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Volksbegehren

"Die Entscheidung des Senats wird aufgehoben"

Selbst für eine erfahrene Juristin wie Margret Diwell war die Szene ungewöhnlich. Als die Vorsitzende Richterin am Landesverfassungsgerichtshof gestern ihr Urteil über die Volksbegehren zu den Kindertagesstätten und zur Privatisierung der Wasserbetriebe verkündete, gab es im großen Plenarsaal in der Schöneberger Elßholzstraße spontanen Beifall.

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