Interview

„Wir lassen die Menschen in Griechenland nicht im Stich“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über Notstandskredite, Reformen und das Referendum an diesem Sonntag

Martin Schulz ist der erste EU-Politiker gewesen, der Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras nach seiner Wahl in Athen besuchte. Was sagt der SPD-Politiker Schulz über die griechische Schuldenkrise und die Regierung des Landes? Und wie geht es weiter? Die Lage sei ernst, aber nicht hoffnungslos, glaubt Schulz.

Berliner Morgenpost:

Herr Präsident, Griechenland stimmt am Sonntag über die Reformpläne der Kreditgeber ab. Sind Sie wütend?

Martin Schulz:

Es bringt ja nichts, wütend zu sein. Die Regierung in Athen hat uns alle in eine schwierige Lage gebracht. Millionen unschuldiger kleiner Leute in Griechenland müssen die Zeche zahlen für eine verfehlte Politik.

Hätte man das verhindern können?

Die griechische Regierung hätte das gekonnt. Im Grunde war es so: Sie kündigte nach den Wahlen im Januar an, sich nicht mehr an die Verpflichtungen der Vorgängerregierung halten zu wollen. Sie sagte: „Das Volk steht hinter uns, wenn wir den Vertrag kündigen, müsst ihr das akzeptieren.“ Den anderen 18 Ländern blieb dann gar nichts anderes übrig als zu antworten: „Dann ist der Vertrag für uns auch gekündigt.“

Was passiert, wenn die Griechen am Sonntag mit Nein stimmen?

Tsipras wird dann neue Vorschläge für ein Kreditabkommen verlangen. Doch ich sehe keine Bereitschaft, der griechischen Regierung mit neuen Vorschlägen noch weiter entgegenzukommen. Das letzte Angebot war bereits sehr großzügig.

Und wie geht’s dann weiter?

Darüber will ich jetzt gar nicht spekulieren. Wir alle bemühen uns bis zur letzten Stunde darum, die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Es wäre gut, wenn die Regierung in Athen auch jetzt noch, also kurz vor der Abstimmung, sagen würde: Die Reformvorschläge der Partner sind der richtige Weg und darum empfehlen wir der Bevölkerung mit Ja zu stimmen. Das wäre ein wichtiges Signal.

Viele glauben inzwischen: Die Griechen halten Brüssel doch bloß zum Narren. Sie auch?

Dass die Leute sich veräppelt und an der Nase herumgeführt fühlen, kann ich nachvollziehen. Die Deutschen sind damit nicht allein. Das ist in vielen Ländern Europas so. Es gibt aber gleichwohl Verständnis dafür, dass die fantasielose und einseitige Sparpolitik der vergangenen Jahre gescheitert ist, weil sie zu schlimmen sozialen Verwerfungen geführt hat. Da haben die Griechen einen Punkt, und deshalb haben sich Jean-Claude Junker und ich auch so sehr für ein nachhaltiges Investitionsprogramm für Griechenland eingesetzt. Wir dürfen das Land nicht kaputtsparen.

Tsipras wurde von vielen Gesprächspartnern in Europa zunächst als Schuljunge wahrgenommen, der nach Rat sucht. Eine raffinierte Masche?

Er suchte wirklich Rat, und das ist ja eine sehr positive Eigenschaft. Aber er kann sich offensichtlich nicht immer durchsetzen gegenüber seinen eigenen Parteifreunden.

Drohen soziale Unruhen in Griechenland?

Die Lage ist ja nicht gerade ruhig. Aber wenn die griechische Regierung kein Geld mehr hat, weil die Reformpläne der Partner zuvor im Referendum abgelehnt wurden, dann wird sich die Situation bestimmt nicht verbessern.

Was befürchten Sie stattdessen?

Ohne neues Geld können die Gehälter nicht ausgezahlt werden, das Gesundheitssystem funktioniert nicht mehr, die Stromversorgung und der öffentliche Transport versagen, und wichtige Güter können nicht mehr importiert werden, weil sie niemand bezahlen kann.

Kann man die Griechen in einer solchen Situation im Stich lassen?

Nein, und wir werden die Menschen in Griechenland auch nicht im Stich lassen. Aber wenn das Referendum am Sonntag einen negativen Ausgang hat, dann sind wir in einer ganz schwierigen Lage: Mit wem sollen wir verhandeln? Und worüber?

Was können die Europäer dann noch alles tun?

Die Regierung in Athen hat das Land in eine Sackgasse manövriert. Doch dafür können die Menschen ja nichts. Denen werden wir helfen. Vielleicht werden wir Notstandskredite zur Überbrückung an Griechenland geben müssen, damit die öffentliche Versorgung aufrechterhalten werden kann und bedürftige Menschen das Geld bekommen, das sie zum Überleben brauchen. Dafür wären kurzfristig Gelder in Brüssel abrufbar. Das ist aber keine nachhaltige Lösung. Nur eine Vereinbarung über Reformen und die Modernisierung Griechenlands kann dem Land wirklich helfen und es wieder zu mehr Wachstum führen.

Allerdings ging Tsipras’ Plan bisher ja wunderbar auf: Je länger er sich in den Gesprächen einem Kompromiss verweigerte, desto mehr bekam er auch.

Das ist vorbei. Auch die Regierung in Athen weiß, dass sie nicht mehr bekommen wird als das sehr weitgehende Angebot, das EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuletzt auf den Tisch gelegt hat.