Referendum

Die Sache mit der Abstimmung vor vier Jahren

Es war die spektakulärste Rede im Bundestag seit Jahren.

„So ist die Wahrheit! Alles andere ist die Unwahrheit!“ rief Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch. „Sagen Sie in Zukunft bitte nicht wider besseres Wissen, wir hätten damals verhindert, dass Griechenland ein Referendum gemacht hat!“ Der Finanzminister sprach nicht über die Volksabstimmung an diesem Sonntag, sondern über 2011, als die Griechen schon einmal ein Referendum über Sparprogramme und Reformen planten. Beides hängt zusammen. Denn die Griechen – und nicht nur sie – glauben, dass vor fast vier Jahren Kanzlerin Angela Merkel, Schäuble und andere Mächtige eine demokratische Abstimmung verhinderten, weil sie damals eine Erschütterung der Finanzmärkte fürchteten. Alles falsch, sagte Schäuble jetzt im Bundestag: Niemand anderes als Merkel selbst habe für den damaligen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou schriftlich die Frage für das Referendum formuliert. Nur leider wurde der „am nächsten Tag von seiner Partei gestürzt“. Die Griechen selbst hätten also das Referendum verhindert.

Vertrauliche Dokumente und Gespräche mit Beteiligten zeigen, dass Schäuble sich nicht in allen brisanten Punkten richtig erinnern will. Am 31. Oktober 2011 hatte Papandreou das Referendum angekündigt, am 2. November traf er am Vorabend eines G-20-Gipfels im südfranzösischen Cannes Merkel und den damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zum entscheidenden Gespräch. Es gibt zwar kein Protokoll davon, aber es gibt ein Protokoll von Schäubles erstem Bericht darüber. Eine Woche später informierte der Finanzminister vertraulich den Haushaltsausschuss des Bundestags. In dem nicht öffentlichen Dokument schilderte Schäuble, wie er, unmittelbar nachdem er vom Referendum erfahren hatte, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um 7 Uhr morgens anwies, eine anstehende Tranche des Hilfsgelds nicht an Athen auszuzahlen. Auch Papandreou erinnert sich: „Schäuble hat die Gelder gestoppt, obwohl wir noch mitten im vereinbarten Reformprogramm waren. Diesen Druck konnten wir gar nicht gebrauchen.“ In der entscheidenden Nacht in Cannes sei Merkel dann auf Seiten des Griechen gewesen, sagte Papandreou. Sie habe den Text des Referendums redigiert. Sie habe die einfache Frage stellen wollen: Soll Griechenland das Abkommen über die Reformen annehmen, die auch weiterhin eine Mitgliedschaft im Euro ermöglicht?

Schwierig wurde es erst auf der Pressekonferenz danach, wie sich Papandreou erinnert: „Da sagte Sarkozy plötzlich, es würde über den Euro abgestimmt. Aber darauf hatten wir uns nie geeinigt. Unglücklicherweise hat Merkel Sarkozy nicht korrigiert.“ Papandreou wollte nur über die Reformen abstimmen lassen, Sarkozy zwang ihn aber so, den Verbleib in der Währungsunion zur Disposition zu stellen. Die Parallele zu heute ist auffällig: Während Ministerpräsident Alexis Tsipras nur die Vorschläge der Troika zur Abstimmung stellen will, sprechen die Europäer von: „Euro oder Drachme“.

Zu einer solch riskanten Entscheidung war die griechische Politik damals nicht bereit. Papandreous Sturz nahm seinen Anfang. Als der Ministerpräsident schlief, setzte der mitreisende Finanzminister Evangelos Venizelos ein Schreiben an die Parlamentarier auf, in dem er auf Distanz zum Referendum ging. Zu Hause wurde Papandreou dann, wie Schäuble richtig sagt, von den eigenen Leuten gestürzt.