Kinderpornografie

Wie die virtuelle Welt die reale Politik verändert

Die Schnittstelle zwischen realer und virtueller Welt liegt in einem kleinen asiatischen Restaurant an der Berliner Torstraße. Die Frau, die beinahe 100 000 Bundesbürger gegen die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgebracht hat, trägt ein blauweiß gestreiftes T-Shirt, enge Jeans und Chucks, eine Packung Camel-Zigaretten in der linken Gesäßtasche, das Geld für das Mittagessen lose in der Hand.

- Die 29-jährige Berlinerin Franziska Heine, Hauptinitiatorin der Internet-Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Websites, macht der Ministerin gerade großen Ärger.

Von der Leyen will Internetseiten mit Kinderpornografie künftig sperren lassen. Das Telemediengesetz möchte sie so ändern, dass Kinderporno-Seiten auf ausländischen Servern schwerer zugänglich werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll Seiten mit entsprechenden Inhalten auflisten und den Internet-Providern melden. Diese sollen dann den Zugang blockieren. Fünf der acht großen deutschen Internetanbieter haben ihre Mitwirkung zugesagt.

Franziska Heine glaubt jedoch, dass diese Maßnahme sinnlos ist. Diese Sperren nützten nichts und seien auch Kindern keine Hilfe. Im April hat die studierte Mediengestalterin deshalb die Initiative ergriffen: Sie formulierte eine Petition gegen die Sperrung von Internetseiten. Im Internet. Jeder kann das tun. Wer dann in den ersten drei Wochen nach der Veröffentlichung 50 000 Unterzeichner findet, hat das Recht, sein Anliegen im Petitionsausschuss vorzutragen.

Verbote kann umgangen werden

Natürlich ist auch Franziska Heine gegen Kinderpornografie. Doch die Maßnahmen, die die große Koalition mit der geplanten Änderung des Telemediengesetzes anstrebt, hält die junge Frau für falsch, ungenügend und für intransparent. Schon jetzt sind auf der Internet-Videoplattform youtube.com Videos zu finden, die zeigen, wie leicht die Sperren umgangen werden können.

Dementsprechend halten viele Menschen das Vorhaben von Bundesfamilienministerin von der Leyen für nutzlos. Schlimmer noch: Sie fürchten vielmehr, dass damit eine Grundlage geschaffen wird, Internetzensur zu legalisieren. Eine Stellvertreterpolitik, die den missbrauchten Kindern nicht hilft, aber das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährdet.

Der Verein Mogis - Missbrauchsopfer gegen Internetsperren - vertritt in der Debatte um Kinderporno-Seiten eine noch viel radikalere Position als Franziska Heine. Die Seiten nicht bloß zu sperren, sondern ganz zu löschen, fordert Mogis. Zu leicht könnte sonst ein Anbieter von Kinderpornos mit seinem Angebot einfach umziehen, nachdem er das warnende Stoppschild gesehen hat. Franziska Heine verfolgt dagegen einen anderen Ansatz: Sie hält Prävention für wichtig, fordert mehr Unterstützung für die Opfer und eine konsequente Strafverfolgung. So gäbe es längst Möglichkeiten, Internetseiten außer Gefecht zu setzen, wenn man nur wollte.

Franziska Heines sieht schwarz für die Zukunft: "Ich sage ja gar nicht, dass die jetzige Regierung etwas Böses will." Doch was, so fragt sie, wenn irgendwann andere Politiker in der Regierung säßen? Mit dem neuen Gesetz als Instrumentarium könnten sie versuchen, das Internet nach Belieben zu zensieren, letztlich die Informations- und Meinungsfreiheit zu beschneiden.

Mehr als 97 300 Menschen haben ihre Petition inzwischen online unterzeichnet. Noch bis zum 16. Juni ist das möglich. Schon jetzt ist klar, dass Franziska Heine viel erreicht hat. Die Gesetzesänderung ist zwar auf den Weg gebracht, im Bundestag beraten jetzt die Ausschüsse. Doch wird das Gesetz unverändert durchgehen?

Das Thema wird von der angeblich Politik verdrossenen Bevölkerung ungewöhnlich engagiert diskutiert - nicht draußen auf der Straße, sondern dort, wo sich immer mehr junge Menschen informieren: im Internet. Dort werden Artikelsammlungen zu dem Thema hin- und hergesandt. Im Mikroblogging-Dienst twitter.com wird unter dem Stichwort "zensursula" die Entwicklung des Verfahrens genauestens beobachtet. Ständig gründen sich neue Initiativen, die an einer ihrer Ansicht nach sinnvolleren Bekämpfung der Kinderpornografie mitwirken wollen. So demonstrierten am Sonnabend vor dem Berliner Hauptbahnhof 200 Menschen für Grundrechte. Initiiert hatte sie der Mogis-Vorsitzende Christian Bahls.

