Klaus Landowsky und die Bankenaffäre

Der späte Triumph eines Verurteilten

Die frohe Botschaft hat Klaus-Rüdiger Landowsky in der Steiermark erfahren, wo er in dieser Woche wandert. Die Urteile im Schlüssel-Prozess um die Berliner Bankenaffäre sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe rechts- und verfassungswidrig gewesen, erfuhr Landowsky im Urlaub.

Damit ist der frühere CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus und Ex-Chef der Hypothekenbank Berlin Hyp zunächst rehabilitiert. Die Karlsruher Richter hoben in einem gestern veröffentlichten Beschluss das Urteil des Berliner Landgerichts gegen Landowsky sowie vier weitere Manager auf. Landowsky war im Jahr 2007 zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden - wegen Untreue.

"Mein Vertrauen in die Richterschaft ist bestätigt, mein Misstrauen in eine politische Staatsanwältin auch", sagte Klaus-Rüdiger Landowsky der Berliner Morgenpost. "Ich bin sehr zufrieden. Ich habe um meine Ehre gekämpft, das Verfassungsgericht hat sie mir zurückgegeben." Landowsky war wegen der Gewährung von waghalsigen Krediten an die Immobilienfirma Aubis für die Sanierung ostdeutscher Plattenbauten zu der Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nur in einem Fall, bei Krediten für Plattenbauten im ostdeutschen Plauen, hatte das Landgericht, eine vermeintliche Vermögensgefährdung gemäß Paragraf 266 Strafgesetzbuch erkannt.

Umstrittenes Urteil

Es sei nicht in ausreichend gesicherter Weise festgestellt worden, dass der Bank Berlin Hyp tatsächlich ein Schaden entstanden sei, erklärten die Bundesverfassungsrichter jetzt. Daher verstoße die Verurteilung gegen das im Grundgesetz festgelegte Gebot der Bestimmtheit von Strafgesetzen. "Es fehlt an der von Verfassung wegen erforderlichen wirtschaftlich nachvollziehbaren Festlegung eines Vermögensnachteils", so die Karlsruher Richter. Das Berliner Landgericht war von einem Gefährdungsschaden ausgegangen und das nur in einem einzigen Kreditfall. Der Schaden sei nur angenommen worden, heißt es jetzt in Karlsruhe. Ganz klar, dass sich Landowsky sich über solche Aussagen freut.

Ein Mann der leisen Töne war der heute 68-Jährige nie. Er war einst der mächtigste Politiker der Berliner CDU. Kompromisse, wie sie sein langjähriger Weggefährte Eberhard Diepgen als Regierender Bürgermeister finden musste, waren Landowskys Sache nicht - zumindest nicht in der öffentlichen Rede. "Die Leute sollen schon wissen, was ich tun würde, wenn ich keine Kompromisse machen müsste", pflegte der frühere Fraktionschef der Berliner CDU zu sagen. Der Regierende sei für alle da, "ich nur für die meisten", so Landowsky.

