Gesundheitspolitik

"Kranke lassen sich nicht im Akkord heilen"

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Birgit Haas

Rund 130 000 Ärzte und Pflegekräfte haben gestern vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Finanznot deutscher Krankenhäuser protestiert. Bis zur Siegessäule zog sich der Strom von Teilnehmern an der größten Demonstration seit Bestehen der Bundesrepublik. In über 800 Bussen und 23 Sonderzügen waren die medizinischen Fachkräfte aus ganz Deutschland angereist. Zum Protest aufgerufen hatte das aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden bestehende bundesweite Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser".

Die 2100 Krankenhäuser seien neben den niedergelassenen Ärzten das Rückgrat des deutschen Gesundheitssystems, meinte Rudolf Kösters, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)gestern vor den Demonstranten. "Nun stehen mehr als ein Drittel der Einrichtungen vor der Insolvenz", sagte Kösters, "Wir sind dazu gezwungen, wie Industrieunternehmen zu planen, aber dabei bedenkt keiner, dass kranke Menschen sich nicht im Akkord heilen lassen".

In den letzten zehn Jahren sind nach Angaben des Ver.di-Vorsitzender Lothar Bsirske bereits 50 000 Stellen im Pflegebereich abgebaut worden, obwohl auf den Stationen 60 Prozent mehr Patienten, behandelt werden. "Die deutschen Krankenhäuser arbeiten längst wirtschaftlich, dennoch droht ihnen einen Finanzierungslücke von 6,7 Milliarden Euro in den Jahren 2008 und 2009", sagte Bsirske.

Ausgaben nehmen zu

Viele Demonstranten trugen gestern grüne T-Shirts, Plakate oder Luftballons mit dem Aufdruck "Der Deckel muss weg". Gemeint sind die Klinikbudgets, die seit 16 Jahren "gedeckelt", also begrenzt sind. Dadurch sind Krankenhäuser nicht in der Lage, steigende Tarif-, Energie- und Sachkosten auszugleichen. Die Ausgaben nehmen zu, während die Einnahmen gleich bleiben. "16 Jahre Budget-Deckelung, darunter fünf Jahre mit zusätzlichen Kürzungsvorgaben beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser, überfordern das Krankenhaus-Personal und gefährden damit die Patienten", sagte Lothar Bsirske.

In Deutschland kommen auf einen Pfleger mittlerweile 20 Patienten, vor zehn Jahren waren das nur sechs. "Jeder spürt das: die Patienten, die sich momentan in stationärer Behandlung befinden, das Pflegepersonal und die Ärzte", sagte Franz Stöhr vom Aktionsbündnis "Rettung der Krankenhäuser".

Götz Naumann, Anästhesist an der Vivantesklinik Wenckebach in Tempelhof kam zu der Demonstration, beschwerte sich über seine massive Stressbelastung: "Offiziell arbeite ich nur 54 Stunden pro Woche, real bin ich aber 70 bis 80 Stunden in der Klinik", sagte der 42-Jährige. Wenn in der Klinik Ärzte krank würden, dann seien ganze Bereiche nicht ausreichend medizinisch versorgt.

Seit 2003 wurden sechs Stellen in Naumanns Abteilung gestrichen, deren Arbeit haben die überbleibenden Mitarbeiter übernommen - bei gleichbleibendem Gehalt. "Von Weihnachts- und Urlaubsgeld können wir nur träumen", sagte der Facharzt. Götz Naumann hat noch 25 Jahre bis zur Rente, meint, dass er auf diesem Niveau nicht weiterarbeiten könne. Immer mehr Ärzte und Pflegekräfte klagen über Burn-Out-Symptome: Nach Angaben des Aktionsbündnisses sind im letzten Jahr in vier großen deutschen Kliniken 2000 Überlastungsanzeigen vom Pflegepersonal eingereicht worden.

Bsirske forderte bei der Protestkundgebung, dass die Länder wieder ihren gesetzlichen Investitionen nachkommen sollten. "In den letzten zehn Jahren haben die Krankenhäuser 20 Prozent der Investitionen beim Personal abgezweigt". Es fehle grundlegend an moderner Ausstattung und angemessener Bezahlung.

Martina Jacobs war im weißen Kittel zur Demonstration gekommen. Die Pflegerin in der Unfallchirurgie des St. Marienkrankenhauses beschwert sich über die Ausstattung: "Unsere Infusionsapparate sind vorsintflutlich".

Die 36-Jährige meinst, dass die viele Arbeit schon "irgendwie" zu bewerkstelligen sei, aber beim Nachtdienst, wenn sie für 36 Patienten zuständig ist, würde sie ihren Job gerne besser machen: "Ich muss schnell arbeiten. Für tröstende Worte ist keine Zeit, manchmal fallen weniger wichtige Arbeiten, wie das Betten beziehen unter den Tisch."

Drei Milliarden reichen nicht

Ohrenbetäubendes Rufen und Pfeifen zog sich gestern bis zur Siegessäule, als Kösters vom DKG auf die am Vortag vom Bundestag beschlossene Krankenhausfinanzierung zu sprechen kam. Die Regierung hatte am Mittwoch beschlossen, dass den Kliniken auf Kosten der Beitragszahler 50 Prozent der Tarifkosten erstattet werden soll. Zudem fällt der Sanierungsbeitrag weg, den sie an die Krankenkassen abführen müssen. "Den ohnehin vorgesehenen Wegfall des Sanierungsbeitrages nun als Hilfsprogramm für die Krankenhäuser zu bezeichnen, ist der Gipfel politischen Zahlenverdrehung", sagte Kösters. "Die beschlossene zusätzliche Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro ab 2009 reiche seiner Einschätzung nach nicht aus und sei eine Mogelpackung. Die Kliniken erhielten außerdem Geld zur Einstellung von 21 000 zusätzlichen Pflegekräften.

Kösters bezeichnete die Personalaufstockung während der gestrigen Kundgebung als Mehrbelastung. Nach Abzug der bewilligten 3,2 Milliarden Euro, bliebe ein Finanzloch von 3,7 Milliarden Euro, die wieder beim Personal eingespart werden müssten.

Während FDP und Linke den Protest des Aktionsbündnisses unterstützen, wies Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nach dpa-Angaben die Kritik der Funktionäre als Polemik zurück und schloss Aufstockung der Nothilfe aus. Das Aktionsbündnis fordert nun eine Modifizierung des Gesetzes.