Hartz IV

Was Kinder zum Leben brauchen

Die Deutschen haben ihr Urteil schon gefällt. Die große Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) hält die geltenden Hartz-IV-Regelsätze nach einer aktuellen Umfrage für zu niedrig. Fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) sind der Ansicht, dass der Bedarf eines Kindes genauso hoch oder sogar höher sei als der eines Erwachsenen.

Genau über diese Frage wird morgen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befinden: Was braucht ein Kind zum Leben? Das Urteil der Richter in den roten Roben wird mit Spannung erwartet - nicht nur von den rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Müssen die Hartz-IV-Sätze steigen, kommen auf die Bundesregierung Milliarden an Mehrausgaben zu. Schon heute gibt der Staat 45 Milliarden Euro im Jahr für die Hartz-IV-Empfänger aus. Stiege der Satz von derzeit 359 Euro auf 420 Euro, wären es zehn Milliarden Euro mehr. Zudem würde sich der Kreis der Anspruchsberechtigten auf rund 8,5 Millionen Empfänger ausweiten, rechnete der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor. Für Geringverdiener wäre es bei einer deutlichen Erhöhung noch weniger lukrativ, arbeiten zu gehen. Schon heute bekommen Familienväter, die einen Job haben, unter dem Strich kaum mehr als ein Hartz-IV-Empfänger mit Frau und Kindern, der zu Hause bleibt.

Erfolg für Kläger wahrscheinlich

Die Unruhe in Berlin ist groß. Es zeichnet sich ab, dass die Karlsruher Richter wieder einmal ein Berliner Hartz-Gesetz kippen könnten. So taten sie es schon mit den Jobcentern, in denen Kommunen und Arbeitsagentur die Langzeitarbeitslosen gemeinsam betreuen. "Unzulässige Mischverwaltung" sei das, monierten die Richter vor zwei Jahren. Seitdem haben sich drei Bundesarbeitsminister an einer verfassungsgemäßen Neuordnung versucht - bislang vergebens.

Auch die Berechnung des Regelsatzes dürfte vor den Richtern kaum Bestand haben. Dies wurde bereits bei der mündlichen Verhandlung im Oktober deutlich. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier äußerte damals Zweifel an der Methode, den monatlichen Regelsatz für Bezieher des Arbeitslosengeldes II zu bestimmen. Ihm komme es vor, als würden die vorgesehenen Ansätze zum Beispiel bei Kleidung und der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs so zugeschnitten, damit genau dieser festgelegte Betrag herauskomme. Die Verfassungsrichter nahmen sich vor, erstmals auch die Inhalte und Grenzen des "Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" zu überprüfen. Papier sagte, das Gericht könne "den Gesetzgeber sicher nicht auf Euro und Cent korrigieren". Es müsse aber entscheiden, ob insbesondere der Kinderregelsatz dazu geeignet sei, "einem Kind ein menschenwürdiges Existenzminimum zu ermöglichen". Die Verfassungsrichter prüfen aber nicht nur die Leistungen für die 1,7 Millionen Kinder unter 14 Jahren, sondern auch die Sätze für alleinstehende Erwachsene und solche, die in einer Partnerschaft leben. In den drei Ausgangsverfahren haben Familien mit Hartz IV aus Dortmund, dem bayerischen Landkreis Lindau am Bodensee und aus Hessen geklagt.

Bei der Berechnung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II orientiert sich die Regierung an dem Geld, mit dem das ärmste Fünftel der deutschen Bevölkerung auskommen muss. Die Daten dafür werden alle fünf Jahre im Rahmen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) durch eine Befragung von 75 000 Haushalten erhoben. Hartz-IV-Empfänger erhalten allerdings nicht genau diese Summe, sondern es werden Abschläge bei bestimmten Ausgabeposten vorgenommen. Heraus kam dabei zum Start von Hartz IV ein Regelsatz von 345 Euro - exakt die Summe, die von der Politik vorgegeben war. Seitdem wurde der Satz mehrfach erhöht, weil er an die Rentensteigerung gekoppelt ist. Auch die anfangs reduzierten Ostsätze wurden rasch angeglichen.

Während der Bedarf der Erwachsenen detailliert ermittelt wird, machten es sich die Ministerialbeamten bei den Kindern einfach: Sie erhalten je nach Alter 60, 70 oder 80 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen. Für Kinder im Alter zwischen sechs und 13 Jahren sind danach pro Tag für Ernährung 3,10 Euro vorgesehen, für Spiel und Hobby pro Monat 1,06 Euro.

