Kriminalität

Attentat auf Polizeichef: Haftbefehle erlassen

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Freia Peters

Gegen das nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl festgenommene Ehepaar ist Haftbefehl wegen Beihilfe zum versuchten Mord erlassen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwochabend mit.

- Die Staatsanwaltschaft legt dem 33 Jahre alten Mann und der 22-jährigen Frau zur Last, den bislang unbekannten Haupttäter bei Vorbereitungshandlungen unterstützt zu haben. Es bestünden die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr.

Ein dritter Mann, der gestern vorläufig festgenommen worden war, ist wieder auf freien Fuß, wie die Ermittler mitteilten. Zugleich gaben sie einen Fahndungsaufruf heraus, in dem nach einem 25 bis 35 Jahre alten Mann gesucht wird, der etwa 1,90 Meter groß ist. Er soll bayerischen Dialekt eventuell mit österreichischem Einschlag sprechen. Auch nach einem weiteren Komplizen wird gefahndet.

Das Ehepaar war am Dienstagabend in München festgenommen worden. Beide waren im Sommer auf der Beerdigung des Alt-Nazis Friedhelm Busse. Damals hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und rund 90 Neonazis gegeben. Den Einsatz hatte Alois Mannichl geleitet. Die Ermittler vermuten einen Racheakt, nachdem der 52-Jährige immer wieder gegen rechtsextremistische Gewalttäter vorgegangen ist.

Wenig Rückendeckung für Mannichl

Alois Mannichl führte offenbar einen einsamen Kampf gegen rechts. Der Passauer Oberstaatsanwalt Helmut Walch bestätigte, dass Mannichl zivilrechtlich gegen den Kreisvorsitzenden der NPD, Martin Gabling, vorging. Im November erwirkte Mannichls Anwalt vor dem Passauer Amtsgericht eine einstweilige Verfügung. Gabling hatte im Internet behauptet, Mannichl habe sich beim Begräbnis am Volkstrauertag "sichtlich verärgert" auf die Grabplatte Busses gestellt, sei "darauf herumgetrampelt" und habe ein Grabgesteck zerstört. Darauf hatte sich der Täter bezogen, als er sagte: "Du trampelst nimmer auf den Gräbern unserer Kameraden rum." Mannichl hatte den Anwalt aus eigener Tasche bezahlt.

Thomas Wulff, einer der bekanntesten Neonazis, wurde am Tag des Begräbnisses festgenommen. Ihm soll nun offenbar der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den "Drahtzieher der Flaggenaktion". Wulff hatte eine Hakenkreuzflagge über dem Grab Busses ausgebreitet. Mannichl hatte das Grab öffnen und die Flagge entfernen lassen.

Als Konsequenz aus dem Überfall kündigte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu prüfen. Darüber werden heute die Ministerpräsidenten der Länder beraten. Bisher hatte sich nahezu die gesamte Union entschieden gegen ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Der plötzliche Richtungswechsel stößt nun auf Kritik. "Aberwitzig" sei es, dass ein NPD-Verbot diskutiert werde und zugleich Programme zum Ausstieg aus der rechten Szene gestrichen würden, hieß es aus den Reihen der Grünen. Das Arbeitsministerium hatte jüngst dem Neonazi-Aussteigerprogramm "Exit" die Hilfen gestrichen. "In den Köpfen der Leute ändert sich mit einem NPD-Verbot gar nichts", sagt Rechtsextremismus-Experte Dirk Wilking. Mehr und mehr Neonazis würden sich in die NPD integrierten. Wirksamer als ein Verbot sei es, sich einzugestehen, dass Rechtsextremismus nicht nur in den neuen Ländern ein Problem darstelle.

Für "verlogen" hält Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden die Verbotsdebatte. "Diese Forderungen haben einen schalen Beigeschmack", sagte er. "Es sieht nämlich so aus, als gäbe es Opfer erster und zweiter Klasse, wenn von einem Paradigmenwechsel gesprochen wird. Wir haben seit Jahren Verletzte und Tote nach Übergriffen durch Neonazis zu beklagen."