Angesichts von so viel Widerspruch äußern inzwischen auch die Oppositionsparteien im Bundestag ihre Zweifel an dem Gesetz. So bieten die Grünen dem Mogis-Chef auf ihrer Seite ein Forum, seine Meinung in einem Interview zu äußern. Auch in den Regierungsfraktionen häufen sich die Stimmen, die den vom Kabinett eingeschlagenen Kurs kritisieren. Schon mutmaßt der hessische SPD-Abgeordnete Gregor Amann auf der Internet-Plattform abgeordnetenwatch.de, dass der Gesetzentwurf nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen wird - und wenn, dann stark verändert: "Ich halte es für fraglich, ob mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tatsächlich erfolgreich gegen Kinderpornografie vorgegangen werden kann, während das Gesetz weitreichende Verletzungen persönlicher Freiheitsrechte enthält." Der hessische SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hält den Entwurf in der derzeitigen Fassung nicht für einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie.

Selbst Experten sind sich nicht einig, was der Gesetzentwurf taugt. Heute werden im Bundestag noch einmal Forensiker, Juristen und Medienwissenschaftler, das Bundeskriminalamt und Branchenverbände in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Bundestages ihre Argumente vortragen. So viel ist klar: Es gibt keine einheitliche Meinung zum Sinn der Maßnahmen.

Franziska Heine sieht eine zunehmende Sensibilisierung für die Grundrechte der Bürger. Erst vor wenigen Tagen war ein anderes Vorhaben gestoppt worden, das unter den Internet-Aktivisten ebenfalls für große Empörung gesorgt hatte: das Verbot des Spiels Paintball. Auch hier sahen die Blogger einen Eingriff in ihre persönlichen Rechte. Absurd findet Franziska Heine das Argument, Paintball sei Gewalt verherrlichend und paramilitärisch. "Und was ist mit den Schützenvereinen?", fragt sie.

Für beide Seiten ist neu, welche Wirkung Diskussionen im Internet haben können. Als die ersten Anfragen zum Thema ePetition in der Pressestelle des Bundesfamilienministeriums eingingen, hatten die Mitarbeiter noch nie davon gehört. Einer der Sprecher erklärte später, ja, das Ministerium sei weiterhin von dem Vorhaben überzeugt und, nein, Frau von der Leyen werde sich nicht an den Diskussionen im Internet beteiligen. Inzwischen äußern sich die Politiker längst im Internet zu dem Thema. Manche von ihnen hätten auch den direkten Kontakt zu ihr gesucht, sagt Franziska Heine. Doch auch die junge Berlinerin ist erstaunt, welches Ausmaß das Ganze angenommen hat. "Das ist immer noch überraschend", sagt sie. Zunehmend artikulieren sich im Internet auch Menschen, die keine Blogger sind. In Deutschland sind mehr als 40 Millionen Menschen im Internet.

Deshalb ist auch die ePetition kein Minderheiten-Thema: Es geht um den Schutz von Kindern und den sorgsamen Umgang mit Grundrechten. Künftig, so hofft Franziska Heine, würde der politische Einfluss der Internetgemeinde steigen. "Diejenigen, die sich nicht in Parteien engagieren wollen, sollten erkennen, dass sie sich hier themenbezogen organisieren können." Sie selbst war und ist in keiner Partei, in keinem Verein.

Die 29-Jährige gehört dem Management eines Telekommunikationsunternehmen an und konzipiert dort Programme für Handys. Dennoch kommt sie nicht im seriösen Kostüm, wie es in solchen Firmen eher üblich ist. Sondern eben in Jeans und Turnschuhen. Professionell ist sie trotzdem: Sie hat ein Studium absolviert, sie erscheint pünktlich zum verabredeten Termin. Und sie ist fachlich auf der Höhe, selbst wenn ihr beim Essen überraschend eine Kollegin gegenüber steht - und plaudert in fließendem Englisch.

Franziska Heine sieht im Internet mehr Chancen als Gefahren. Wenn es gut läuft, entsteht aus einer Einzelinitiative eine Lawine wie jene, die sie losgetreten hat. Größer als das, was ein Einzelner hätte bewirken können. Für Menschen wie Heine gibt es die Trennung zwischen virtueller und realer Welt nicht. "Das ist nur ein anderer Kanal", sagt Franziska Heine. Dass sich das Leben im Internet auf die Straße bringen lässt, hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Wahlkampf im Internet bewiesen. Dies nicht zu erkennen, war vielleicht von der Leyens Fehler.