Steuersünder

"Viele wollen einfach nur reinen Tisch machen"

Kaum ein Tag vergeht derzeit in Deutschland, an dem nicht ein Steuersünder sich bei seinem Finanzamt selbst anzeigt. Und zugibt, dass er ein oder mehrere Schwarzgeldkonten in der Schweiz hat. Die Angst geht um bei den Steuersündern - 1246 haben bundesweit schon ihre Vermögensverhältnisse offengelegt.

Die Zahl steigt, obwohl noch keines der Länder, die CDs mit Datensätzen zum Kauf angeboten bekamen, diese auch wirklich erworben hat. In Baden-Württemberg streitet sich die schwarz-gelbe Koalition noch über die Rechtmäßigkeit eines solches Handels. Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist für den Kauf der CD, denn Steuerfahnder erwarten dadurch Nachzahlungen von bis zu sieben Millionen Euro. Doch Justizminister Ulrich Goll (FDP) ist dagegen. Der FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hält den Kauf der Steuersünderdaten sogar für ein schlechtes Geschäft. "Nach meiner Einschätzung erbringt diese CD keinen hohen Ertrag, und vor diesem Hintergrund ist es nicht sinnvoll, wegen dieser Angelegenheit einen Koalitionskrach anzuzetteln", sagte Rülke gestern. Die oppositionelle SPD in Baden-Württemberg warf dem FDP-Fraktionsvorsitzenden indes vor, er versuche die Argumente für den Kauf der CD aus durchsichtigen Gründen kleinzureden. "Rülke geht es nicht um die CD, sondern nur darum, den Koalitionskrach mit der CDU zu beenden", sagte SPD-Finanzexperte Nils Schmid. Nach Informationen aus Regierungskreisen geht es bei der baden-württembergischen CD um Anlagen von 280 Millionen Euro. 1748 Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet sollen betroffen sein.

Auch Bayern, wo sich bisher 291 Einwohner selbst angezeigt haben, prüft noch, was es mit dem CD-Angebot macht. Auch von Nordrhein-Westfalen, dem die erste CD mit Daten von Schweizer Konten angeboten wurde, ist nicht bekannt, ob es den strittigen Handel tatsächlich abgeschlossen hat.

Lediglich Schleswig-Holstein mit 58 Selbstanzeigen und daraus resultierenden knapp vier Millionen Euro an Mehreinnahmen ist ein Stück weiter: Dem Elmshorner Finanzamt wurden 363 Datensätze zugespielt, ohne dass dafür ein Euro gezahlt werden musste. "Manchmal wird man eben von netten Menschen überrascht", sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Torsten Borchers, dazu. Nähere Details kennt er nach eigenen Angaben nicht.

Derzeitiger Spitzenreiter im Bundesländervergleich ist Hessen. Dort hat sich die Zahl der Selbstanzeigen binnen fünf Tagen verdreifacht. Die Finanzämter zählen inzwischen 330, teilte das Finanzministerium in Wiesbaden gestern mit. Am vergangenen Donnerstag hatten erst 113 solcher Anzeigen vorgelegen. Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt, wo bislang lediglich zwei Bürger mit Schwarzgeldkonten vorstellig wurden. "Dabei sein ist aber alles", sagte Rainer Metke vom Magdeburger Finanzministerium. Um welche Summen es sich bei den beiden Anzeigen handele, wisse er noch nicht. "Das wird noch geprüft", sagte Metke. Auch im Nachbarland Thüringen haben sich bislang erst sechs Steuersünder gemeldet. Dort geht man davon aus, dass das Land lediglich mit 100 000 Euro an steuerlichen Mehreinnahmen rechnen kann. "Bei uns sind die wirtschaftlichen Strukturen einfach anders, und es gibt nicht so viele Millionäre", sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung, Sandra Littmann.

Millionen Euro werden nachgezahlt

In den meisten Ländern ist noch unklar, wie hoch die Mehreinnahmen nach den Selbstanzeigen sein werden. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen bis zum Wochenende erste Zahlen vorlegen, andere Länder prüfen noch. Hamburg mit 105 Selbstanzeigen rechnet indes bereits mit 21 Millionen Euro an Mehreinnahmen, Bremen schätzt die Einnahmen auf 1,2 Millionen Euro. Niedersachsen, mit 243 Fällen auch einer der Spitzenreiter im Ländervergleich, erhofft sich zusätzliche Steuereinahmen in Höhe von rund 13,5 Millionen Euro.

Die Länder sind zufrieden, dass allein die Meldungen über angebotene Steuer-CDs den Menschen ein schlechtes Gewissen gemacht haben. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) betonte gestern, für Selbstanzeigen sei es noch nicht zu spät. Hinweisen auf Steuersünder, die diesen Weg nicht wählten, würde Hessen mit aller Härte nachgehen.

Doch es sind nicht nur Millionäre, sondern auch "Kleinanleger" mit Schwarzgeld im fünfstelligen Bereich, die sich ihrem Finanzamt jetzt offenbaren. Dabei soll es auch um Summen von 10 000 oder 20 000 Euro gehen. "Viele wollen einfach reinen Tisch machen", sagte der Berliner Steuerfachanwalt Robert Gutsche. In Berlin haben 133 Steuersünder den Weg zum Finanzamt beschritten. Einige von ihnen werden von der Kanzlei Gutsche und Wildner betreut. "Der normale Fall bewegt sich im Bereich von 100 000 Euro, bei hohen Fällen geht es um einen einstelligen Millionenbetrag", sagte Gutsche. Der Anwalt warnt davor, über alle Steuersünder, die jetzt die "goldene Brücke" der Behörden nutzten, eine negative Bewertung zu treffen. Es gebe zwei Gruppen, die ein Konto im Ausland hätten. So sei ein großer Teil dieser Konten schon in der Nachkriegszeit eingerichtet worden. "Aus der Motivation heraus, dass viele ihr Geld mehrmals verloren haben", so Gutsche. Einmal nach der Inflation in den 20er-Jahren, dann noch einmal während der Nazi-Herrschaft. "Und dann hat man sich gesagt: Der deutsche Staat hat mir zwei Mal mein Vermögen genommen. Ich traue dem deutschen Staat nicht mehr und bringe mein Geld in einen sicheren Hafen", sagte der Anwalt. Für viele Kontoinhaber, die in zweiter oder dritter Generation auf das Geld Zugriff hätten, sei dies oft eine "steuerrechtlich problematische Altlast".

Die falsche Beratung

Die zweite Gruppe sind nach Angaben von Gutsche eher "Neureiche oder Leute, die auf Beratung teilweise windiger Anlageberater das Geld ins Ausland gebracht haben". Der Steuerfachmann geht davon aus, dass die Zahl der Betroffenen seit dem Auftauchen der Schweizer CD sehr viel höher ist als beim Liechtensteiner Fall 2008. Und ein Ende ist seiner Meinung nach nicht absehbar: Mehr Mitarbeiter von Schweizer Banker könnten jetzt auf die Idee kommen, Daten zu verkaufen, wenn erkennbar würde, dass es dafür einen Markt gebe. Der Anwalt empfiehlt allen Betroffenen, sich juristisch beraten zu lassen, um sich die Möglichkeit von Straffreiheit zu sichern.