Hilfspaket

Berlin will sich nicht verweigern

Das Land Berlin soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ebenso wie die anderen Bundesländer mit einem Milliardenbeitrag an der Rettung der Banken beteiligen.

- Nach ersten Kalkulationen der Finanzverwaltung wird das aber zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Heute werden die Landesvertreter von der Bundesregierung informiert.

Senatssprecher Richard Meng sagte, der Senat müsse "genau gucken, wer was zahlen soll". Einer Beteiligung an dem Rettungspaket könne man sich aber nicht grundsätzlich verweigern.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wies darauf hin, dass Berlin bereits "seine Bankenkrise in Angriff genommen" habe und für die Rettung seiner Landesbank zahle.

2002 hatte Berlin die damals noch landeseigene Bankgesellschaft, heute Landesbank, mit einer Bürgschaft über 21,6 Milliarden Euro für riskante Immobiliengeschäfte vor dem Zusammenbruch bewahrt. Diese Garantie werde in reale Zahlungen von voraussichtlich rund vier Milliarden Euro münden, kalkuliert der Finanzsenator. Im Senat ist man deshalb der Ansicht, dass Berlin nicht doppelt zur Rettung von Banken zahlen sollte. Aber noch sei unklar, wie ein möglicher Beitrag unter den Ländern verteilt werden soll.

Nach Schätzungen des Grünen-Finanzexperten Jochen Esser könnte sich der Anteil Berlins an dem Rettungspaket auf rund acht Milliarden Euro belaufen, davon 6,5 Milliarden als Bürgschaften. Diese Rechnung wird in der Finanzverwaltung aber als nicht nachvollziehbar bezeichnet.

Finanzsenator Sarrazin bemüht sich, die Opposition für einen Berliner Beitrag mit ins Boot zu holen. Heute wird er nach Angaben der Grünen in der Grünen-Fraktionssitzung die Lage darstellen. Esser signalisierte grundsätzlich Zustimmung. Aber: "Der Bürgschaftsteil des Rettungspakets wirft eine Fülle von Fragen auf. Was wird direkt oder indirekt garantiert? Wer wird dadurch geschützt? Worin besteht die Gegenleistung der Banken für eine Bürgschaftsvergabe?", fragt der Finanzexperte.

Völlig in den Hintergrund gedrängt wird angesichts der neuen Milliardenlasten das Thema einer Schuldenbremse und einer Altschuldenregelung für besonders hoch verschuldete Länder wie Berlin. Am Donnerstag wollte die Föderalismuskommission eigentlich ein Paket weitgehend geschnürt haben. Daran sei nun nicht mehr zu denken, hieß es gestern aus den Reihen der Teilnehmer.

Es mache wenig Sinn, Begrenzungen für Neuverschuldung zu verabreden, während gleichzeitig der Staat massiv gegen diese Regeln verstoßen müsse, hieß es in Senatskreisen.