Saarland: Berlin ist unfair beim Finanzausgleich

- Über Berlin denkt man in anderen Bundesländern nicht immer gut. Einen Beleg dafür lieferte der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller (CDU), gestern bei seiner Berlin-Rede, in der er wie zuvor acht andere Länderchefs auf Einladung der Stiftung Zukunft Berlin Erwartungen an die Stadt umriss.

Berlin sei eine wunderbare Stadt, Deutschland könne nicht strahlen, wenn Berlin nicht strahlt, streute Müller zwar ein paar Nettigkeiten in seine Ansprache in der saarländischen Landesvertretung ein. Dann aber setzte es harsche Kritik am Verhalten der Berliner Senatsvertreter in der Föderalismuskommission. Einerseits habe der föderale Finanzausgleich keinem Land so sehr genutzt wie der Hauptstadt. Den Haushalt, so Müller, habe Berlin nur ausgleichen können, weil mit 5,8 Milliarden Euro gut 30 Prozent des Hauptstadtetats aus dieser Umverteilung stammten, während das Saarland nur sechs Prozent seiner Mittel aus dem Finanzausgleich bekomme, 250 Millionen. Andererseits aber, ärgerte sich Müller, habe Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in der Föderalismuskommission Stimmung gegen eine gesonderte Schuldenhilfe für das Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein gemacht. Sarrazin hätte dem Saarland mangelnden Sparwillen vorgeworfen und auf das Vorbild Berlin verwiesen. Dabei gebe Berlin mit 4347 Euro pro Einwohner und Jahr weit mehr Geld aus als das Saarland mit 3018 Euro. "Berlin hat stärker als andere von Solidarität profitiert", sagte Müller, aber dass auch andere Solidarität benötigten, habe Berlin "uneingeschränkt zurückgewiesen".

Berlin solle daher seine Rolle in der föderalen Debatte überdenken und sich zum Fürsprecher der Bundesländer machen. Er tadelte weiter, dass Berlin dem Ansinnen des Bundes zugestimmt habe, die Steuerverwaltung dem Bund zu unterstellen. "Ich erwarte, dass sich Berlin Zentralisierungstendenzen widersetzt", forderte der Saarländer. Erst dann könne Berlin Hauptstadt der Bundesländer sein.