Personaldebatte

Leutheusser bringt Lindner ins Spiel

Wenige Tage vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Generalsekretär Christian Linder als künftigen Parteichef ins Gespräch gebracht.

"Ich halte ihn für einen exzellenten Mann. Er hat aufgrund seiner Persönlichkeit ganz sicher die Fähigkeit, herausragende Ämter wahrzunehmen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Beim Parteitag im Mai werde sich einiges ändern. "Vieles hängt davon ab, was Guido Westerwelle selbst möchte. Wir sollten ihn ganz persönlich entscheiden lassen, ob er noch einmal als Vorsitzender antritt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Lindner sei jetzt schon einer der beliebtesten Politiker in der Partei, der konsequent an der programmatischen Neuausrichtung mitarbeite, führte sie aus. Die FDP habe insgesamt ein großes Team von hoffnungsvollen Leuten. "Wir müssen uns keine Sorgen machen, wenn mal wieder eine Verjüngung ansteht. Über eine eigene Kandidatur für den Parteivorsitz habe sie sich "null Gedanken" gemacht, erklärte die Vorsitzende der FDP in Bayern.

Der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn, der Westerwelle bereits den Rücktritt nahegelegt hatte, verlangte von ihm beim Dreikönigstreffen eine begeisternde Rede. Er müsse Mitglieder und ehemalige FDP-Wähler überzeugen. "Indem Westerwelle weiter an der FDP-Spitze bleiben will, hat er sehr hohe Anforderungen an sich selbst gestellt, denen muss er jetzt gerecht werden", sagte Hahn dem "Tagesspiegel". Er trage jetzt die volle Verantwortung für die anstehenden Landtagswahlen und die Rückgewinnung der Glaubwürdigkeit. Auch Leutheusser-Schnarrenberger setzte Westerwelle unter Erwartungsdruck: Sie forderte eine "pointierte Rede", Westerwelle müsse deutlich machen, wie die FDP Schwerpunkte setzen und welche Positionen sie in der Regierung durchsetzen wolle. Sie persönlich unterstütze Westerwelle. "Seine schlechten Umfragewerte haben mit der Leistung der Partei insgesamt zu tun", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Vorbehaltlose Unterstützung für Westerwelle kam von Gesundheitsminister Philipp Rösler, der den Vorsitzenden als einen hervorragenden Wahlkämpfer bezeichnete. Rösler machte deutlich, dass er Westerwelle auch nach dem Bundesparteitag an der Parteispitze sieht. "Guido Westerwelle ist der beste Wahlkämpfer, den wir haben. Er wird uns erfolgreich in die Wahlkämpfe des Superwahljahres 2011 führen", sagte Rösler der "Bild am Sonntag". Die FDP werde ihr Tief gemeinsam mit Westerwelle überwinden. Zuvor hatte ihn bereits Entwicklungsminister Dirk Niebel als besten Parteivorsitzenden gelobt, den die Partei je hatte. Niebel warf den Kritikern Westerwelles vor, sie wollten alte Rechnungen begleichen.

Der frühere FDP-Landesvorsitzende und ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring forderte die FDP auf, sich inhaltlich stärker zu Wort zu melden und die interne Personaldebatte umgehend zu beenden. "Mir fehlt in der FDP derzeit vor allem die Abteilung Attacke, die ihre eigenen Themen offensiver darstellt, ihre eigenen Erfolge besser verkauft und den politischen Gegner ins Visier nimmt statt sich selbst", sagte Döring den "Stuttgarter Nachrichten". Die Debatte um Westerwelle nannte Döring "völlig idiotisch und an Törichtheit nicht mehr zu überbieten". Angesichts der schlechten Umfragewerte der FDP und des Höhenflugs der Grünen im Vorfeld der Landtagswahl im März forderte er seine Partei zur Geschlossenheit auf. "Jeder Liberale muss aufstehen und sofort den Kampfanzug anziehen. Aber dann darf es nicht gegen die eigenen Leute gehen, sondern gegen den politischen Gegner."