Mehrwertsteuerreform sei eben "ein politischer Hürdenlauf. Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben." Wir haben verstanden, möchte man hinzufügen.

"Das Chaos bei den ermäßigten Steuersätzen ist schnellstens zu beseitigen"

Kurt Lauk, Präsident CDU-Wirtschaftsrat