Interview mit Eberhard Diepgen

"Politiker dürfen nicht immer die Deppen sein"

Eberhard Diepgen (68, CDU), hat im Zuge der Bankenaffäre sein Amt als Regierender Bürgermeister verloren. Mit Diepgen sprach Christina Brüning über das Karlsruher Urteil und seine Lehren aus der Bankenaffäre.

Berliner Morgenpost: Herr Diepgen, was sagen Sie zum Urteil?

Eberhard Diepgen: Die Klarlegungen aus Karlsruhe waren überfällig. Es war notwendig, den Straftatbestand der Untreue klarer zu definieren und vor tagespolitischen und auch emotionalen Auslegungen zu bewahren. Zum anderen freue ich mich für die Betroffenen, die auch darunter gelitten haben, dass die Staatsanwaltschaft ganz offensichtlich in diesem Verfahren den Versuch einer weiten Auslegung der Untreue unternommen hat. Im konkreten Fall ist - so das Verfassungsrecht - ein Schaden nicht ausreichend nachgewiesen worden.

Berliner Morgenpost: Empfinden Sie Genugtuung?

Eberhard Diepgen: Der Rechtsstaat hat sich bewährt. Ich hatte auch mit einer Grundsatzentscheidung des Gerichtes gerechnet. Genugtuung? Nur ein klein bisschen. Die abschließende Bewertung des Arbeit der früheren Landesbank steht noch bevor. Die politische Diskussion wird angesichts des Urteils wieder aufflammen.

Berliner Morgenpost: War das ganze Verfahren über die Jahre für Sie auch ein politischer Prozess?

Eberhard Diepgen: Ich bin bei diesem Thema vorsichtig. Aber - dass eine politische Beurteilung und die politische Diskussion insbesondere bei dem Verhalten der Staatsanwaltschaft eine Rolle spielte, scheint mir offensichtlich.

Berliner Morgenpost: Die öffentliche Meinung hat das Verfahren beeinflusst?

Eberhard Diepgen: Die Diskussion über den gesamten Sachverhalt der Krise der Landesbank Berlin ist sehr emotional geführt worden. Auch in der Beschreibung der Folgen und der möglichen Schäden war die Diskussion selten sachlich. Die behaupteten Größenordnungen waren immer ein Instrument der parteipolitischen Auseinandersetzung. Ich sage Ihnen voraus: Bei einer sachgemäßen weiteren Bearbeitung insbesondere hinsichtlich der Immobilienwerte, die dem Land Berlin gehören, wird sich die Frage des Schadens noch völlig anders darstellen als 2001 und auch heute. Die Grundstücke, die jetzt dem Land gehören, sind im Wert zum Teil erwartungsgemäß gestiegen.

Berliner Morgenpost: Was heißt das Urteil für die CDU?

Eberhard Diepgen: Es ist immer der Versuch unternommen worden, allein der CDU die Bankenkrise anzulasten. Politische Gegner werden es auch weiter versuchen. Aber das Urteil wird das erschweren. Vielleicht wird demnächst auch einmal darüber diskutiert werden, wer eigentlich die unmittelbar politisch Verantwortlichen in den Führungspositionen der Kontrollorgane der Banken gewesen sind. Das waren nicht Vertreter der Union. Die ganze Krise damals ist über die CDU hereingebrochen, da war von Sachlichkeit keine Rede mehr. Die Emotionalisierung des Themas ist auf ganzer Linie gelungen. Die Große Koalition war langweilig geworden und da ist der Anlass ausgenutzt worden. Die Wucht davon war damals ziemlich stark. Die Emotionalität hat uns überrollt.

Berliner Morgenpost: Was ziehen Sie persönlich für Schlüsse?

Eberhard Diepgen: Bankgeschäfte sind in der Regel Risikogeschäfte. Politik muss sich dabei weitgehend raushalten. Aber das bedeutet nicht, dass die Politiker immer die Deppen sind. In der Aussichtsgremien der Bankgesellschaft saßen mehrheitlich Vertreter der Wirtschaft. Als es aber um die Verantwortung für schlechte Geschäfte ging, blieb alles an der Politik hängen. Ich würde heute nicht mehr so konsequent wie ich es damals habe, dafür Sorge tragen, dass die Vertreter der Wirtschaft die Mehrheit in den Aufsichtsräten von Landesunternehmen haben. Landesbanken haben nicht in allen internationalen Geschäften etwas zu suchen. Meine Schlüsse waren lange gegen den Zeitgeist. Jetzt überlegt man wieder, wie die Politik besser Einfluss nehmen.