Kosten für Tabak berücksichtigt

Bildungsausgaben etwa für Musikunterricht oder Nachhilfe sind überhaupt nicht in dem Kinderregelsatz berücksichtigt, dafür aber Kosten für Tabak und Alkohol. Als "völlig realitätsfern" kritisieren das Sozialverbände. Kinder brauchten schließlich häufig neue Kleidung. Und dass ihre Bildungsausgaben sehr viel höher sind als bei einem Erwachsenen, läge ebenfalls auf der Hand.

Die Kläger monieren, die Bezüge für Kinder und Erwachsene seien nicht sorgfältig genug ermittelt worden und deshalb zu niedrig. Das Landessozialgericht Hessen und das Bundessozialgericht in Kassel gaben den Familien teilweise schon recht und leiteten die Fälle zur endgültigen Entscheidung nach Karlsruhe weiter. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht fordert der Sozialverband VDK, den Kinderregelsatz künftig eigenständig zu berechnen. Es ist allerdings nicht sicher, ob sich die 1,7 Millionen Kinder mit einem eigenen Satz tatsächlich besserstellen. Das Bundessozialministerium hat die Statistiker in Wiesbaden schon um eine Modellrechnung für eine Reform gebeten. Danach hätten die Kinder meist weniger bekommen. Nur die Kinder zwischen sechs und 13 Jahren brauchen mehr - und zwar 33 Euro, ermittelten die Statistiker. Deshalb wurde im Juli 2009 eine neue Leistungsstufe für diese Gruppe eingeführt und 100 Euro extra für Schüler.

Dennoch reißt die Diskussion nicht ab. Die IG Metall fordert eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 440 Euro. Im Wahlkampf überboten sich Grüne und Linke mit einer Regelsatzerhöhung: Die Ökopartei verlangte 420 Euro, die Linke gar 500 Euro. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 440 Euro. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di hält 435 Euro für das Mindestmaß. "Es stünde der Politik gut zu Gesicht, tätig zu werden, bevor sie durch das Bundesverfassungsgericht in den bereits anhängigen Verfahren dazu gezwungen wird", sagt dessen Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Was die Sozialverbände fordern, ist Ökonomen ein Graus. Sie sorgen sich vor allem um das Lohnabstandsgebot: Danach soll jemand, der arbeitet, immer mehr haben als jemand, der nichts tut. "Sollte das Bundesverfassungsgericht eine Erhöhung des Kinderregelsatzes verlangen, droht sich das Problem, dass sich eine Arbeit für viele Hartz-IV-Empfänger nicht lohnt, noch zu verschärfen", sagt der Direktor für Arbeitsmarktpolitik des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Hilmar Schneider. "Der Abstand zwischen der Höhe der Transfers und dem Einkommen ohne Transfers ist unzureichend", sagt auch Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Der Ökonom hat es durchgerechnet: Danach muss ein verheirateter Alleinverdiener bei Vollzeit fast zehn Euro Bruttostundenlohn erzielen, um ohne Transfers das gleiche verfügbare Einkommen zu haben, das er gänzlich ohne Erwerbsarbeit erhalten würde. "Eine Erhöhung der Regelsätze würde alle genannten Probleme verschärfen", sagt Schäfer. Zudem erhöht sich automatisch der Kreis der Anspruchsberechtigten.

Arbeit lohnt sich kaum noch

Zu demselben Schluss kommt eine aktuelle Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. "Das Hartz-IV-System wirkt wie eine Falle, in der sich Arbeit nicht lohnt", schreiben die Kieler Forscher. Vor allem wenn Kinder im Haushalt leben und auch der Partner nicht arbeite, gebe es "Anreizprobleme aufgrund kritischer Lohnabstände". Das verstärke sich noch, wenn eine geringe Qualifikation hinzukomme. Nach Schäfers Berechnungen muss ein Verheirateter mit zwei kleinen Kindern schon einen Bruttostundenlohn von 9,50 Euro erzielen, wenn er dasselbe bekommen will wie ein Hartz-IV-Familienvater. Das ist aber für Geringqualifizierte, vor allem in den östlichen Bundesländern, kaum zu erreichen.