Dreikönigstreffen

Westerwelle redet seinen Abstieg schön

Der Gesundheitszustand der FDP ist schlecht. Und auf dem Weg ins Stuttgarter Staatstheater wurden die maladen Liberalen noch einmal schmerzlich daran erinnert.

Viele der Plakate, mit denen die Partei in der baden-württembergischen Landeshauptstadt für ihre traditionelle Kundgebung zum Jahresauftakt geworben hatte, waren überklebt worden: Statt "Dreikönigstreffen" stand da nun "Dreiprozentpartei" zu lesen. Damit war das wichtigste Thema des Treffens benannt: Der Absturz der FDP von 15 auf - je nach Umfrageinstitut - zwischen drei und fünf Prozent innerhalb nur eines Jahres.

Vom Hauptredner des Dreikönigstreffens, Parteichef Guido Westerwelle, erwarteten die Besucher des Staatstheaters nun ein heilendes Gegenmittel: Eine Rede, die Aufbruchstimmung erzeugen würde. Einen Auftritt, der den Wahlkämpfern in jenen sieben Bundesländern Mut machen sollte, in denen 2011 Abstimmungen anstehen. Und vor allem erwarteten sie eine Beschreibung des Weges, der wieder aus dem Umfragetief herausführt. Ein solches Rezept schreibt sich auch für einen erfahrenen Verfasser von politischen Manuskripten wie Guido Westerwelle nicht im Handumdrehen. 15 Mal bereits hat er in Stuttgart Reden gehalten, 15 Mal eine Variation der immer gleichen Themen geboten. Denn das Programm einer Partei ändert sich nicht so schnell wie Stimmungen, das Weltbild des FDP-Vorsitzenden erst recht nicht. Im Gegenteil: Völlig neue Inhalte in seiner 16. Rede auf der Bühne im Staatstheater wären das Bekenntnis gewesen, dass Westerwelle während seines halben Lebens als Berufspolitiker die falschen Themen in den Vordergrund gerückt hat.

"Umfragen sind kein Maßstab"

Deshalb entschied Westerwelle sich, den Kern seiner Rede zu einer Rechtfertigung zu machen. Die Liberalen bekamen kein wahlkampftaugliches rhetorisches Feuerwerk geliefert, sondern ein historisches Seminar. In dessen Mittelpunkt stand die Frage: Warum mache ich, Guido Westerwelle, eigentlich Politik? Was ist mein Auftrag, was ist der Auftrag der Freien Demokratischen Partei?

Zur Beantwortung all dieser Fragen tauchte Westerwelle tief ein in die Geschichte der Republik und ihrer liberalen Ikonen. Er erinnerte an Ludwig Erhardt und dessen Kampf für die soziale Marktwirtschaft. Er rief die Ostpolitik Walter Scheels in Erinnerung. Er beschwor die Standfestigkeit von Hans-Dietrich Genscher beim Ringen um den Nato-Doppelbeschluss. Wie sei das denn damals gewesen, rief Westerwelle in den Saal: "Millionen Demonstranten gingen auf die Straßen, die Umfragen für die FDP waren katastrophal." Wer regieren will, so lautete seine Botschaft, der muss auch Durststrecken ertragen. "Die Demoskopie ist nicht Maßstab unserer Meinung", sagte Westerwelle. "Zukunft braucht Entschlossenheit und Mut, und beides haben wir, auch wenn wir dafür kein Schulterklopfen bekommen."

Das also war die Passage, die dem Parteivolk Zuversicht geben sollte. Allerdings blendete Westerwelle dabei den entscheidenden Punkt aus: So lag beispielsweise die Krise der FDP in den 80er-Jahren unter Genscher darin begründet, dass die Liberalen Unpopuläres vertreten hatten. Dieses Mal dagegen ist die Partei in der Klemme, weil sie populäre Versprechungen nicht umgesetzt - allen voran den Slogan "Mehr Netto vom Brutto" - und sich überdies ein paar handwerkliche Fehler geleistet hat. Die angekündigte Steuerreform wurde in den Koalitionsverhandlungen nicht festgezurrt, vermeintlich überflüssige Ministerien nicht abgeschafft, die Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik nicht durchgesetzt. Kurz: Es hat die von Westerwelle angekündigte "geistig-politische Wende" eben nicht gegeben. Noch nicht, sagte der Parteivorsitzende.

