Schwan will um Stimmen von Union und FDP werben

- Gesine Schwan tritt gegen Horst Köhler an und möchte als Kandidatin der SPD am 23. Mai 2009 zur Bundespräsidentin gewählt werden. Wie sie eine Mehrheit in der Bundesversammlung gewinnen und wie sie im Falle eines Sieges das Amt des Staatsoberhauptes ausfüllen will, darüber sprach mit ihr Daniel Friedrich Sturm.

Berliner Morgenpost:

Frau Schwan, warum wollen Sie Bundespräsidentin werden?

Gesine Schwan:

Das Amt bietet wie kein anderes die Gelegenheit, zu einer Stärkung der Demokratie in Deutschland beizutragen. Nachlassende Wahlbeteiligungen und allgemeine Verdrossenheit zeigen, dass die Akzeptanz der Demokratie kulturell gefährdet ist. Hierin liegt eine Gefahr: Wenn erst einmal Werthaltungen geschwunden sind, die eine lebendige Demokratie benötigt, wird es schwierig. Kurz und gut: Ich möchte als Bundespräsidentin erreichen, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen in die Demokratie gewinnen. Ich will auf langfristige, schwierige Herausforderungen hinweisen, Politiker ermutigen und Bürger anregen, sich politisch zu engagieren.

Sie wollen Menschen für Politik begeistern. Wie aber soll es gelingen, sie für Politik zu interessieren, zum Mitmachen zu motivieren?

Indem ich zu klären helfe, was in der Politik in Deutschland jenseits der parteitaktischen Linien passiert. Ich möchte eine Grundsolidarität mit demokratischer Politik herbeiführen, damit die Politik in der Zivilgesellschaft einen kompetenten Partner findet. Den braucht sie nämlich. Das muss auch nicht in einer unkritischen Haltung münden.

Sehen Sie noch immer eine Ost-West-Spaltung in Deutschland?

Eine Spaltung nicht, Unterschiede aber schon. Die Sozialisationen der Menschen waren einfach sehr verschieden - und sie prägen auch die nach 1989 Geborenen. Was Eltern informell vermitteln, ist oft wichtiger als das erste Schulbuch. Das erklärt die Unterschiede.

Sie verstanden sich stets als West-Berlinerin, wie sehen Sie sich nach Ihren Jahren in Frankfurt (Oder)?

Ich bin immer sehr froh, wenn Menschen aus Brandenburg nicht wissen, ob ich eigentlich eine Ossi oder eine Wessi bin. Wenn sie mich danach fragen, frage ich zurück: Was denken Sie? Dann werden sie oft unsicher und meinen: keine richtige Ossi, keine richtige Wessi. Mir gefällt das sehr gut. Ich bin keine "Richtige". Eine "Richtige" zu sein bedeutet ja nicht, dass man recht hat. Ich habe mein Leben unter Bedingungen verbracht, wo ich unterschiedlichen Einflüssen ausgesetzt war.

Was meinen Sie damit?

Meine Mutter etwa war katholisch, mein Vater war aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Das war nicht immer einfach, aber es war eine Bereicherung. Ich war aus Liebe zu beiden Eltern dazu angehalten, mich jeweils an die Stelle des anderen zu versetzen.

Wenn man Menschen liebt, die sehr unterschiedliche Positionen haben, kann man zerrissen werden - oder sie zusammenbringen. Daher identifiziere ich mich heute oft spontan mit Menschen aus der DDR - gerade dann, wenn die auf Leute treffen, die vom Leben in der DDR keine Ahnung haben.

Hat das Gerangel um die erneuten Kandidaturen von Herrn Köhler und Ihnen dem Amt geschadet?

Ich sehe kein Gerangel. Sehen Sie die positiven Seiten: Das Amt wird ja oft mit geringerem Interesse bedacht. Es gilt als unangreifbar, aber auch als unwirksam, als zeremoniell, aber nicht politisch im Sinne von Entscheidungen. Schon die Doppelkandidatur im Jahre 2004 hat das Interesse für das Amt gesteigert.

Sie sagten einst, die Wahl zum Bundespräsidenten sei "zu allen Zeiten mit machtpolitischen Hintergedanken vorbereitet" worden. Was sind die machtpolitischen Hintergedanken Ihrer Kandidatur?

