Hauptstadt darf auf Hilfe hoffen

- Der wichtigste Satz versteckt sich unscheinbar auf Seite drei des neunseitigen Papiers. "Nichts ist verabredet, solange nicht alles verabredet ist", heißt es da. Diese wenigen Worte bringen das Dilemma der Föderalismusreform II auf den Punkt.

Die Vorsitzenden der Reformkommission, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, konnten gestern in ihrem Eckpunktepapier nur die Konfliktpunkte und grundsätzliche Ziele aufzählen. Was bis zum Herbst dieses Jahres tatsächlich auf der komplizierten Reformbaustelle "Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern" geschehen wird, ist noch offen. Zu beweisen bleibt, ob eine große Koalition die Kraft aufbringt, die verhedderten Finanzströme zu ordnen und den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen.

Altschuldenhilfe vertagt

Eine umfangreiche Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Länder und den Bund soll es nach dem Willen von Struck und Oettinger vorerst nicht geben. Um dieses ganz dicke Brett zu bohren, schwebt den Vorsitzenden eine dritte Auflage der Föderalismusreform in der nächsten Legislaturperiode vor. Das mit 60 Milliarden Euro verschuldete Land Berlin darf zwar nicht auf den großen Wurf, wohl aber zumindest mittelfristig auf Zinshilfe zur Finanzierung seines Schuldenbergs hoffen. Struck und Oettinger stellten die Idee eines Hilfsfonds für besonders arme Länder vor, der zur Hälfte vom Bund und den Ländern gespeist werden und ein Volumen von einer bis 1,2 Milliarden Euro haben soll. Von der Zahlung befreit wären Länder, die selbst Hilfe aus dem Fonds erhalten.

Oettinger sagte, nach derzeitigem Stand hätten Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein Anspruch auf Zinshilfe. Diese drei Länder hatten der Föderalismuskommission vorgerechnet, dass sie in absehbarere Zeit ihren Etat nicht ausgleichen könnten.

Berlin hatte der Kommission hingegen imposante Summen für den Schuldenabbau angekündigt: 2008 tilgt Berlin 531 Millionen Euro, 2009 107 Millionen, 2010 dann 225 Millionen und 2011 sogar 590 Millionen Euro. Angesichts solcher Überschüsse sieht zumindest Oettinger Berlin nicht im Empfängerkreis, während sein Ko-Vorsitzender Struck die Hauptstadt sehr wohl zu den möglichen Begünstigten rechnet. Oettinger sagte, Berlin könne möglicherweise in einigen Jahren das Kriterium erfüllen, weil seine Zinslasten gleich blieben, während die Einnahmen strukturell sinken würden. Derzeit erhält Berlin noch zwei Milliarden Euro pro Jahr aus dem Solidarpakt für Ostdeutschland. Bis 2019 sinken die Zuwendungen auf null.

In der Berliner Finanzverwaltung reagierte man gestern sehr zurückhaltend auf das Papier der Kommissions-Vorsitzenden: Die Bewertung müsse erst in der Kommission stattfinden, ließ Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ausrichten. Sarrazin hatte in der Vergangenheit stets darauf gepocht, dass Berlin auf jeden Fall bei einer Hilfsaktion für arme Länder begünstigt werden müsse. Vor allem dem Saarland und Bremen warf Sarrazin mangelnden Sparwillen vor.

Ziel: Schuldenbremse

Für die zweite zentrale Problemstellung der Kommission, die Schuldenbremse, existiert immerhin eine klare Zielstellung. Bund und Länder sollen in den kommenden Jahren einigermaßen ausgeglichene Haushalte erreichen. Strittig bleibt im Interessengeflecht zwischen Bund und Ländern, SPD und Union, Reichen und Armen jedoch die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang überhaupt neue Schulden aufgenommen werden dürfen. Die SPD plädiert für eine Obergrenze von 0,75 Prozent des Bruttosozialprodukts, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte 0,5 Prozent vorgeschlagen, und Länderchefs der Union plädieren zumindest in wirtschaftlich guten Zeiten für ein Schuldenverbot. "Wir müssen unbedingt anstreben, dass für Jahre mit guter konjunktureller Entwicklung eine schwarze Null in den Haushalten verfassungsrechtlich vorgeschrieben wird", sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU).

Strittig: Steuerautonomie

Auch die von einigen Unionsländern geforderte größere Steuerautonomie gehört zu den strittigen Punkten. Struck und Oettinger schlagen vor, die Kfz-Steuer von den Ländern an den Bund zu übertragen und den Verlust pauschal auszugleichen. Ob Länder Zuschläge zur Einkommensteuer erheben sollen, wird geprüft. Die Idee einer Bundessteuerverwaltung, die auch Berlin befürwortet, ist am Widerstand der Länder gescheitert.

Die Reaktionen auf das Eckpunktepapier von Struck und Oettinger fielen unterschiedlich aus. "Das sind jetzt die großen Verhandlungspakete, die man zusammenfügen muss", sagte die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Merkel, die in der Kommission mitarbeitet. Sie sieht gute Chancen für die Hauptstadt, vom Zinshilfefonds zu profitieren. "Denn der ausgeglichene Haushalt steht auf brüchigem Eis", sagte Merkel.

Die Vertreter der Landtage in der Kommission, die gestern in Kiel tagten, fordern eine Regelung für die Altschulden. "Ohne diese Hilfe wird nichts gehen", gab der Fraktionschef der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, die Stimmung wieder. Kommissionsmitglied Ratzmann rügte, Struck und Oettinger hätten nur die bekannten Konfliktlinien formuliert. "Das hätten sie schon vor einem Dreivierteljahr tun können", sagte Ratzmann. Die FDP nannte das Papier "mutlos", es biete zu viel Spielraum zum Schuldenmachen. Der Linken-Fraktionsvize Bodo Ramelow sagte, die Vorschläge dienten allein der "Gesichtswahrung der großen Koalition".