Aber immerhin sei der Politikwechsel eingeleitet worden. "Wir haben noch nicht alles geschafft, was wir versprochen haben", gestand Westerwelle seinen Zuhörern. "Aber wir haben einen Anfang gemacht." Als Beleg zählte er in 67 Minuten all die Themen auf, die er als Erfolge der FDP verbucht sehen möchte. Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro für Familien und Mittelstand seien umgesetzt, Haushalt und Euro stabilisiert, die Wehrpflicht ausgesetzt, der Einstieg in eine Gesundheitsreform beschlossen. Auch das Energiekonzept der Regierung, die Neuberechnung der Hartz-Sätze mit Priorität auf Bildungschancen für Kinder und Deutschlands Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wertete er als Erfolge der Arbeit der FDP und ihres Vorsitzenden. Gleich mehrfach stellte der Vizekanzler in seiner Rede den Anteil der schwarz-gelben Bundesregierung am aktuellen Aufschwung heraus. Wörtlich sprach er sogar von einem neuen "deutschen Wirtschaftswunder".

"Kritik und auch Selbstkritik ist erste Bürgerpflicht", sagte Westerwelle. Aber für seine Partei bestehe keinerlei Anlass, die Richtung zu wechseln: "Es gibt viele Ratschläge, was wir anders machen sollen. Nichts davon werden wir tun. Wir bleiben auf Kurs." Den Wahlkämpfern riet er zu geschlossenem Auftreten und dem Verweis auf das Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen, wo SPD und Grüne gemeinsame Sache mit der Linken machten. "Man mag die Regierung kritisieren, aber niemand sollte vergessen, was die Alternative ist: Die Alternative ist links, und sie sucht Wege in den Kommunismus", sagte Westerwelle in Anspielung auf Äußerungen der Vorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch, die auch in deren Partei für Wirbel gesorgt hatten. Westerwelles Grundsatzseminar endete mit der Erklärung, warum er Politik betreibt, verdichtet in einem einzige Satz: "Ich werde kämpfen, weil Deutschland Besseres verdient hat als linke Mehrheiten."

Durchhalten will er also: Als Außenminister und Vizekanzler ohnehin, aber auch als Parteivorsitzender. Auf die Rücktrittsforderungen der letzten Wochen, die auch aus der FDP gekommen waren, ging er nicht explizit ein, auch die Frage, ob er beim nächsten Parteitag Mitte Mai wieder kandidieren wird, blieb offen. Keinen Zweifel aber ließ Westerwelle daran, dass er die Liberalen in die Landtagswahlen des Frühjahres führen wird. Unterstützung erhielt er dabei aus dem Präsidium, das die wochenlange Personaldebatte für beendet erklärte. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle versprach eine geschlossen kämpfende FDP, Entwicklungsminister Dirk Niebel machte "Aufbruchstimmung" aus und Gesundheitsminister Philipp Rösler einen "Neustart". Auch der immer wieder als Nachfolger gehandelte Generalsekretär Christian Lindner, der vor Westerwelle sprach, hielt sich bewusst zurück und beschränkte sich mit massiver Kritik an den Grünen auf eine Flankierung von Westerwelles Auftritt.

Applaus für Choreografie

Für die Parteifreunde war diese Choreografie ausreichend, sie spendeten reichlich Applaus. Guido Westerwelles politische Zukunft aber wird davon abhängen, ob sich in den nächsten Monaten auch die Wähler überzeugen lassen. Die Meinungsforscher sind da skeptisch: Laut dem "Deutschlandtrend" im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" und der "Welt" haben sich viele Wechselwähler enttäuscht von der FDP abgewandt, sie trauen ihr nicht zu, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Bundesweit ist die FDP erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder unter die Fünf-Prozent-Marke gerutscht. Fast 90 Prozent der Befragten erwarten, dass die FDP bei den Landtagswahlen die Quittung für ihre bisherige Arbeit bekommen wird. Und nur 34 Prozent der Bürger glauben, dass Westerwelle seine Partei auch noch 2012 führen wird.

Aber nach Lesart des Vorsitzenden ist das ja nur die momentane Stimmung.