Im ummauerten West-Berlin und in den zehn Jahren nach der Wiedervereinigung hatte Landowsky Recht mit seinem selbstbewussten Anspruch, die Mehrheit zu vertreten. Die CDU errang mehr als 40 Prozent der Stimmen, so viele wie niemals davor und niemals danach. Ohne sein Alter Ego Landowsky hätte Diepgen niemals die größte deutsche Stadt regieren können - von 1981 bis 2001, mit Ausnahme jener Monate 1989/1990, als Walter Momper als Chef einer rot-grünen Koalition den Mauerfall managen durfte. Landowsky und Diepgen kannten sich vom Jurastudium an der Freien Universität, wo sie gegen den linken Zeitgeist der 68er politisch sozialisiert wurden. Sie machten sich auf, die konservative und verknöcherte CDU in eine "liberale Großstadtpartei" zu verwandeln und die Macht zu übernehmen. Mit flammenden Reden vor Hunderten in orange gekleideten Müllwerkern, großzügiger Alimentierung des öffentlichen Sektors und einer harter Linie gegen Rot-Grün oder die Hausbesetzer gelang es dem Duo Diepgen/Landowsky, die jahrzehntelange Vorherrschaft der Berliner SPD zu brechen. Die Rhetorik des CDU-Fraktionsvorsitzenden war legendär. "Marx ist tot, Lenin ist tot und Sie sind auch schon ganz blass, Herr Wieland", war einer der Sätze, die aber selbst den angesprochenen Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland, heute Bundestagsabgeordneter, zum Schmunzeln brachten. Landowsky war ein Gegner, wie ihn sich Politiker nur wünschen können. Der Spiegel portraitierte ihn unter dem Titel "Mit schmutziger Vorhand" und spielte auf sein hilfreiches Engagement für seinen Tennisclub Rot-Weiß an. Die Berliner Zeitung druckte gar eine Karikatur, die den Fraktionschef mit Josef Goebbels verglich, weil Landowsky in einer Haushaltsrede gesagt hatte: "Es ist nun mal so: Wo Müll ist, sind Ratten, und wo Verwahrlosung ist, ist Gesindel, meine Damen und Herren, und das muss beseitigt werden in der Stadt."

"Er ist einer von uns"

Der CDU-Politiker Landowsky schonte niemanden und er konnte auch einstecken. Die Berliner liebten die harte Ansage des Politikers, der sich aus einfachen Verhältnissen nach oben gearbeitet hatte. Landowsky stammte aus dem Rollberg, damals wie heute einer der härtesten Kieze in Nord-Neukölln. Ein paar Jahre in Bayern sorgten zwar dafür, dass ein rollendes "R" seinen Berliner Akzent ergänzte. Aber in West-Berlin war klar: "Landowsky ist einer von uns."

Sein leidenschaftlicher Antikommunismus speiste sich wie bei so vielen Berlinern seiner Generation aus den Erfahrungen der Blockade und des Mauerbaus. 1961, als die DDR die Halbstadt abriegelte, trat Landowsky der CDU bei. Wenig später zog er ins Abgeordnetenhaus ein, das damals im Rathaus Schöneberg tagte. Und er begann gemeinsam mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Jungen Union, die CDU zur führenden politischen Kraft der Stadt zu machen. Ein Rechtsaußen war Landowsky dabei nie. Obwohl es eben diese Rede gab, die als eine der skandalträchtigsten der Berliner Parlamentsgeschichte in die Annalen einging. 1997 verglich er die Obdachlosen mit Ratten, hielt diese Rede damals im schick hergerichteten Preußischen Landtag, denn das Parlament war zurück in der Mitte der Stadt: "Krimineller Abschaum ist mit den Ausländern aus Russland, Rumänien, Libanon, China und Vietnam" gekommen, sagte Landowsky. Dieser versammele sich nun "in der ersten großen Metropole des freien Westens". Solche Formulierungen brachten ihm nicht nur den Vorwurf ein, deutschnationale Gedanken zu verbreiten. Sie sagen auch viel über das Denken des mächtigen Mannes. Acht Jahre nach dem Fall der Mauer hatte er nicht verinnerlicht und anerkannt, dass die Insel West-Berlin künftig ein Teil Ostdeutschlands sein würde, dass sich die Stadt veränderte.

Wegen dieses Missverständnisses musste die Union letztlich auch die Macht in der Stadt an die SPD abgeben. Die SPD ließ die ungeliebte große Koalition wegen der CDU-Spendenaffäre, wegen der Bankenkrise platzen und wählte gemeinsam mit Grünen und der damaligen PDS Diepgen und die CDU-Senatoren im Juni 2001 ab. Landowskys Welt war die des vornehmen Westens. Er lebte schon lange nicht mehr in Neukölln, sondern in Zehlendorf. Sein Tennisclub lag in Grunewald. Zum Arbeiten fuhr er in die Zentrale der Berlin Hyp zwischen Zoo und Tiergarten, wo der CDU-Fraktionsvorsitzende die Geschäfte des zur landeseigenen Bankgesellschaft gehörenden Immobilienfinanzierers leitete.

