Energiepolitik

Der Atom-Streit im Rücken der Kanzlerin

Die Bundesregierung ist in der Frage ihrer künftigen Energiepolitik tief gespalten - selbst durch die Union geht ein Riss bei der Entscheidung über die Laufzeiten von Atomkraftwerken. Im FDP-geführten Justizministerium wird ein Aufschub des Atomausstiegs um höchstens zwei Jahre und vier Monate als zulässig angesehen, wenn der Bundesrat wegen der fehlenden schwarz-gelben Mehrheit außen vor bleibe.

Das Innenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière (CDU) hält dagegen zehn Jahre für möglich. Auch die Frage, in welcher Form die Energiekonzerne künftig ihren Beitrag von 2,3 Milliarden Euro zur Sanierung des Bundeshaushalts leisten sollen, bleibt in der Koalition unentschieden.

40 Spitzenmanager und Politiker hatten sich am Wochenende in einer spektakulären PR-Aktion gegen eine Brennelementesteuer und für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ausgesprochen. Trotz dieses "Energiepolitischen Appells" hält Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) weiter an der umstrittenen Steuer fest. Offen seien nur die Form und die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energie, sagte er dem "Spiegel". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stärkt seinem Kabinettskollegen insofern den Rücken, als er klarstellte, dass im Haushaltplan, der nächste Woche vorliegen soll, die 2,3 Milliarden pro Jahr für die Etatsanierung aus der Kasse der Atomkonzerne fest eingeplant sind.

Forderungen nach einem Machtwort

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an der Brennelementesteuer festhalten. "Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer", sagte sie gestern Abend im ZDF. Merkel ging dabei nicht auf die von den Atomkonzernen vorgeschlagene und von Teilen der Union und FDP unterstützte Vertragslösung ein, nach der die Hälfte der erwarteten Zusatzgewinne in einen Fonds eingezahlt würden. Merkel zeigte sich aber zu Gesprächen bereit. Sie sehe im Augenblick keine anderen Lösungsvorschläge. Bis Ende September werde eine Entscheidung gefällt werden. Dazu müssten alle Szenarien auf dem Tisch liegen. Merkel begrüßte im Grundsatz die Kampagne der Kernkraft-Befürworter. Sie finde es gut, dass sich auch diese Seite zu Wort melde. Auf ihrer jüngsten "Energie-Reise" hatte sich Merkel auch offen für Alternativen zur Atomsteuer gezeigt.

Die Regierungschefin befindet sich in einer Zwickmühle. Geht sie auf die Forderungen der Stromkonzerne ein und verzichtet auf den staatlichen Anteil an den Zusatz-Gewinnen in Milliardenhöhe, setzt sie sich dem Vorwurf aus, wieder einmal Klientel-Politik zu betreiben. Nach dem Debakel mit dem Steuerprivileg für Hoteliers kann sich die Regierung dies kaum leisten. Ein solches Nachgeben würde zudem wohl alle schwarz-grünen Träume für 2013 endgültig beenden. Stellt sich Merkel aber hinter Röttgens Position nach einem zügigen Ausstieg, droht ihr ein dauerhafter Sympathieentzug aus der Wirtschaft.

Also vermeidet Merkel vorerst eine Festlegung - obwohl sie aus den eigenen Reihen zunehmend zu einem Machtwort aufgefordert wird. "Wir erleben ein energiepolitisches Chaos", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der "Financial Times Deutschland". "Das mehrt nicht das Ansehen der Bundesregierung." Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion Thomas Bareiß drückte sich ähnlich aus: "Die Führungslosigkeit hat dazu geführt, dass keiner mehr weiß, was die CDU will." Weiteres Öl ins Feuer goss Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU): Am gesetzlich festgelegten Ausstieg müsse festgehalten werden, forderte Müller, der in Saarbrücken mit den Grünen regiert. Längeren Laufzeiten werde sein Land im Bundesrat nicht zustimmen.

Dagegen warnt Unionsfraktionsvize Michel Fuchs (CDU) den Umweltminister davor, mit "seiner starren Haltung" energieintensive Industrien aus Deutschland zu vertreiben. Fuchs erteilte der Brennelementesteuer eine klare Absage. Zwar sei auch er der Meinung, dass die Atomindustrie im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung einen Beitrag zu leisten habe, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte der Berliner Morgenpost. "Doch wir brauchen eine rechtssichere Lösung", deshalb sei er dafür, mit der Branche einen Vertrag über eine Fondslösung abzuschließen und auf die Brennelementesteuer zu verzichten. Verzichten sollte die Regierung laut Fuchs auch auf die angekündigte Streichung der Ausnahmen von der Ökosteuer für energieintensive Industrien: "Eine solche neuerliche Belastung hätte dramatische Folgen für die betroffenen Industrien."

Auch in den unionsgeführten Bundesländern mehren sich die Stimmen für die von den Atomkonzernen vorgeschlagene Vertragslösung. So bevorzugt Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) eher einen Fonds. "Ich kann mit beidem leben", sagte McAllister. "Wir haben keine grundsätzlichen juristischen Einwände gegen die Brennelementsteuer. Aber in der Landesregierung gibt es Sympathien für eine Fondslösung." Damit lasse sich zielgerichteter der Ausbau der erneuerbaren Energien fördern.

Die SPD droht nun, sie werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte sich die Regierung auf das Angebot der Atomindustrie für eine Fondslösung einlassen. "Wir werden politisch und juristisch dagegen vorgehen", sagte der SPD-Energie-Experte Ulrich Kelber der Berliner Morgenpost. Kelber nannte vier mögliche Punkte für eine Klage. Die SPD werde Karlsruhe anrufen, wenn der Bundesrat bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung umgangen werde. Ein Klagegrund sei auch, wenn die Laufzeiten verlängert würden, ohne vorher Sicherheitsstandards hierfür festzulegen. Sollten die längeren Laufzeiten tatsächlich durch einen Vertrag mit der Atomindustrie und nicht durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz beschlossen werden, würde das Parlament auf diese Weise "auf Jahrzehnte entmündigt". Auch dagegen werde die SPD klagen.

Einen vierten Klagegrund sieht Kelber, "wenn die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden durch eine Zahlungsverpflichtung des Staates für zusätzliche Sicherheitsauflagen gefährdet ist". Wenn der Staat einen Vertrag mit der Atomindustrie schließe, könnten zusätzliche Sicherheitsauflagen später hohe Folgekosten für den Staat nach sich ziehen, warnte der SPD-Politiker. Es sei bemerkenswert, wie es der Atomlobby gelungen sei, die Koalition in kürzester Zeit in unterschiedliche Gruppen aufzuspalten.

Großdemonstration in Berlin

Seit Monaten bereits ringt die Koalition um ein Energiekonzept. Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Atomlaufzeit angekündigt, ohne sich bisher auf die Dauer der Restlaufzeit festzulegen. Die Berechnungen mit unterschiedlichen Laufzeit-Szenarien sollen Ende der Woche vorliegen. Das Energie-Gesamtkonzept will die Regierung dann Ende September präsentieren.

In der Bevölkerung regt sich zunehmend Widerstand. In Dutzenden Städten demonstrierten am Wochenende Tausende Atomkraftgegner für ein schnelles Abschalten der Meiler. Für den 18. September ist eine bundesweite Anti-Atom-Demonstration in Berlin geplant.

Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer Angela Merkel, Bundeskanzlerin