Konflikt

Die Sozialdemokraten halten sich bedeckt

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Gilbert Schomaker und Joachim Fahrun

Er war der Einzige auf der Ebene der Bundes-SPD, der gestern mit seinen Forderungen für Unruhe bei seinen Berliner Parteifreunden sorgte.

- Der Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter (SPD), langjähriger Freund von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und kurzzeitig Generalsekretär der Bundes-SPD, hatte die Aufgabe des rot-roten Bündnisses in Berlin gefordert. "Jetzt ist die beste Gelegenheit, um das rot-grüne Projekt mit neuem Leben zu erfüllen", so Benneter gegenüber der "Rheinischen Post". "Wenn die Mehrheit für Rot-Rot weg ist, muss Wowereit das Experiment beenden."

Benneter blieb mit seiner Meinung allein. Niemand in der Bundes- und auch in der Landespolitik folgte ihm. So gab sich beispielsweise Johannes Kahrs, der Sprecher des parteirechten Seeheimer Kreises ist und Rot-Rot skeptisch gegenübersteht, betont zurückhaltend. Zu Wowereit und zu SPD-Landesangelegenheiten wolle er nichts sagen. Auch andere Bundespolitiker, die sich früher für Rot-Grün starkgemacht hatten, wie etwa der Berliner Bundestagsabgeordnete Detlef Dzembritzki, wollten sich an der von Benneter initiierten Debatte über einen Koalitionswechsel nicht beteiligen. "Wenn man unterwegs ist, sollte man die Pferde nicht wechseln", sagte der ehemalige Berliner SPD-Landeschef. Man müsse mit der jetzigen Situation fertig werden. "Alles andere sind nur politische Spielchen", sagte Dzembritzki.

Dass niemand innerhalb der SPD - außer Benneter - die rot-rote Landesregierung in Berlin infrage stellte, hängt auch mit der aktuellen Wahlkampfsituation zusammen. Denn im anstehenden Bundestagswahlkampf spielt Wowereit eine wichtige Rolle in der Bundes-SPD. Er soll das Gesicht für den Großstadtwahlkampf sein. Die Bundes-Spitze der SPD, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurden - wie auch die Berliner SPD - von dem Fraktions- und Parteiwechsel der Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen überrascht. Sie erfuhren die Neuigkeit durch die Bundestagstagsabgeordnete Eva Högl, die die Nachricht auf Morgenpost Online gelesen hatte. Mit Kommentaren hielt sich die Parteiführung zurück.

Am Ende des gestrigen Tages blieb für viele Berliner SPD-Abgeordnete und -Politiker die Frage, wieso Benneter den rot-grünen Vorstoß gewagt hatte. Benneter selbst äußerte sich nicht. Viele Sozialdemokraten verwiesen auf den in gut einer Woche anstehenden Parteitag in Berlin, auf dem die Bundestagsliste beschlossen werden soll. Dort will der Direktkandidat für Steglitz-Zehlendorf auf Platz fünf kandidieren. Möglicherweise tritt gegen Benneter der Wowereit-Vertraute und Kreuzberger Direktkandidat Björn Böhning an. Dann käme es womöglich zu einem Duell Rot-Grün (Benneter) gegen Rot-Rot (Böhning). Nach dem gestrigen Tag und angesichts der linken Mehrheiten auf Landesparteitagen der Berliner SPD hat Böhning nun die besseren Chancen.