40 000 Mark im Koffer

Lange Zeit erwies sich die enge Beziehung zur notorisch filzverdächtigen Berliner Baubranche als segensreich. Die Geschäfte liefen prächtig, das Netzwerk aus Projektentwicklern, Bauträgern, Planern, Politikern und Architekten war stabil, all das sicherte auch politischen Einfluss. Landowsky verteilte Geld über den Lotto-Beirat, er förderte junge Künstler, er wirkte in der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und nicht zuletzt im Rundfunkrat des Senders Freies Berlin (SFB). Landowsky war überall. Und es ging ja aufwärts mit der ehemaligen Mauerstadt. Dass die vielen Neubauten und die auf West-Niveau angeglichenen Gehälter im überdimensionierten öffentlichen Dienst auf Pump finanziert waren und so der gigantische Berliner Schuldenberg angehäuft wurde, kümmerte den CDU-Politiker wenig. "Wenn erst die Elenden auf den Stufen des Reichstages säßen, würde der Bund schon helfen", lautete ein weiteres Bonmot.

Viele Jahre funktionierte das Duo Diepgen/Landowsky, die CDU siegte, die SPD sackte fast auf 20 Prozent ab. Bis Landowsky irgendwann um die Jahrtausendwende der politische Instinkt verloren ging. Einen Koffer mit 40 000 Mark in bar ließ er sich von einem Kreditnehmer in seinem Bankbüro als Spende für die CDU übergeben und deponierte das Geld in einem Schrank. Die Spende kam von der Immobilienfirma Aubis, die den CDU-Parteifreunden Klaus Wienhold und Christian Neuling gehörte. Besonders heikel war jedoch, dass die Firma der Parteispender zeitnah Millionenkredite seiner Berlin Hyp zum Kauf und die Sanierung von Plattenbauten in Ostdeutschland erhielt. Als die Sache Anfang 2001 raus kam und die Bankgesellschaft auch noch in bedrohliche Schieflage geriet, nutzte die SPD die Gelegenheit, um der CDU und Landowsky die Verantwortung für die Bankenkrise zuzuschieben. Dabei hatten auch Sozialdemokraten eifrig mitgewirkt am mit Steuergeldern abgesicherten Aufbau des öffentlichen Geldinstituts, das Berlin in die erste Reihe der internationalen Finanzplätze hieven sollte. Aber die SPD hatten zu lange als Juniorpartner der übermächtigen Union gelitten, jetzt lösten sie sich aus der Umklammerung. Landowsky verstand die Aufregung zunächst nicht, weigerte sich eine Zeit lang, seinen Fraktionsvorsitz abzugeben, bis seine Parteifreunde ihm klar machten, dass er als Hauptperson des Bankenskandals dank seiner lange so hilfreichen Doppelrolle nicht mehr tragbar sei. Die Ära von Klaus Wowereit begann, die SPD hatte die Macht zurückerobert.

Ratgeber für die Parteifreunde

Seitdem kämpft Landowsky. Vor Gericht um seine Unschuld und in der Stadt um seinen guten Ruf. Öffentlich ist er in Augen vieler Bürger immer noch der Sündenbock, dem sie die Bankenkrise und den Schuldenberg der Stadt ankreiden. Landowsky erhielt keine Einladung mehr, er tritt kaum noch öffentlich, nur noch im engen, ihm vertrauten Kreis auf. Aber manchmal, da zieht Landowsky noch die Strippen. Die Vizechefin der CDU, Monika Grütters, heute Vorsitzende im Bundestags-Kulturausschuss, und auch der Landes- und Fraktionschef Frank Henkel nutzen den Rat des alten Strategen. Denn wer es einmal geschafft hat, die Macht der SPD zu entreißen, hat immer noch gute Tipps.