Meine Hintergedanken sind nicht parteipolitisch, sondern demokratiepolitisch. Ich teile das Machtverständnis Hannah Arendts. Danach liegt die eigentliche Macht darin, Menschen zusammen zu etwas zu bewegen, also Macht nicht gegen Menschen einzusetzen. Ich möchte versuchen, als Bundespräsidentin diese Macht auszuüben: Menschen zusammenzuführen - und zwar über innere und äußere Grenzen hinweg.

Sie wollen für Ihre Wahl um die Stimmen der Wahlleute der Linken werben. Adeln Sie damit die Partei?

Die Reaktionen der Linkspartei auf meine Äußerungen sprechen eine andere Sprache. Ich benenne meine Kritik an dieser Partei freimütig. Dabei möchte ich jene durchaus zahlreichen Kräfte in der Linkspartei unterstützen, die eine konstruktive Rolle in der Demokratie spielen. Die Linkspartei wird sich ohnehin einem inneren Klärungsprozess unterziehen: Will sie gestalten oder von Protestbewegungen profitieren? Will sie international Verantwortung übernehmen oder sich verweigern? Die Linke kann nicht dauerhaft sagen: Die internationale Verantwortung mit ihrem bestehenden System ist des Teufels. Irgendwann kommt sie in die Situation, wo sie Entscheidungen treffen muss.

Sie wollen die Partei Die Linke also gewissermaßen erziehen?

Ich will durch Argumente herausfordern. In der Demokratie gibt es kein anderes Mittel, als offene Fragen über öffentliche Debatten zu klären. Das Wort Streit ist leider negativ belegt. Aber was ist denn die Alternative zum Streit? Entscheidungen hinter verschlossenen Türen sind demokratischer Politik nicht angemessen.

Sie haben gesagt, wer Sie wähle, "hat sich für die Demokratie entschieden" ...

Viele denken in dieser Frage traditionell: Wenn Frau Schwan die Stimmen der Linken haben will, muss sie zu den Linken nett sein und sie öffentlich umgarnen. Mein Weg aber ist anders und mein Weg irritiert. Ich werbe um die Stimmen der Linken, sage aber zugleich, was mir an ihr nicht passt und was ich demokratisch nicht akzeptabel finde. Ich betreibe also eine Art Dialektik.

Sie sind ja nicht eben ein Bürgerschreck. Wie aber wollen Sie Wahlleute von Union und FDP erreichen und für sich gewinnen?

Potenzielle Wählerinnen und Wähler aus Union und FDP können ja frei entscheiden, ob sie sich in meinen Positionen wiederfinden. Ich werde zum Beispiel darauf hinweisen, dass eine Bundespräsidentin Chancen hat, vermittelnd und moderierend einen weiblichen Politikstil zu prägen. Hinzu kommt: Es gibt Schnittmengen zwischen der sozialdemokratischen und liberalen Tradition, denken Sie an die Themen Bildung und Bürgerrechte. Ich mache außerdem keinen Hehl daraus, dass meine Politik aus dem Glauben an Gott begründet ist. Da fühle ich mich vielen in der CDU/CSU durchaus nahe, und die empfinden das auch so. Ich betrachte diese Wahl zudem als Persönlichkeitswahl, nicht als eine Koalitionswahl.

Sie wollen sich zum amtierenden Bundespräsidenten nicht äußern. Gleichwohl werfen Sie ihm indirekt vor, die Politik pauschal zu kritisieren. Das stellt eine diplomatische Gratwanderung dar, oder?

Natürlich ist es eine Gratwanderung, wenn ich darüber spreche, wie ich das Amt ausfüllen würde und dieses Programm sich von dem Amtsinhaber unterscheidet. Da soll jeder mit gutem Recht entscheiden, wie er sich dazu stellt. Ich setze mich auch dem Risiko aus, hart kritisiert zu werden. Das ist klar.

Sollte der Bundespräsident mehr Einfluss erhalten?

Das Amt des Bundespräsidenten spielt eine gut konstruierte Rolle im durchdachten Gefüge des Grundgesetzes. Ich glaube, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes darüber sehr genau nachgedacht haben. Ich sähe eine Gefahr darin, wenn die vorgesehene überparteiliche Prägung des Amtes mit der praktischen Politik und ihren Gegensätzen im Tagesgeschäft kollidieren würde. Der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin sollte nicht in Debatten über politische Einzelkontroversen verwickelt werden.